Hannelore Kraft verjüngt ihre Ministerriege

Analyse zur Kabinettsumbildung

Hannelore Kraft verjüngt ihre Ministerriege

Von Rainer Kellers

Drei schwächelnde Minister nehmen ihren Abschied. Es ist die erste große Kabinettsumbildung in der Ära Hannelore Kraft. Und zumindest in einem Fall ist der Wechsel auch dringend nötig. Eine Analyse.

Hannelore Kraft baut ihr Kabinett um. Es ist das erste Mal, dass die Ministerpräsidentin zu so einem Schritt in der laufenden Legislaturperiode greift. Und es trifft gleich drei altgediente SPD-Minister. Überraschend allerdings ist das Stühlerücken in der NRW-Regierung nicht. Seit Monaten gibt es Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung. Seit dem Sommer sind viele Minister, die schon 2010 bei der Minderheitsregierung dabei waren, fünf Jahre im Amt. Sie haben demnach Anspruch auf eine Pension in Höhe von rund 4.142 Euro. Kraft warte diesen Zeitpunkt ab, ging die Spekulation. Nach den Kommunalwahlen und rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl würde sie frischen Wind ins Kabinett einlassen. Hannelore Kraft hat Fragen dazu bislang abgetan. Es gebe keinen Grund, personell etwas zu ändern. Am Montag (21.09.2015) wurde bekannt: Sie tut es doch.

Lahme Enten im NRW-Kabinett

Die drei Minister, die nun ihren Hut nehmen, gehören zu den Ältesten im Kabinett. Ute Schäfer, Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider sind alle jenseits der sechzig. Für Politiker ist das zwar nicht zwingend ein Grund aufzuhören. Bei allen dreien hat sich aber der Eindruck verfestigt, dass sie in einem möglichen neuen Kabinett nach der Landtagswahl 2017 keine Rolle mehr spielen. Politiker auf Abruf werden gerne als "Lame Duck" bezeichnet, als lahme Enten. Kraft hat nun entschieden, sie in den politischen Ruhestand zu schicken. Die drei Minister sind somit versorgt, die nervigen Spekulationen haben ein Ende, und die Neuen genügend Zeit, sich vor der entscheidenden Wahl einzuarbeiten und neue Akzente zu setzen.

Als Integrationsminister unsichtbar geblieben

Nötig ist das insbesondere im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. Guntram Schneider war schon nach der Neuwahl 2012 ein Wackelkandidat. Kraft hat dem erfahrenen Gewerkschafter damals die Treue gehalten. Gerade in jüngerer Zeit konnte Schneider mit seinen Themen aber kaum mehr durchdringen. In der Flüchtlingskrise hätte er als Integrationsminister Profil zeigen müssen. Schneider blieb jedoch unsichtbar und weitgehend stumm. Der 64-Jährige ist zudem gesundheitlich angeschlagen, das Laufen bereitet ihm enorme Schwierigkeiten. Sein Abgang - ob auf eigenen Wunsch, wie es heißt, oder auf Drängen der Ministerpräsidentin - ist überfällig.

Schäfers Bilanz ist nicht so schlecht

Bei Familienministerin Ute Schäfer stellt sich die Sache nicht ganz so eindeutig dar. Im Gegensatz zu Schneider kann sich ihre Bilanz sehen lassen. Schäfer steht für den zügigen Ausbau der U3-Betreuung in den Kitas. Im Vergleich zu anderen Bundesländern mag NRW bei der Betreuungsquote zwar immer noch schlecht abschneiden. Aber es ist Schäfer gelungen, Tempo in den Ausbau zu bringen. Und obwohl es seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr gibt, ist die befürchtete Klagewelle ausgeblieben. Als Kulturministerin hat Schäfer beim geplanten Verkauf der WestLB-Kunst zwar etwas unglücklich agiert. Gründe für einen Rauswurf hat sie aber nicht geliefert. Gut möglich also, dass Schäfer, die bereits von 2002 bis 2005 Schulministerin war, ein wenig amtsmüde geworden ist.

Immerhin keine Negativ-Schlagzeilen

Dr. Angelica Schwall-Düren

Europaministerin Schwall-Düren geht offenbar in den politischen Ruhestand

Ähnliche Gründe mag es bei der Ministerin für Europa, Medien und Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, gegeben haben. Auch die 67-Jährige ist seit einer gefühlten Ewigkeit im politischen Geschäft. Als NRW-Ministerin fand sie aber in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie gar nicht statt - was auch an ihrem Aufgabenprofil liegt. Andererseits: Negativ-Schlagzeilen, Pannen oder Pleiten hat sie keine produziert. Vermutlich passte es allen Seiten ganz gut, ihren Job jetzt neu zu vergeben.

Drei Neue sollen es nun richten

Nun sitzen künftig also drei Neue im Kabinett. Wobei nur eine der drei wirklich neu ist. Die beiden anderen sind langjährige Weggefährten Krafts. Rainer Schmeltzer, der künftige Arbeitsminister, sitzt seit 2000 für die SPD im Landtag. Er ist stellvertretender Fraktionschef, Ex-Gewerkschafter, kommt aus dem Ruhrgebiet, ist streitbar, Kohle-affin - in der breiten Öffentlichkeit aber kaum bekannt. Letzteres lässt sich auch über den Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense sagen, der das Amt des Europaministers zusätzlich übernimmt. Lersch-Mense gilt als einer der wenigen engen Vertrauten von Ministerpräsidentin Kraft. Ein stiller Strippenzieher im Hintergrund, der das neue Amt vermutlich ähnlich geräuscharm führen wird wie seine Vorgängerin.

Und dann ist da noch Christina Kampmann. Die Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh wird mit ihren 35 Jahren künftig die Jüngste am Kabinettstisch sein. Sie war einmal Standesbeamtin, eine Affinität zur Familien- oder Kulturpolitik ist in ihrem politischen Leben bislang aber nicht aufgefallen. Sei's drum, Fachwissen spielt bei politischen Personalentscheidungen ja traditionell eine geringere Rolle als - zum Beispiel - der Regionalproporz. Als Westfalin passt Kampmann offenbar gut ins Profil.

Die dankbare Ministerpräsidentin

Die Ministerpräsidentin hat lange gezögert, ihr Kabinett umzubauen. Man sagt ihr nach, an vertrauten Personen lange festzuhalten und dem Minister-Ensemble von 2010 immer noch dankbar zu sein, sich damals auf das Wagnis Minderheitsregierung eingelassen zu haben. Der jetzige Dreifachwechsel aber war nicht mehr aufzuschieben. Kraft ersetzt drei schwächelnde Minister durch zwei Fahrensleute und ein politisches Talent, wie es so schön heißt. Es ist ein kalkuliertes Risiko. Das Kabinett wird dadurch jünger, ob es auch erfolgreicher wird, ist nicht ausgemacht.

Stand: 21.09.2015, 15:35