Drei neue Köpfe für das NRW-Kabinett

Der Chef der Staatskanzlei und der neue Europa- und Medienminister, Franz-Josef Lersch-Mense (l-r), die neue Familienministerin Christina Kampmann, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der neue neue Arbeitsminister Rainer Schmeltzer stehen in Düsseldorf in der Staatskanzlei.

Ministertausch in Düsseldorf

Drei neue Köpfe für das NRW-Kabinett

Von Rainer Kellers

  • Die Minister Ute Schäfer, Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider scheiden aus dem Kabinett aus
  • Über eine Kabinettsumbildung hat es lange Zeit Spekulationen gegeben
  • Die Opposition hält die Personalien für ein Zeichen des Scheiterns

Eigentlich hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erst am Dienstag (22.09.2015) das Geheimnis lüften wollen. Nachdem aber am Montag (21.09.2015) zuerst die "Neue Westfälische" eine größere Kabinettsumbildung vermeldet hatte, lud Kraft kurzerhand einen Tag früher zur Vorstellrunde ein. Gleich drei Minister geben ihr Amt zum 1. Oktober ab: Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Familienministerin Ute Schäfer und Europaministerin Angelica Schwall-Düren (alle SPD). Neuer Arbeitsminister wird der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer (54). Das Familienministerium übernimmt SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35). Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird zusätzlich Europa- und Medienminister. Der Zuschnitt der Ministerien bleibt aber gleich.

Eine Freundin, eine Vertraute und ein Kumpel

Bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bedankt sich Kraft ausdrücklich bei den drei scheidenden Ministern. Sie alle hätten ihr Amt auf eigenen Wunsch und aus persönlichen Gründen abgegeben, sagt Kraft. Ihr, der Ministerpräsidentin, sei es nicht leicht gefallen, diesen Wünschen zu entsprechen. Schäfer, Schwall-Düren und Schneider hätten ihre Aufgabe mit "großem Engagement" ausgeübt. Indirekt gibt Kraft zu, bereits vor den Sommerferien über den richtigen Zeitpunkt für die Kabinettsumbildung nachgedacht zu haben. Bis vor wenigen Wochen hatte sie Berichte über eine anstehende Veränderung des Kabinetts aber immer zurückgewiesen.

Bei Familienministerin Schäfer hebt Kraft den Einsatz für den Ausbau der U3-Betreuung hervor. Die 61-Jährige sei ihr immer "eine Freundin im Kabinett" gewesen. Schwall-Düren nennt Kraft den "ruhenden Pol" in der Runde der Landesminister. Mit viel Geschick und Diplomatie habe sie die Interessen NRWs in Berlin und Brüssel vertreten. Auch für Arbeitsminister Guntram Schneider hat Kraft freundschaftliche Worte - er sei für sie immer "ein Kumpel" gewesen, auf den sie sich immer habe verlassen können. Schäfer und Schneider wollen beide bis 2017 als Abgeordnete im Landtag bleiben und sich wieder intensiver um ihre Wahlkreise kümmern. Für Schwall-Düren ist es an der Zeit, "etwas Neues anzufangen". Was das ist, will sie aber noch nicht verraten.

Herausforderung Flüchtlinge

Von den drei neuen Ministern ist lediglich die Bundestagsabgeordnete Kampmann ein neues Gesicht in der Landespolitik. Die 35-Jährige, sagt Kraft, liege mit ihr auf einer Wellenlänge. Kampmann hat im Bundestag im Innenausschuss und im Ausschuss für Digitales gesessen. Als ehemalige Standesbeamtin sei ihr aber die Familienpolitik nicht fremd, sagt sie. Eine große Herausforderung sei die Integration von Flüchtlingen in die Kitas.

Mit Flüchtlingen wird auch der neue Arbeits- und Integrationsminister Schmeltzer viel zu tun haben. Sein Amtsvorgänger Schneider nennt die Integration der Flüchtlinge am Montag eine "Herkulesaufgabe". Schmeltzer sieht die Herausforderung gelassen: "Ich bin kein Neuer", sagt er. Als stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag und ehemaliger Gewerkschafts-Sekretär hat er seit vielen Jahren mit Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun. Lersch-Mense schließlich bleibt an alter Wirkungsstelle in der Staatskanzlei, übernimmt aber zusätzliche Aufgaben als Minister. "Ich habe Respekt vor der Aufgabe", sagt er. Es sei aber sinnvoll, die Themen zu bündeln.

Laschet: "Das letzte Aufgebot der SPD"

Wenig begeistert reagiert am Montag die Opposition auf die Kabinettsumstellung. Der Austausch von drei Ministern löse nicht die Probleme der Landesregierung, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch. Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße." Der Fraktionschef der Piraten, Michele Marsching, sagt, Kraft lasse sich in ihren Personalentscheidungen "mehr von Parteiinterna und Regionalproporz leiten als von echten Qualifikationen". Für die CDU schließlich ist die "Personalrochade" ein Beweis dafür, dass Krafts Politik "an zentralen Punkten gescheitert ist". CDU-Fraktionschef Armin Laschet nennt die neuen Minister "das letzte Aufgebot" der SPD.

Stand: 21.09.2015, 17:02