Kitas droht die Schließung

Folgen der Tariferhöhung

Kitas droht die Schließung

Von Martin Teigeler

  • Kleinere Kita-Trägervereine können Gehaltserhöhung nicht stemmen
  • Wohlfahrts-Dachverband sieht Probleme, aber "keinen Flächenbrand"
  • Streit zwischen Regierung und Opposition um Finanzhilfen für Kitas

Krisensitzungen bis spät in den Abend, besorgte Eltern, drohende Kürzungen - in der Düsseldorfer Kita "Villa Hügelchen" herrscht derzeit große Aufregung. Grund ist die Tariferhöhung für Erzieherinnen und Erzieher. Obwohl alle Beteiligten das Gehaltsplus für verdient und überfällig halten, könnte die Erhöhung schwerwiegende Folgen haben. "Es geht durchaus um die Existenz dieser Kita", sagt Leiterin Petra Kinast. Denn die seit 1996 bestehende, von Eltern getragene Einrichtung muss die Gehaltserhöhung spätestens im März auszahlen - rückwirkend zum 1. Juli 2015. Ein großes Finanzloch droht, pro Monat fallen Zusatzkosten von etwa 1.500 Euro an. Weniger Mitarbeiter, kürzere Öffnungszeiten - nun werden harte Einschnitte diskutiert, um den Fortbestand der Kita zu sichern.

"Kein Flächenbrand"

Für die Kita-Beschäftigten ist es ein Alptraum: Nach jahrelangem Kampf haben sie durch den Streik von 2015 endlich Anspruch auf mehr Geld. Doch mehrere Kitas sind nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen. "Wir reden aber nicht von einem Flächenbrand, sondern von punktuellen Problemen", sagt Andreas Johnsen, Chef der Freien Wohlfahrtspflege in NRW. Es gehe meist um kleinere Kita-Träger, die nicht genug finanzielle Rücklagen hätten. Der Dachverband der Sozialverbände im Land kann nicht direkt helfen, denn es handelt sich bei den betroffenen Kitas um freie Träger wie die von Eltern getragene Einrichtung in Düsseldorf. Experten gehen davon aus, dass landesweit wohl zwischen 20 bis 50 Kitas unmittelbar bedroht sein könnten. Angesichts von insgesamt 9.000 Kitas eine kleine Zahl. Doch in jedem Einzelfall geht es um Arbeitsplätze für die Erzieherinnen und Erzieher - und um dringend notwendige Betreuungsangebote für Kinder.

"Nur warme Worte"

Portät Christina Kampmann, NRW-Familienministerin

Familienministerin Christina Kampmann

Die Opposition im Landtag sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Marcel Hafke, jugend- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, meint zur aktuellen Lage: "Die Träger warnen schon seit langem vor der Gefahr von Kita-Schließungen. Das wurde aber von der Landesregierung stets nur mit warmen Worten bedacht." Die Lage spitze sich so weiter zu - es werde Zeit, dass Familienministerin Christina Kampmann (SPD) eingreife. Nötig sei ein "Fahrplan", um die Finanzierung von Kitas langfristig zu sichern.

Das strukturelle Problem bei der Kita-Finanzierung: Die sogenannten Kindpauschalen stiegen bislang pro Jahr automatisch nur um 1,5 Prozent. Die Höhe der Pauschale hängt vom Alter der Kinder, der Gruppengröße und der Betreuungsdauer ab. Die höchsten Sätze werden für Kinder mit Behinderungen gezahlt. Eine deutlichere Erhöhung der Kindpauschalen ist vom Land erst für das im August beginnende Kindergarten-Jahr 2016/17 in Aussicht gestellt. Der FDP-Abgeordnete Hafke: "Es bleiben nur noch fünf Monate, in denen die Gesetzesänderung das Parlament passiert haben muss. Und dann wissen wir immer noch nicht, ob die drei Prozent wirklich auskömmlich sind: Das hat die Landesregierung nie ermittelt."

Mehr Geld erst ab August

Beim Familienministerium wird die Lage nicht so dramatisch gesehen: Konkret bekannt sei bisher nur die Überlegung der Arbeiterwohlfahrt Oberberg, von ihr getragene Einrichtungen an den öffentlichen Träger zurückzugeben. "Das Land verdoppelt ab dem 1. August 2016 in den nächsten drei Kindergartenjahren die jährliche Dynamisierungsrate der Kindpauschalen von bisher 1,5 Prozent auf 3 Prozent", so eine Sprecherin von Ministerin Kampmann. Dafür werde das Land aus eigenen Mitteln in den nächsten drei Jahren etwa 140 Millionen Euro einsetzen. Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes würden weitere Mittel frei für die Kitas. In den nächsten drei Jahren sollen so insgesamt 331 Millionen Euro extra fließen. "Beide Maßnahmen dienen der Stabilisierung und Verbesserung der Finanzsituation der Träger und Einrichtungen, nicht zuletzt wegen der Tarifsteigerungen", sagt die Ministeriumssprecherin. Was sie nicht sagt: Vor August gibt es also keine Extra-Nothilfen für bedrohte Kitas.

Hilfe durch die Kommune?

Altes Rathaus Düsseldorf

Rathaus Düsseldorf: Müssen am Ende die Kommunen einspringen?

Was sollen Kitas tun, die wegen der teuren Tariferhöhungen nicht bis August auf mehr Geld warten können? Die Düsseldorfer Kita "Villa Hügelchen" erwägt, die Kommune um Hilfen zu ersuchen. "Aber wir wissen ja auch, dass die schwarze Null bei der Stadt Düsseldorf auch nicht mehr steht", sagt Kita-Leiterin Kinast. Aus Kreisen der kommunalen Spitzenverbände ist zu hören, dass Städte "auf freiwilliger Basis" Kitas vor der Schließung retten könnten. Dies könnte im Einzelfall kostengünstiger sein, als Kinder aus geschlossenen Kitas auf städtische Einrichtungen zu verteilen. Eins ist klar: Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Was politisch Konsens und rechtlich garantiert ist, nämlich eine wohnortnahe Kita-Versorgung, müssten am Ende dann wieder die Kommunen finanzieren.

Stand: 22.02.2016, 06:30