Flüchtlinge sollen besser auf Kommunen verteilt werden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt am 22.12.2015 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) eine Pressekonferenz

Maßnahmen-Paket zu Asylsuchenden

Flüchtlinge sollen besser auf Kommunen verteilt werden

Von Sabine Tenta

  • Jäger will geänderte Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen
  • Nordafrikaner sollen deutschlandweit anders verteilt werden
  • "Aktionsplan Westbalkan" wird ausgeweitet

Kommunen in NRW, die bislang ihr Soll bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt haben, können erst mal aufatmen. Denn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Dienstag (26.01.2016) angekündigt, dass ihnen ab sofort keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden. Und zwar solange, bis alle Kommunen ihre Aufnahmepflicht erfüllt haben.

Von den knapp 400 NRW-Kommunen haben 20 bislang unterdurchschnittlich viel Asylsuchende aufgenommen. Das klingt nach wenig, aber darunter sind Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Duisburg. Sie liegen bis zu 30 Prozent unter ihrem Soll. Ralf Jäger schätzt, dass es vier bis fünf Wochen dauern wird, bis die neue Verteilung bei den Kommunen erreicht ist. Es gibt übrigens auch vier Kommunen, die ihre Quote erfüllt haben, aber dennoch weitere Zuweisungen wünschen. Denn in Städten wie Altena setzt man hoffnungsvoll auf den Bevölkerungszuwachs durch die Schutzsuchenden. In NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig. Sie erfolgt nach einem Schlüssel, der die Bevölkerungsgröße und die Fläche einer Kommune berücksichtigt.

Nur vier Bundesländer nehmen Nordafrikaner auf

Einen weiteren Punkt will der NRW-Innenminister ändern, ist dafür aber auf die Unterstützung seiner Länderkollegen angewiesen. Aktuell ist es so, dass asylsuchende Nordafrikaner nur auf vier Bundesländer verteilt werden. So kommen Marokkaner nach NRW, Niedersachsen und Sachsen und Algerier nach NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Nach Angaben von Jäger werden so rund 80 Prozent der Marokkaner und rund 50 Prozent der Algerier, die in Deutschland um Asyl nachfragen, NRW zugewiesen. Diese Bündelung von Asylsuchenden in wenigen Bundesländern kann durchaus sinnvoll sein. Denn so müssen nicht überall spezielle Dolmetscher und Länderexperten vorgehalten werden. Aber angesichts der aktuellen Häufung von kriminellen Vorfällen strebt Jäger in der nächsten Innenminister-Konferenz eine Verteilung auf alle Bundesländer an.

Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus Algerien und Marokko liegt laut Jäger bei nur 1,8 Prozent. Die Asylverfahren dauerten im Schnitt 14,7 Monate. Die Rückführung gestalte sich sehr schwierig. Das liege zum einen an fehlenden Ausweispapieren und zum anderen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Aufnahmestaaten. 2015 hat NRW nach Ministeriumsangaben 6.782 Flüchtlinge aus Algerien und 6.429 aus Marokko aufgenommen. Ein Anstieg von 300 bis 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

"Aktionsplan Westbalkan" wird ausgebaut

"Aktionsplan Westbalkan" - so nennt das NRW-Innenministerium eine Maßnahme, um die Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern schneller zu bearbeiten. Zunächst hat man sich auf Albaner konzentriert, da die Anerkennungsquote für dieses Land mit 0,1 Prozent extrem niedrig war. Flüchtlinge aus Albanien wurden erst gar nicht auf die Kommunen verteilt, sondern sie blieben bis zum Abschluss ihres beschleunigten Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Nun wird der Aktionsplan auch auf die Länder Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ausgeweitet. Dafür würden entsprechende Plätze in Landeseinrichtungen von 1.200 auf 1.700 aufgestockt. "Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, der die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung entlastet", so Jäger.

Die Anzahl von Flüchtlingen aus dem Westbalkan, die nach NRW kommen, ist übrigens bereits deutlich zurückgegangen: Nach Angaben des Innenministeriums waren es im September 2015 noch 4.668 Personen und im Dezember 2015 lediglich 403. In der Zwischenzeit hatte die Bundesregierung die Westbalkan-Staaten Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das ist die Rechtsgrundlage für ein beschleunigstes Asylverfahren.

Freiwillige Rückkehr - bei drohender Abschiebung

"Abschiebung ist nicht die einzige Lösung", betonte NRW-Innenminister Jäger. Das würden die vielen freiwilligen Rückkehrer zeigen. Bis zum 21.01.2016 seien bereits 1.149 Personen aus dem Westbalkan freiwillig aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist. Wobei "freiwillig" es vielleicht nicht ganz trifft, denn den Betroffenen werde in ihrer Landessprache von den Behörden unmissverständlich klar gemacht, dass sie ansonsten abgeschoben werden. Und eine Abschiebung ist im Gegensatz zu einer freiwilligen Rückkehr mit einem Wiedereinreiseverbot verknüpft. Seit Ende September 2015 sind laut Innenministerium über 2.000 Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkan nach NRW gekommen. Nach Vorprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren davon 1.800 für ein beschleunigtes Verfahren geeignet. In 1.701 Fällen sei der Antrag abgelehnt worden.

Über 40 Turnhallen werden wieder frei

Und schließlich hat der Innenminister noch eine gute Nachricht für Sportler in NRW: Da witterungsbedingt aktuell weniger Flüchtlinge in NRW um Schutz nachfragen, kann das Land Plätze in Notunterkünften abbauen. So würden beispielsweise gut 40 Turn- und Sporthallen, die vom Land genutzt werden, wieder freigegeben. Ab wann sie dann wieder für den Sport genutzt werden können, ist offen. Theoretisch könnten die Flächen dann von den Kommunen genutzt werden, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie dem Breitensport zugutekommen, ist groß.

Stand: 26.01.2016, 15:17

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