Belgisches Atomkraftwerk soll vom Netz

Belgisches Atomkraftwerk Tihange

Klagen gegen Tihange möglich

Belgisches Atomkraftwerk soll vom Netz

Von Helga Hermanns

Fachanwälte haben im Auftrag der Städteregion Aachen eine bis dato einmalige Frage geklärt: Demnach kann eine Kommune gegen Unternehmen und Aufsichtsbehörden in einem Nachbarland juristisch vorgehen. Geklagt werden soll nun vor zwei belgischen Gerichten.

Eine Klage der Städteregion Aachen gegen den Pannenreaktor Tihange 2 hat Chancen. Zu diesem Schluss kommen Fachanwälte, die am Donnerstagnachmittag (28.01.2016) das Ergebnis ihrer Prüfung bekannt gaben. Geklagt werden soll vor zwei belgischen Gerichten. Einmal gegen die Wiederaufnahme des Betriebs von Tihange 2 und außerdem geht es um die Prüfung, ob Sicherheitsstandards ausreichend eingehalten wurden.

Klage gegen Tihange und Doel?

WDR 5 Morgenecho - Reportage | 29.01.2016 | 03:49 Min.

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Die Anwälte beziehen sich bei ihrer Klageabsicht auf Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Darin heißt es:

"Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, auf Grund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates verursachen kann."

Eine Präsentation an einer Wand mit der Überschrift "Europäisches Recht II"

Der ausschlaggabende Passus für die Klage

Demnach besteht für die Städteregion Aachen nach europäischem Recht ein Umweltinformationsanspruch, so die Anwälte. Das heißt, die belgischen Behörden müssen Auskunft zu den Sicherheitsanforderungen geben. Außerdem wird es eine zweite Klage gegen den Betrieb des Reaktors geben, denn nach Meinung der Städteregion Aachen wurde die Wiederaufnahme des stillgelegten Reaktors rechtswidrig verfügt. Am Dienstag (02.02.2016) wollen alle Fraktionen der Städteregion die Klagen formal beschließen. In Belgien läuft bereits eine Klage gegen Tihange von Greenpeace Belgien. Anfang Februar soll die erste Anhörung sein. Möglicherweise schließt sich die Städteregion dieser Klage an.

Zahlreiche Kommunen wollen auch klagen

Daran wollen sich auch die Kommunen im Kreis Heinsberg sowie der Kreis Heinsberg selbst anschließen. Der Geilenkirchener Bürgermeister Georg Schmitz will nun eine entsprechende Initiative starten. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Hauptausschuss der Stadt einstimmig beschlossen. "Man wolle nicht länger hinnehmen, dass Belgien mit seinen veralteten Atomreaktoren die Sicherheit der Menschen in der Region gefährde", erklärten Vertreter der Grünen.

Mehr Transparenz gefordert

Bürger und Demonstranten in Aachener Aula Carolina

Bürger in der Aachener Aula Carolina

Am Donnerstagabend haben mehrere Hundert Menschen eine Informationsveranstaltung zum Thema "Tihange" in der Aachener Aula Carolina besucht. Dort klärten Vertreter von Feuerwehren, RWTH und der Aachener Oberbürgermeister sowie seine niederländische Amtskollegin aus Maastricht über ihre Sicht der Gefahrenlage auf.

Es besteht eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung in der gesamten Region. Darin sind sich auch alle Fraktionen im Aachener Städteregionsrat Aachen einig. Und deshalb wollen sie es nicht nur bei Demonstrationen, Petitionen und Briefen an die Betreibergesellschaft belassen. Sie wollen vor allen Dingen auch mehr Transparenz erreichen und Informationen darüber, was genau in den Atomkraftwerken an Pannen passiert ist und welche Auswirkungen das bisher hatte. Insbesondere aber muss nach Ansicht der Städteregion klar sein, ob die Risse in den Reaktorbehältern in der Tat so harmlos sind, wie es die belgischen Aufsichtsbehörden darstellen.

Atomkraftwerk Tihange

Zahlreiche Kommunen wollen gegen einen Weiterbetrieb von Tihange 2 klagen

Zweifel daran sind berechtigt, zumal ein deutscher Kernkraftexperte, der die Expertise für die belgischen Behörden mit erstellt hat, eine durchaus kritische Einschätzung gab. Dies sei eine "Minderheitsmeinung" hieß es dazu in Belgien. Doch das wollen die Aachener nicht so stehen lassen und ergreifen deshalb die Initiative.

Bundesumweltministerin verlangt mehr Informationen aus Belgien

Inzwischen haben auch die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung über die Problem-Reaktoren diskutiert. So wird Bundesumweltministerin Hendricks am Montag den belgischen Innenminister Jan Jambon treffen und ihm nicht nur die Sorgen auf deutscher Seite darstellen. Sie will auch mehr Informationen einfordern und offene Fragen zu sicherheitstechnischen Aspekten beantwortet haben.

Stand: 28.01.2016, 17:00