2016 wird ein Wahlkampfjahr

Jahreszahl 2016, Rednerpult im NRW-Landtag

Ausblick auf die Landespolitik 2016

2016 wird ein Wahlkampfjahr

Von Rainer Kellers

Wie wird 2016 für die Landespolitik? Neue Projekte oder gar Reformen sind nicht in Sicht. Spannend wird es dennoch, denn der Wahlkampf beginnt. Was die Politik erwartet, mit welchen Unbekannten sie rechnen muss - WDR-Korrespondent Rainer Kellers wagt einen Ausblick.

Es gibt ein wiederkehrendes Muster bei politischen Legislaturperioden. Am Anfang der vier (Bund) oder fünf (Land) Jahre klotzt eine neue Regierung rein. Es werden Reformen in Gang gesetzt, Wahlversprechen eingelöst und Interessensgruppen belohnt. Nach dieser Phase reger Geschäftigkeit folgen die Mühen der Ebene. Die unbequemen Wahrheiten kommen auf den Tisch, unpopuläre Maßnahmen werden ergriffen, Steuern erhöht oder Privilegien abgeschafft. Schließlich, in den letzten rund anderthalb Jahren der Legislatur, schwenkt die Politik um - auf Wahlkampf. In diese Phase werden im kommenden Jahr die NRW-Landespolitik und auch die Bundespolitik eintreten. 2016 wird ein Wahlkampfjahr - das lässt sich auch ohne Glaskugel sagen.

Das Geld wird unters Volk gebracht

Wenn man es genau nimmt, hat der Wahlkampf schon längst begonnen. In NRW spätestens mit der Aufstellung des Haushalts für 2016. Schon Wochen vor der endgültigen Verabschiedung des Rekord-Etats am 16. Dezember häuften sich Pressemeldungen aller möglicher Minister, die alle eine Gemeinsamkeit hatten: Es konnten neue Wohltaten verkündet werden. Der Bauminister hat mehr Mittel für den Wohnungsbau, die Familienministerin mehr für die Kitas, der Innenminister kann mehr Polizisten einstellen. Wegen der guten Wirtschaftslage ist viel Geld da, und das soll nicht gespart, sondern unter die Leute gebracht werden. Für den Wahlkampf lassen sich diese Mehrausgaben wunderbar nutzen.

Flüchtlinge auch 2016 ein Mega-Thema

Es ist zu befürchten, dass dies die Regierungs-Melodie des kommenden Jahres sein wird: "Seht her, was wir alles getan haben." Konkrete neue Projekte hingegen haben SPD und Grüne für 2016 nicht geplant. Der Koalitionsvertrag ist abgearbeitet, heißt es. Man wolle sich noch um die bessere Ausstattung der Kitas kümmern. Und natürlich um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Weichen dafür sind bereits gestellt. Vier Milliarden Euro gibt das Land für Flüchtlinge aus. Geplant sind deutlich mehr Plätze in Landeseinrichtungen (60.000), die Registrierung läuft fast reibungslos, und insgeheim hoffen alle, dass bis zum Frühjahr die außenpolitischen Maßnahmen greifen, so dass weniger Flüchtlinge kommen als 2015.

Das wird die entscheidende Frage des nächsten Jahres sein: Wie viele Flüchtlinge kommen nach NRW? Und wie geht die Landesregierung damit um? Reicht das Geld? Und vor allem: Beginnt im nächsten Jahr die nötige Integration? Bislang ging es in der Flüchtlingskrise ja vor allem um Erstversorgung und Unterbringung. 2016 wird die Integration in den Mittelpunkt rücken müssen. Dafür sind allerdings Ressourcen nötig, die nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, wenn 2016 annähernd so viele Flüchtlinge ankommen wie 2015. Ob also die Integration gelingt, hängt vor allem davon ab, wie viele Asylbewerber noch dazu kommen. Es ist die große Unbekannte für 2016.

Die SPD und der Braunkohleausstieg

Das Thema Flüchtlinge wollen die Parteien - mit Ausnahme der AfD - aus dem Wahlkampf heraushalten, sagen sie. Bei anderen Themen könnte es dagegen Krach geben. Und das nicht nur zwischen den Blöcken Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Auch innerhalb der rot-grünen Koalition zeichnen sich Spannungen ab, die bislang schön unter der Decke gehalten wurden, 2016 aber aufbrechen könnten. Die Rede ist von der Energie- und Umweltpolitik. Die Positionen der beiden Koalitionspartner sind gerade in den vergangenen Wochen deutlich auseinandergedriftet. Nach dem Klimaabkommen von Paris jubelten die grünen Redner im Landtag von einer Zeitenwende. NRW müsse raus aus der "strukturkonservativen Politik", dürfe nicht zum "Kohle-Dinosaurier" werden. Erstaunlicherweise reagierte die SPD auf solche Sprüche gar nicht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte nur, am Ausstiegsziel für die Braunkohle 2050 festzuhalten. Im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob diese Position haltbar ist. Sie wird es nicht sein, wenn die SPD 2017 mit den Grünen weiter regieren will.

Anlauf nehmen für den Sprung über fünf Prozent

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verfolgt in Düsseldorf  während der Landtagsdebatte die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner

Gleich zwei Wahlkämpfe muss Christian Lindner führen

Und die Opposition? Die hat 2016 ihre eigenen Sorgen. Christian Lindner und seine FDP zum Beispiel müssen versuchen, gleich zwei Wahlkämpfe aus dem Land zu führen. Im Bundestag haben die Freidemokraten ja keine Bühne mehr. Lindner wird also jede Gelegenheit nutzen, auch bundespolitisch Wirkung zu erzielen. Das wird nicht gerade leicht. Denn der Partei- und Fraktionschef hat sich dagegen entschieden, das Erfolgsrezept der AfD zu kopieren und seine FDP mit platten rechten Thesen zurück ins Rampenlicht zu holen. Anlauf nehmen für den doppelten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde - das ist das Motto für die FDP 2016.

Bei den Piraten ist eigentlich schon jetzt klar, dass sie bei diesem Sprung straucheln werden. Die Fraktion im Landtag befindet sich in Auflösung. Zwei Abgeordnete sind von den Fahnen gegangen - einer in die Fraktionslosigkeit, der andere zur CDU. Die Fraktion wirkt frustriert, die Partei insgesamt wie ein Schatten ihrer selbst. Ob sie 2016 noch einmal durchstartet? Daran glaubt eigentlich niemand.

Laschet hat mal wieder mit der eigenen Partei zu tun

Was die CDU angeht, wird 2016 definitiv ein aufregendes Jahr. Insbesondere für Armin Laschet. Der CDU-Landes- und Fraktionschef will 2017 Hannelore Kraft beerben und Ministerpräsident werden. Fest steht: Er muss deutlich zulegen, um das zu schaffen. Laut dem jüngsten NRW-Trend ist die CDU zwar knapp stärkste Kraft im Land, im direkten Vergleich mit Kraft schneidet Laschet aber unterirdisch ab. Schon werden in der Partei wieder Stimmen laut, die Laschets Führungsanspruch - und seine Kandidatur - in Frage stellen. Seine erste Aufgabe 2016 wird also sein, die eigenen Reihen hinter sich zu schließen.

Welches Konzept hat Laschet?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet spricht am 16.12.2015 in D sseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Landtag.

Schaltet Armin Laschet in den Polter-Modus?

Wie diese Überzeugungsarbeit nach innen und außen gelingen soll, ist offen. Will Laschet mehr poltern? Sich weiterhin als Merkels treuester Vasall inszenieren? Plant er, die Landesregierung unter der Gürtellinie anzugreifen? Oder spielt er nach dem Beispiel von Köln die schwarz-grüne Karte aus? Nichts davon ist ausgeschlossen. Ein Konzept allerdings zeichnet sich nicht ab. Genau das ist es, was seine Kritiker so stört.

Die Schulministerin wird kein ruhiges Jahr erleben

Inhaltlich will die CDU im kommenden Jahr mit Klassikern punkten. Die innere Sicherheit, Terrorabwehr und Kampf dem Wohnungseinbruch stehen auf der Agenda. Mehr Straßen und Brücken sollen gebaut und der Ausbau des schnellen Internets vorangetrieben werden. Interessant könnte es werden, wie sich die Laschet-CDU bei der Bildung positioniert. Der Unterrichtsausfall ist als Thema vorgemerkt, genau wie die Schwierigkeiten bei Inklusion und Integration. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wird also kein ruhiges Jahr haben.

Was sonst noch passiert? Das kann natürlich niemand wissen. Hätte vor dem Sommer 2015 jemand gedacht, die Landespolitik würde sich monatelang fast nur mit Flüchtlingen befassen? Fest steht, der Puls der Landespolitik wird noch einmal schneller werden. Die Mühen der Ebene sind vorbei.

Stand: 28.12.2015, 10:05