NRW fordert Milliarden für mehr Integration

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Landtag

NRW fordert Milliarden für mehr Integration

Von Wolfgang Otto

Bislang beteuerten alle Finanzminister angesichts der Flüchtlingskrise: Wir schaffen das - ohne mehr Schulden. Doch nun fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von seinen Kollegen eine ehrliche Bestandsaufnahme – und 12,5 Milliarden Euro.

Rund 17 Milliarden Euro haben die Bundesländer in diesem Jahr für die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge eingeplant. Viel Geld. Und doch zu wenig: "Wir werden in den Ländern zwischen 20 und 25 Mrd. brauchen", sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Demnach fehlen an die acht Milliarden Euro – selbst dann, wenn die Flüchtlingszahlen nicht über die bislang einkalkulierten 800.000 steigen sollten.

Haushaltspläne schon überholt

Und das sind nur die Mehrausgaben der Länder. Auch beim Bund steigen die Kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont mittlerweile bei jeder Gelegenheit, dass auch in seinem Etat das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die zwölf Milliarden Euro, die Schäuble vom vergangenen in dieses Jahr herübergerettet hat, seien schon verplant: Für Unterstützungszahlungen an Syrien und die Türkei, dazu kommen höhere Hartz-IV-Kosten und das erste Hilfspaket für die Bundesländer, das schon im vergangenen September verabredet wurde. "Wir haben nix mehr", erklärt Schäuble angesichts weiterer Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen in Berlin.

Eine ungewohnte Situation, nach Jahren der "schwarzen Nullen", in denen der Bund und sogar einige Länder keine neuen Schulden mehr machen mussten. Bei einer steigenden Zahl von Finanzministern und Kämmerern setzt sich die Erkenntnis durch: Diese Zeiten sind vorbei.

Walter-Borjans will kein Schuldenpuffer sein

Und wenn schon wieder mehr Schulden gemacht werden müssen, dann soll Wolfgang Schäuble damit anfangen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt davor, die Bundesländer als Schuldenpuffer zu benutzen, nach dem Motto: Während sich die Bundesregierung weiterhin mit einem ausgeglichenen Haushalt 2016 schmückt, müssen Länder und Kommunen die steigenden Integrationskosten auf Pump finanzieren. Seine Forderung: Von den 20 bis 25 Milliarden Euro, die die Länder in diesem Jahr für Flüchtlingsversorgung und Integration ausgeben werden, müsse der Bund die Hälfte übernehmen. Das wären zehn bis 12,5 Milliarden Euro. Im ersten Länder-Hilfspaket des Bundes sind nur rund vier Milliarden Euro für 2016 verabredet worden. Um den Rest in Berlin locker zu machen, setzt Walter-Borjans auf eine große Koalition der Vernunft. Das Thema treibe ja alle um, selbst die Bayern, meint er.

Länder-Koalition für höhere Schulden?

Fraglich ist, ob es angesichts von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr gelingen kann, diese Koalition zu schmieden. Alle Demokraten seien gut beraten, so Walter-Borjans, sich mit kühlem Kopf zusammen zu setzen und die Kosten der Flüchtlingsintegration zu benennen.

Sondierungsgespräch soll es bald geben. Spätestens nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen am 13. März wird sich zeigen, wer beim Angriff auf die "schwarze Null" mit im Boot ist. Für den NRW-Haushalt wird es allerdings jetzt schon eng. Das Kabinett hat bereits den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr im Visier. Die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich für Polizei und Justiz im Lande.

Stand: 16.02.2016, 20:50