"Hartz aber fair gibt es nicht"

Bundesagentur für Arbeit

Ringen um Hartz-IV-Reform

"Hartz aber fair gibt es nicht"

Von Martin Teigeler

  • NRW-Arbeitsminister Schmeltzer rügt bisherige Hartz-Reformpläne
  • Forderung nach weniger drakonischen Sanktionen für junge Arbeitslose
  • Armutsforscher und Erwerbslose fürchten weitere Verschlechterungen

Von Anfang an stand die Arbeitsmarktreform Hartz-IV in der Kritik – auch und besonders aus NRW. Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte bereits vor einem Jahrzehnt eine Hartz-Generalrevision. "Ich kann mich an kein Gesetz mit so vielen handwerklichen Fehlern und so verheerenden Folgen erinnern", sagte der CDU-Politiker im Jahr 2006. Der damalige NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) wies vor einem Jahr auf eine wachsende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Aufstocker hin, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten. Dies sei skandalös. Doch eine Generalüberholung von Hartz-IV steht bis heute aus.

NRW-Arbeitsminister: "Unbefriedigend"

SPD-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei HSP Demonstration vor Düsseldorfer Landtag

SPD-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer

Jetzt regt sich erneut Hartz-Kritik in NRW. Auslöser sind Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Hartz-IV eine "Rechtsvereinfachung" zu verpassen. Der neue NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (ebenfalls SPD) hält die bisher bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung "in wesentlichen Punkten für unbefriedigend", wie er auf WDR-Anfrage erklärt. Der Minister moniert unter anderem, dass die Große Koalition die von den Bundesländern - bis auf Bayern - vorgeschlagene Abschaffung der verschärften Sanktionsregelungen für Menschen unter 25 Jahren nicht anpackt.

Hintergrund der Reform-Überlegung: Jobvermittler dürfen jungen Empfängern schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen der Sozialbehörde die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen - zum Beispiel wenn sie Termine im Jobcenter versäumen oder Tätigkeiten ablehnen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete geben. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen, zudem sind sie weniger streng.

Keine Verbesserung für junge Arbeitslose?

Ende Oktober hatten verschiedene Medien berichtet, dass Nahles die Idee, junge Hartz-IV-Empfänger bei Regelverstößen nicht länger mit schärferen Strafen zu belegen, vorerst auf Eis legt. Grund sei das Veto des Koalitionspartners CSU. Statt dessen habe sie sich für einen abgespeckten Gesetzentwurf entschieden, der Mitte nächsten Jahres in Kraft treten solle und bloß noch entbürokratisierte und schnellere Verwaltungsabläufe in den Jobcentern vorsieht, erklärte die Bundesarbeitsministerin.

Hannelore Kraft und Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (rechts im Bild) neben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Durch Vereinfachungen bei Hartz-Leistungen sollen die Mitarbeiter der Jobcenter mehr Freiraum bekommen. "Es ist mir wichtig, mehr Zeit für das eigentliche Vermittlungsgeschäft zu schaffen", so Nahles im Herbst. Doch was genau will der Bund ändern? Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf. Was tatsächlich umgesetzt wird, ist offenbar noch umstritten in der Großen Koalition. Wahrscheinlich ist, dass der Bewilligungszeitraum der Hartz-Zahlung von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. Auch Änderungen bei der Einkommensanrechnung und Verfahrensvorschriften sind zu erwarten. Und sonst? Bislang ist noch nicht mal klar, wann das schwarz-rote Bundeskabinett den Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Das Bundesarbeitsministerium strebe eine zeitnahe Kabinettsbefassung an - "doch für die Kabinettszeitplanung ist das Bundeskanzleramt zuständig", so eine Nahles-Sprecherin. "Derzeit laufen letzte interne Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

Forderungen aus NRW

NRW-Minister Schmeltzer stellt Forderungen an den Bund. Bei den Arbeitsgelegenheiten für Hartz-Bezieher müsse "die Begrenzung der Förderung auf zwei Jahre in einem Zeitraum von insgesamt fünf Jahren entfallen", sagt der Sozialdemokrat. "Denn diese Regelung führt zum Ausschluss der Förderung gerade für diejenigen Leistungsberechtigten, für die keine alternative und erfolgversprechendere Förderstrategie erkennbar ist." Arbeitsgelegenheiten müssten "möglichst nah am regulären Arbeitsprozess organisiert sein und eine niedrigschwellige Qualifizierung beinhalten", so Schmeltzer. Ziel müsse es sein, möglichst Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Sollte der Bund die von NRW geforderten Änderungen "nicht umsetzen, werden die Länder ihre Forderungen über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einbringen".

Armutsforscher: "Technokratisch"

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Autor, Armutsforscher, Professor, Mann mit Brille

Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge

Zu den profiliertesten Hartz-Kritikern gehört der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Der Forscher erwartet durch die Regierungspläne "Verschärfungen statt substanzieller Verbesserungen" des Hartz-IV-Systems. Exemplarisch nennt er die zu erwartende "Streichung der Arbeitsmittelpauschale, Verschlechterungen für temporäre Bedarfsgemeinschaften (Kinder in zwei Haushalten) und die Zulassung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete". Durch die Konzentration auf Detailregelungen wirke der Referentenentwurf "technokratisch, wohingegen er eine klare politische Stoßrichtung vermissen lässt", so Butterwegge, der unlängst eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition vorgelegt hat. Das Fazit des Kölner Armutsforschers: "Hartz aber fair gibt es nicht." Ziel müsse "vielmehr eine armutsfeste, bedarfsgerechte und repressionsfreie Grundsicherung" sein.

Erwerbslosenverein fürchtet Verschlechterungen

Skepsis überwiegt bei Hartz-Beziehern. Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles warnt gemeinsam mit Sozialverbänden vor "gravierenden Verschlechterungen bei Hartz-IV". Durch den möglichen Wegfall einer Einzelfallprüfung der Heizkosten drohten zum Beispiel Verschlechterungen für Hilfsempfänger, die in Wohnungen mit einer schlechten Wärmedämmung leben. Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters in NRW äußert sich ebenfalls skeptisch: "Wir Mitarbeiter würden uns weniger Bürokratie, weniger Einzelentscheidungen wünschen und dafür mehr einfache Pauschalen." Ob es dazu durch die Reform komme, bleibe abzuwarten.

Stand: 21.12.2015, 06:00