Wohnen in NRW wird wohl teurer

Kommunen wollen Grundsteuer erhöhen

Wohnen in NRW wird wohl teurer

Von Christian Wolf

  • Kommunen entscheiden über Erhöhungen der Grundsteuer B für 2016
  • Zusätzliche Belastungen für Hauseigentümer und Mieter
  • Steuerzahlerbund fordert eine Bremse

Seit Jahren steigen die Einnahmen vieler Kommunen aus der Grundsteuer zum Teil drastisch an - und trotzdem müssen sich Hausbesitzer und Mieter auf noch höhere Belastungen einstellen. Denn auch zum kommenden Jahr wollen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an der Steuerschraube drehen. Vor dem Jahreswechsel wird in den Rathäusern über eine Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert. Für Mieter bedeutet das höhere Ausgaben über die Nebenkostenabrechnung.

Grundsteuer

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Sie ist nach der Gewerbesteuer die aufkommensstärkste eigene Steuer der Kommunen. Es gibt die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert wird. Sie trägt nur einen kleinen Teil zum Aufkommen bei. Dann gibt es die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist für ganz Deutschland einheitlich geregelt. Jede Kommune kann allerdings die Höhe des Hebesatzes selbst bestimmen. Dieser Wert wird mit dem einheitlichen Grundsteuermessbetrag multipliziert. Somit ergeben sich unterschiedliche Steuersätze in den Städten und Gemeinden.

In Mönchengladbach soll die Grundsteuer zum Beispiel um rund 23 Prozent steigen. Die Politik in Witten berät derzeit über eine Erhöhung um mehr als 30 Prozent auf dann 910 Prozentpunkte. Auch die Menschen in Hattingen müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen. Der Rat der Stadt hat Ende November eine Erhöhung von derzeit 660 auf künftig 875 Prozentpunkte beschlossen. In Bergneustadt (Oberbergischer Kreis) steht bereits fest, dass der Hebesatz in 2016 bei 959 Prozentpunkten liegt - und damit nur noch knapp unter der symbolischen Marke von 1.000. Die Verwaltung hatte eigentlich einen noch viel höheren Wert gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auch in Bonn war zunächst ein Hebesatz von 830 Punkten diskutiert worden - schließlich blieb es aber bei einer Erhöhung um 150 auf 680 Prozentpunkte. Zum Vergleich: So sind nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags die Sätze in diesem Jahr in NRW:

1. Duisburg 855 Prozentpunkte

2. Overath 850 Prozentpunkte

...

206. Verl 265 Prozentpunkte

Auch Mieter müssen zahlen

Die Grundsteuer wird zwar von Hausbesitzern gezahlt. Durch die Nebenkosten können Eigentümer diese aber per Umlage auf die Mieter abwälzen. Etwas gegen die zum Teil drastischen Erhöhungen zu tun, ist nicht möglich. Erst im September erklärte ein Gericht auch kräftige Steigerungen für rechtens. Die Gemeinden hätten bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Spielraum, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Mit dieser Begründung billigten die Richter die Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg von 460 auf 790 Prozent für das laufende Jahr. Die Stadt hatte die drastische Steuererhöhung zur Sanierung ihres Haushalts beschlossen. Der Schritt führe weder zu einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung noch sei er willkürlich, betonten die Richter. Das Recht der Gemeinden, den steuerlichen Hebesatz festzusetzen, sei Teil ihrer Steuerhoheit.

Rasante Steigerungen in den vergangenen Jahren

Und wie sehr die Kommunen von höheren Steuersätzen profitieren, zeigt eine Übersicht des Statistischen Landesamtes. Im ersten Halbjahr 2015 stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2014 um sieben Prozent. Gegenüber 2010 waren es sogar 31 Prozent. Die Stadt Duisburg mit dem bislang höchsten Hebesatz konnte innerhalb eines Jahres ihre Einnahmen um 20 Prozent auf 58 Millionen Euro steigern. Fünf Jahre zuvor waren die Erträge sogar 73 Prozent niedriger. Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert daher eine Begrenzung der Grundsteuer. Auffällig an den unterschiedlichen Steuersätzen innerhalb von Nordrhein-Westfalen ist, dass die hohen Werte meistens dort sind, wo der Wohnungsmarkt nicht so extrem angespannt ist. In Städten wie Düsseldorf, Köln oder Münster, wo seit diesem Sommer die Mietpreisbremse gilt, wird das Wohnen nicht noch durch eine hohe Grundsteuer zusätzlich verteuert.

Ruf nach einer Kostenbremse

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts solcher Zahlen eine Grundsteuer-Bremse, wie sie auch im sozialen Mietrecht praktiziert wird. "Innerhalb von drei Jahren dürften die Kommunen dann die Grundsteuer höchstens um 20 Prozent erhöhen", sagte ein Sprecher der Lobby-Organisation dem WDR am Montag. Im Gegenzug sollten die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen des Landes stärker beteiligt werden. "Natürlich müssen sie außerdem weiter sparen", hieß es weiter.

Stand: 08.12.2015, 15:22