Wie haben sich die drei Neuen geschlagen?

Montage Familienministerin, Christina Kampmann / Rainer Schmeltzer / Franz-Josef Lerch-Mense

100-Tage-Bilanz der neuen Landesminister

Wie haben sich die drei Neuen geschlagen?

Von Martin Teigeler

  • Die neuen Minister Kampmann, Lersch-Mense und Schmeltzer sind an diesem Freitag (08.01.2016) seit hundert Tagen im Amt
  • Ressortchefs befinden sich zum Teil noch in der Einarbeitungszeit
  • CDU-Opposition im Landtag sieht Start der neuen Minister kritisch

Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Herbst 2015 ihr Kabinett umbildete, fielen die medialen Reaktionen mittel bis negativ aus. Die "eher sendungsschwachen" SPD-Minister Guntram Schneider, Ute Schäfer und Angelica Schwall-Düren würden durch "solide Malocher" wie Franz-Josef Lersch-Mense und Rainer Schmeltzer sowie ein "neues Gesicht" wie Christina Kampmann ersetzt, meinte etwa die "Westfalenpost".

Einige Kommentatoren und Oppositionspolitiker warfen Kraft vor, die Umbildung nicht für einen Neuzuschnitt der Ressorts in der Landesregierung genutzt zu haben. Aber dafür können ja die neuen Minister nichts. Wie haben sich also die drei Ressortchefs in den ersten 100 Tagen im Amt geschlagen?

Schmeltzer - Routiniert ins Amt

SPD-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei HSP Demonstration vor Düsseldorfer Landtag

SPD-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer

Der neue Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer musste sich nicht einarbeiten in sein Kernressort. Der 55-jährige Westfale macht bereits seit Jahrzehnten Sozialpolitik. Angeblich soll der Abgeordnete aus Lünen schon beim Machtwechsel 2010 auf den Posten geschielt haben, doch Kraft zog dann doch Ex-DGB-Landeschef Schneider vor. Dabei war es Schmeltzer gewesen, der als Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu Zeiten der erbitterten Debatten über die Agenda 2010 den sozialdemokratischen Malocher-Flügel in NRW einigermaßen zusammengehalten hatte.

Aufhorchen ließ Schmeltzer kurz vor Weihnachten, als er mit deutlichen Worten den Hartz-IV-Reformentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisierte. Der NRW-Minister forderte weniger harte Sanktionen für junge Arbeitslose und etliche weitere Korrekturen am Gesetzentwurf. In der politisch brisanten Zuwanderungsfrage hat der Integrationsminister Schmeltzer jedoch bisher kaum von sich hören lassen. "Von der vollmundigen Ankündigung des Ministers, er 'sprühe vor Ideen', ist nichts zu erkennen", kritisiert die Integrationsexpertin der CDU-Opposition, Serap Güler.

Kann Kampmann "Gedöns"?

Die bisherige Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann aus Ostwestfalen war wohl die größte Überraschung in Krafts Personaltableau. Schließlich war die 35-Jährige gerade mal im Herbst 2013 in den Bundestag gewählt worden. Schon zwei Jahre später wurde sie Familienministerin in Düsseldorf, obwohl sie eigentlich eher als Netzpolitikerin gilt. Und zu Internetthemen twittert sie auch immer noch regelmäßig - und postet Selfies mit Parteifreunden wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Spöttische Schlagzeilen sogar in überregionalen Medien löste Kampmann aus, als sie eine Einladung zum Abendessen "an die Mitglieder/innen" der Landtags-Ausschüsse verschickte. Abseits der "Mitgliederinnen"-Posse machte die Ministerin aber auch Fachpolitik. Eifrig besucht sie Preisverleihungen und andere Termine als Sport- oder Jugendministerin. In der Familienpolitik konnte Kampmann Anfang Dezember 430 Millionen Euro Extra-Ausgaben für die Kitas verkünden. Doch das war nicht ihr Verdienst, sondern finanzielle Folge des wegfallenden Betreuungsgeldes. In der rot-grünen Koalition fragen sich einige, ob Kampmann "Gedöns" (wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Familienpolitik einst nannte) kann? So richtig angekommen und eingearbeitet sei sie in diesem Themengebiet noch nicht, heißt es aus der SPD.

Wo ist Lersch-Mense?

Der einzige Minister, der trotz neuen Jobs seinen Arbeitsplatz behielt, war Franz-Josef Lersch-Mense. Der bisherige Staatskanzlei-Chef blieb in der Düsseldorfer Regierungszentrale - und übernahm dort das Ressort für Medien, Bundesrats- und Europaangelegenheiten. Öffentlich aufgefallen ist der 63-Jährige als Minister bisher fast gar nicht - dies galt meistens auch für seine diskrete Vorgängerin Angelica Schwall-Düren. Doch während die Ex-Bundestagsabgeordnete Schwall-Düren in Berlin und Brüssel seit Jahrzehnten parteipolitisch vernetzt war, hat Lersch-Mense eher einen Verwaltungshintergrund.

Ilka von Boeselager, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, fordert mehr Elan vom neuen Amtsinhaber: "NRW hat unter dieser Landesregierung im europäischen und internationalen Kontext zusehends Gewicht verloren. Der Minister steht in der Pflicht, den Kurs zu korrigieren." Auch aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an Lersch-Mense. Das 18-Millionen-Einwohner-Land NRW sei zu Zeiten von Schwall-Düren in der Hauptstadt deutlicher zu hören gewesen, heißt es nach 100 Tagen Lersch-Mense. Viel zu tun also noch - für alle drei Minister.

Stand: 08.01.2016, 06:00