Kraft und Dreyer fordern mehr Geld für Integration

Viele Personen stehen dicht nebeneinander und hintereinander.

Zusammenarbeit vereinbart

Kraft und Dreyer fordern mehr Geld für Integration

Von Sebastian Tittelbach

Die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben viel zu bereden. Flüchtlingspolitik, Karneval, Berlin-Bonn-Gesetz und ein belgischer Pannenreaktor standen auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Kabinettssitzung.

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch enger zusammenarbeiten. Dies haben die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (SPD) und Malu Dreyer (SPD) verabredet. Gemeinsam ist auch die Kritik der beiden Sozialdemokratinnen an der Bundesregierung.

Kraft kritisiert die Verteilung der Flüchtlinge

Ein Mann im Anzug spricht in ein Mikrifon.

Innenminister Ralf Jäger nahm auch an der Sitzung teil

Hannelore Kraft sagte, der Bund solle mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen, Asylanträge müssten schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber zuverlässig abgeschoben werden. Zudem sei es unverständlich, dass Bayern es nicht schaffe, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Auch die Verteilung der Flüchtlinge kritisierte Kraft. So werden NRW 80 Prozent der marokkanischen Flüchtlinge und die Mehrheit der algerischen Flüchtlinge zugewiesen. Die Fokussierung auf diese Nationalitäten sei nicht unproblematisch. Kraft verwies dabei auf die Ausschreitungen an Silvester in Köln.

Drei Frauen sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen.

Von links: Eveline Lemke (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Hannelore Kraft (SPD)

Dreyer und Kraft beklagten, dass tagtäglich neue Vorschläge und Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik auf den Tisch kämen. Dreyer nutzte die Gelegenheit, um die Vorschläge ihrer Herausforderin, der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, deutlich zu kritisieren. Bei der gemeinsamen Sitzung war auch das Atomkraftwerk Tihange im benachbarten Belgien ein Thema. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern nach einer Vielzahl von Pannen eine baldmögliche und endgültige Abschaltung der Reaktors.

Karnevalshochburgen werden besser geschützt

Mit Blick auf den kommenden Straßennkarneval versicherten beide Regierungschefs, die Polizei werde die Hochburgen Düsseldorf, Köln und Mainz besser schützen. Allerdings rechnet Kraft auch damit, dass es vermehrt Anzeigen wegen sexueller Gewalt geben wird.

Ein Gebäude vor dem eine Statue steht.

Arp Museum - Hier fand die gemeinsame Kabinettssitzung statt

In der Hauptstadtdebatte sind sich die Ministerpräsidentinnen einig. Sie wollen den schleichenden Abzug von Arbeitsplätzen in den Bundesministerien von Bonn nach Berlin aufhalten. Beide Landesregierungen seien für das Gesprächsangebot des Bundes bei diesem Thema offen. Allerdings gelte nach wie vor das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, zu dem sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt habe.

Stand: 26.01.2016, 19:23

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