Kiffer bekommen Führerschein nicht zurück

Ein Joint liegt auf einem Cannabisblatt

Prozess um Cannabis am Steuer

Kiffer bekommen Führerschein nicht zurück

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (20.01.2016) die Klagen mehrerer Cannabiskonsumenten verhandelt. Sie hatten den Führerschein verloren, weil sie bei Verkehrskontrollen den berauschenden Cannabiswirkstoff THC im Blut hatten. Ihre Klagen wurden abgewiesen.

Die fünf Männer aus Essen, Bochum und Gelsenkirchen wurden enttäuscht, denn das Gericht wollte ihrer Argumentationen nicht folgen. Sie alle hatten den Führerschein verloren, weil in ihrem Blutserum mehr als ein Nanogramm THC pro Milliliter gefunden wurde. Viele Jahre galt das als Grenze, ab der die Führerscheinbehörden davon ausgingen, dass der betroffene Fahrer "zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet" ist. Und das nicht nur vorübergehend, wie beim vierwöchigen Fahrverbot für Autofahrer mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut, sondern ganz grundsätzlich. Die Folge: Ein Führerscheinentzug auf Dauer – mit der Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit die aufwändige und teure medizinisch-psychologische Untersuchung zu absolvieren, den sogenannten Idiotentest. Wer dann keinerlei Cannabisrückstände im Blut hat, kann den Führerschein zurückbekommen.

Wirkstoff lange nachweisbar

Fuß steht auf dem Gaspedal

Fahruntüchtig oder nicht?

Kritik an dem bisher gültigen Grenzwert für die THC-Konzentration gibt es schon lange. Denn es gibt keine Studien, die belegen, dass ein Autofahrer ab dieser Schwelle tatsächlich nicht mehr fahrtüchtig ist. So weist der Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin", der Mediziner Franjo Grotenhermen darauf hin, dass im Blut von Haschischrauchern unmittelbar beim Kiffen der THC-Gehalt bis zu 300 mal über dem Grenzwert liegen kann. Auch wenn die berauschende Wirkung längst vorbei sei, könnten Reste des Wirkstoffs noch im Blut nachgewiesen werden. Grotenhermen fordert deshalb seit langem eine deutliche Anhebung der Schwelle, ab der man durch Cannabis den Führerschein verliert.

Grenzwert für THC verdreifacht

Führerschein

Die Kläger wollen ihre Führerscheine zurück

Festgelegt werden solche Drogen-Grenzwerte von einer sogenannten Grenzwertkommission. Das ist eine Arbeitsgruppe von Fachleuten, die unter anderem die Bundesregierung berät. Ihr Vorsitzender ist der Toxikologe Prof. Thomas Daldrup vom Universitätsklinikum in Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht hat ihn heute als Sachverständigen befragt. Denn die Kommission hat im vergangenen September tatsächlich den THC-Grenzwert auf das Dreifache angehoben. Ihre Empfehlung: Erst ab einem Gehalt von drei Nanogramm THC in einem Milliliter Blutserum sollten die Behörden davon ausgehen, dass ein Cannabisraucher fahruntüchtig ist. Die Städte und ebenso die Gerichte haben sich bisher an den Empfehlungen der Kommission orientiert. Den Empfehlungen des Experten wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber in seiner Entscheidung am Mittwoch (20.01.2016) nicht folgen.

Stand: 20.01.2016, 16:50

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