Hartz IV, Weihnachten und eine vertagte Erhöhung

Weihnachtsgeschenke und Geldmünzen

Kritik an intransparenter Berechnung

Hartz IV, Weihnachten und eine vertagte Erhöhung

Von Christian Wolf

  • Hartz IV ist für Weihnachtsgeschenke zu knapp bemessen
  • Rund 270 Euro geben die Menschen dafür aus – fast ein Monatssatz
  • Erhöhung steht an - wurde aber vertagt

Eine festlich gedeckte Tafel mit allerlei Köstlichkeiten und jede Menge Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – solch ein Fest würde Stefanie Reger (Name geändert) auch gerne mal feiern. Für die 32-jährige Mutter von fünf Kindern ist Weihnachten aber vor allem eines: ein Kampf gegen die Geldknappheit. Die Oberhausenerin ist alleinerziehend und bezieht seit Jahren Hartz IV. Vor allem in diesen Tagen wird deutlich, wie knapp die sogenannte Grundsicherung bemessen ist. "Es ist schon schwer genug, den normalen Alltag zu bewältigen. Ein normales Weihnachten ist unmöglich", sagt Reger. Seit Wochen blickt sie mit einem mulmigen Gefühl auf die Weihnachtstage. Können die Wünsche der Kinder erfüllt werden? Bleibt genug Geld für die alltäglichen Ausgaben? "Und über Weihnachten möchte man ja auch noch was auf dem Teller haben."

Ihre Wunschzettel haben Regers Kinder trotzdem geschrieben. In den vergangenen Wochen hat sich die Mutter auf die Suche begeben. "Möglich sind meist nur gebrauchte Sachen", sagt sie. Hilfreich seien Verkaufsplattformen im Internet oder Sozialkaufhäuser. Bleibt ein Wunsch offen, erklärt die 32-Jährige ihren Kindern den Grund. "Dann geben sie sich meist auch zufrieden mit dem, was sie bekommen." Schwierig werde es nur, wenn die Schule wieder anfange und die Klassenkameraden von ihren neusten Smartphones oder Spielkonsolen erzählten. Dann sei die Enttäuschung groß – auch bei der Mutter. "Ich würde ihnen das auch so gerne ermöglichen. Aber das geht einfach nicht."

Minimale Erhöhung im Jahr 2016

Mehr als 270 Euro wollen die Menschen in Deutschland in diesem Jahr durchschnittlich für Geschenke ausgeben. Das hat eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ergeben. Für Hartz-IV-Empfänger wie Stefanie Reger ist das utopisch. Immerhin: Ab Januar steht eine kleine Erhöhung an. Bekommt ein Alleinstehender bislang 399 Euro monatlich, sind es nach dem Jahreswechsel 404 Euro. Paare sollen 364 statt 360 Euro je Partner erhalten. Auch für Kinder gibt es ein paar Euro mehr. Der Grund für die kleine Erhöhung: Die Hartz-IV-Sätze werden parallel zur Entwicklung von Löhnen und Preisen jährlich angepasst.

Generalüberholung lässt auf sich warten

Eigentlich stünde eine generelle Überprüfung der Hartz-IV-Sätze an. Denn berechnet wird die Grundsicherung auf Basis einer groß angelegten Umfrage. Alle fünf Jahre erhebt das Statistische Bundesamt eine sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Dafür werden rund 60.000 Haushalte zu ihren Lebenskosten befragt. Drei Monate lang wird penibel genau aufgeschrieben, wofür das Geld ausgegeben wird. Am Ende steht fest, wie das einkommensschwächste Fünftel lebt. Auf dieser Grundlage wird der Hartz-IV-Satz festgelegt. Das aktuelle Niveau basiert auf der EVS aus dem Jahr 2008. Die nächste Umfrage wurde im Jahr 2013 durchgeführt. Die umfangreichen Ergebnisse liegen mittlerweile beim zuständigen Bundesarbeitsministerium vor. Trotzdem wird erst einmal nichts pa

Außenansicht des Bundesarbeitsministeriums in Berlin

Laut Bundesarbeitsministerium kommt die Neuanpassung erst 2017

"Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2016 durchgeführt und abgeschlossen wird", heißt es beim Ministerium in Berlin. Die neuen Regelbedarfshöhen würden dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Eine frühere Anpassung sei nicht möglich. Der Grund: Die Verfahrensschritte im Gesetzgebungsverfahren müssten eingehalten werden. Und auch eine rückwirkende Aktualisierung sei "nicht vorgesehen und auch nicht notwendig." Rechtlich ist die Bundesregierung damit auf der sicheren Seite. Im Sozialgesetzbuch heißt es zwar: "Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt." Wann dies passieren muss, steht darin aber nicht.

Verbände sind empört

Sozialverbände sehen die Politik aber moralisch in der Pflicht. "Die Neuermittlung und Anpassung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau ist überfällig", sagt Lars Schäfer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW. Von der Neubestimmung seien bundesweit mehr als sechs Millionen Menschen betroffen, in NRW über 1,5 Millionen. "Da muss erwartet werden können, dass die Umsetzung außerordentlich zügig geschieht. Dass das nicht passiert, ist unglaublich", so Schäfer. Die Begründung des Ministeriums, wonach die zeitlichen Abläufe es nicht zuließen, den Termin auf den 1. Juli 2016 vorzuziehen, sei nicht überzeugend. "Offenbar fehlt der Bundesregierung der politische Wille, die Armut hierzulande zu bekämpfen."

Doch selbst an die Anpassung knüpft der Experte nur wenig Hoffnungen. Um wie viel der Regelsatz steigt, ist nämlich noch völlig unklar. Das Ministerium wird im Laufe des Jahres dazu einen Vorschlag machen. Da für die EVS-Statistik aber nur die untersten 15 Prozent herangezogen und bestimmte Gruppen nicht herausgefiltert würden, müsse von "Verzerrungen" ausgegangen werden. Am Ende werde der Regelsatz "willkürlich kleingerechnet", so Schäfer.

Sozialverband kritisiert Intransparenz

Auch beim Sozialverband NRW ist die Empörung groß. Die vorliegenden statistischen Daten erst 2017 zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar, sagt Matthias Veit, Landessprecher des SoVD. "Die Anpassung der Hartz-IV-Beträge ist nicht transparent. Und es werden auch nicht alle Faktoren miteinbezogen. Die Berechnung insgesamt ist mehr als fragwürdig." Die Erhöhung von fünf Euro im kommenden Jahr helfe zudem wenig. "Es ändert nichts an der Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen."

Für Stefanie Reger ist diese Diskussion sowieso Zukunftsmusik. Sie muss mit den aktuellen Regelsätzen auskommen. Das Fest will sie sich davon nicht verderben lassen. "Ich freue mich trotzdem auf Weihnachten. Solange ich noch das Funkeln in den Augen meiner Kinder sehe, ist alles o. k."

Stand: 24.12.2015, 00:00