LKA: Hass-"Hype" im Netz nach Silvester in Köln

Ermittler am Computer

Interview zu Hetz-Postings

LKA: Hass-"Hype" im Netz nach Silvester in Köln

  • LKA-Task Force gegen rechte Internet-Hetze ermittelte 165 Delikte
  • Staatsschutz sieht "Hype" seit Silvester-Übergriffen in Köln
  • Landeskriminalamt wirft Facebook unkooperatives Verhalten vor

WDR: Ende 2015 hat das Landeskriminalamt eine 17-köpfige Task Force zur Bekämpfung von fremdenfeindlicher Hetze im Internet eingerichtet. Was haben Ihre Ermittler bisher erreicht?

Klaus-Stephan Becker: Wir haben bisher 165 Strafverfahren eingeleitet, ganz überwiegend wegen Volksverhetzung, aber auch Bedrohungen. 65 Fälle sind bereits aufgeklärt. Die Ermittlungen laufen aber in vielen Fällen noch. Auch Personen, die anonym ihren Hass in sozialen Medien oder in Online-Foren posten, konnten wir identifizieren. Zu etwa 10 Prozent handelt es sich um bekannte Rechtsextremisten. Eine Steuerung der Postings durch rechte Organisationen haben wir aber bislang nicht beobachtet.

WDR: Welche Reaktionen im Netz beobachten Sie nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, die ja angeblich von jungen Männern aus Nordafrika oder dem arabischen Raum begangen worden sein sollen?

LKA-Experte Klaus-Stephan Becker

LKA-Experte Klaus-Stephan Becker

Becker: Man muss nach Köln schon im negativen Sinne von einem regelrechten Hype der Hetzpostings sprechen. Wir haben in den letzten Tagen eine Vielzahl von Straftaten beobachtet. Bislang haben wir schon eine zweistellige Zahl von Straftaten festgestellt. Aber wir durchsuchen laufend das Netz nach strafbaren Inhalten. Das Internet ist nämlich kein rechtsfreier Raum. Bei Volksverhetzung sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.

Klaus-Stephan Becker

Klaus-Stephan Becker, 55, ist Abteilungsleiter Staatsschutz im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Der leitende Kriminaldirektor arbeitet seit drei Jahren in der LKA-Hauptzentrale in Düsseldorf. Zuvor leitete Becker die Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Köln.

WDR: Wie weit gehen die Kommentare? Welche Grenzen zur Strafbarkeit werden überschritten?

Becker: Aus polizeilicher Sicht gibt es drei Kategorien von Postings. Kategorie eins sind Postings wie "Ausländer raus", die noch durch die freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Dann gibt es Postings, in denen Menschen verhetzend beschimpft werden oder zu Hass und Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen wegen ihrer ethnischen oder religiösen Identität aufgerufen wird. Das ist klar Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Volksverhetzung gefährdet den sozialen Frieden. Darum verfolgen wir diese Delikte. Aber es gibt noch eine dritte Kategorie von Postings in einer Grauzone. Das müssen dann die Staatsanwaltschaften und Gerichte beurteilen.

WDR: Ist schon das Liken oder Teilen strafbar?

Becker: Wer liked, macht sich die volksverhetzende Aussage zu Eigen und macht sich strafbar. Beim Teilen ist dies noch nicht der Fall, wenn man sich die Meinung gleichzeitig nicht zu Eigen macht.

WDR: Kooperieren die Internet-Unternehmen bei der Verfolgung dieser Straftaten?

Illustration: geballte Faust vor Internetparolen

Ein "Gefällt mir" kann strafbar sein

Becker: Die deutschen Internetprovider kooperieren sehr gut, wenn es um strafrechtlich relevante Inhalte geht. Auch Twitter reagiert in der Regel mit der Sperrung von Accounts, wenn die Grenze von der freien Meinungsäußerung zur Strafbarkeit überschritten wird. Facebook ist derzeit leider keine Hilfe. Die Deutschland-Zentrale des Unternehmens verweist meist auf Facebook in den USA.

WDR: Was können Sie dann tun?

Becker: Leider wenig. Facebook reagiert fast nur noch auf internationale Rechtshilfeersuchen. Damit verzögert sich das in unzumutbarer Weise. Zudem sind auch hetzerische Meinungsäußerungen durch das US-Recht gedeckt. Wir setzen darauf, dass sich Facebook bewegt. Denn dass sich das Unternehmen verweigert und als „soziales“ Netzwerk asozialen, nämlich den sozialen Frieden beeinträchtigenden Menschen eine Plattform bietet, ist ja auch imageschädigend für Facebook in Deutschland.

WDR: Wie sollen sich User verhalten, wenn sie Hass-Postings sehen?

Becker: Nutzer können eine Online-Anzeige erstatten auf der Webseite der NRW-Polizei. Zudem wäre es gut, wenn ein Screenshot des Postings angefügt ist und die entsprechende URL-Adresse. Auch eine Nutzer-ID wäre sinnvoll.

Das Interview führte Martin Teigeler.

Stand: 08.01.2016, 18:27