"Geistige Brandstifter" in Olpe

Einige Männer tragen ein Transparent mit Werbung für die Partei "Der III. Weg"

Verfassungsschutz warnt vor Partei

"Geistige Brandstifter" in Olpe

Radikal, rechtsextrem, gefährlich: So schätzt der Verfassungsschutz die Mitglieder der Neonazipartei "Der III. Weg" ein. Einige Rechtsextreme aus dem Kreis Olpe wollen der Partei jetzt beitreten. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass Schlimmeres passieren könnte.

Seit Wochen macht eine Gruppe aus Olpe Stimmung gegen Flüchtlinge. Alles hatte mit fremdenfeindlichen Flugblättern angefangen, die in der Stadt verteilt wurden. Darauf stand zum Beispiel "Refugees not welcome" und "Deutscher wach endlich auf und rette deine Heimat". Dieselben Männer haben die facebook- Gruppe "Olpe wehrt sich" gegründet. Dort hetzen sie besonders gegen Asylsuchende: "Der Überfremdung entschlossen entgegen wirken", schreiben sie dort – auch in Anspielung auf die Flüchtlingsunterkünfte im Kreis Olpe. Sie wollen auf diese Weise  "besorgte Bürger" aus der Mitte der Gesellschaft auf ihre Seite ziehen.

"Hetze kann umkippen in Gewalt"

Das glaubt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es nennt die Mitglieder der Neonazipartei "geistige Brandstifter" und warnt vor einer Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge durch rechtsextreme Hetze. Die noch winzige Partei mache gezielt Stimmung, bis Einzelne zu Straftaten bereit seien. "Da sehen wir die Gefahr, dass hier Ausländerhetze betrieben wird in einem Sinne, dass dies umkippen kann auch in Gewaltmaßnahmen gegen Ausländer", so Hans- Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime bezeichnet die Partei als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk".

Portrait von Burkhard Freier Präsident Landesamt für Verfassungsschutz NRW

Burkhard Freier

Bundesweit hat sie rund 200 Mitglieder. 20 sind es in NRW – eigentlich nicht viele, aber sie sind vor allem im Internet unterwegs, sagte Burkhard Freier, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in NRW, dem WDR: "Wenn ich nicht genug Personen habe, muss ich den Eindruck erwecken, dass ich größer und bedeutender bin, und da ist das Internet die schnellere und bessere Plattform. Aber das ist nur eine Frage der Zeit. Viele rechtsextreme Parteien und Organisationen sind im Internet entstanden, und anschließend entstehen dann aus virtuellem Applaus und aus virtuellen gewaltbereiten Szenarien Taten, und das macht den Rechtsextremismus so gefährlich." Deswegen beobachtet der Verfassungsschutz die Partei. Die Hasstiraden im Netz seien der Nährboden für Gewalt. Vor allen Dingen junge Menschen, die nicht in der Szene sind, aber fremdenfeindlich denken, könnten sich zu Gewalttaten anstacheln lassen, so Freier.

Aktivisten aus Olpe deutlich rechtsextrem

Die Unterstützer der Partei aus Olpe machen auf ihrer facebook- Seite kein Geheimnis aus ihrer politischen Einstellung. So rufen sie dazu auf, mit ihnen an rechtsextremen Aufmärschen in anderen Städten teilzunehmen. Skrupel, sich mit ihrer Einstellung in der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Olper Gruppe offenbar nicht. Auf einer Kundgebung Anfang November in der Olper Innenstadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Hass unterbrachen sie einen Redner mit Zwischenrufen wie "Schwätzer".

Ausschnitt einer Facebookseite mit Infos zur Vorstellung der Neonazipartei

Eindeutige Kommentare auf der Facebook-Seite der Olper Gruppe

Sorgen um diese Entwicklung im Kreis Olpe macht sich auch die Bürgerinitiative "Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe" (HFO). Betroffene Anwohner hatten sie Anfang dieses Jahres gegründet, weil in ihrer Nähe eine zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge entstanden war. Die HFO setzt sich für eine "dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und deren Integration in Olpe" ein. Reiner Löcker, Vertreter der HFO, ist empört über die rechtsextremen Tendenzen, die sich in Olpe zeigen: "Ich und die Mitglieder unserer Bürgerinitiative sind schockiert über das, was da an Gedankengut verbreitet wird in dieser facebook- Gruppe."

Stand: 27.11.2015, 07:42