Land und Kommunen weiter uneins

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Land und Kommunen weiter uneins

Elektronische Gesundheitskarte wird seit Anfang 2016 in NRW angeboten
Gesundheitsministerium betont Vorteile der Karte
Städte- und Gemeindebund spricht von einem "realitätsfernen Konzept"

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist in Nordrhein-Westfalen stark umstritten. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums sei die Karte gut angelaufen. Dem widerspricht der Städte- und Gemeindebund (StGB). Es gebe "kaum Akzeptanz" in den Kommunen, heißt es. NRW hatte im vergangenen August den Weg frei gemacht für die Karte, die seit Anfang 2016 eingesetzt werden kann. Bisher hätten sich 19 Kommunen "ganz offiziell" für die elektronische Gesundheitskarte entschieden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Damit "erhält bereits jeder sechste Flüchtling in Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte."

Sechs Kommunen bieten Karte an

Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Tatsächlich gibt es die Karte allerdings erst in sechs Kommunen. Alsdorf, Bonn, Bochum, Gevelsberg, Monheim und Mülheim starteten zu Jahresbeginn. Die übrigen Kommunen haben bislang nur ihren Beitritt zu einer Rahmenvereinbarung erklärt, die Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit Krankenkassen getroffen hatte. Städte wie Oberhausen oder Düsseldorf wollen mit der Einführung demnächst folgen. Das Angebot der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "sinnvoll, richtig und bisher gut angelaufen", sagte Steffens vor einigen Tagen.

Der Städte- und Gemeindebund kommt zu einer anderen Bewertung und hat dafür eine Umfrage unter seinen 359 Mitgliedern gemacht. Von den 175 Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, hätten lediglich sechs mitgeteilt, dass sie die Gesundheitskarte bereits eingeführt hätten oder noch einführen wollten. 102 hätten sich entschieden, die Karte nicht einzuführen, 67 überlegten noch. "Dies ist ein klares Votum der Praxis gegen ein realitätsfernes Konzept", sagte NRW-Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.

Keine Umwege mehr über das Amt

Arzt untersucht syrische Flüchtlinge

Flüchtlinge haben Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten

Flüchtlinge haben in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten. Die Gesundheitskarte soll ihnen einen direkten Arztbesuch ermöglichen und den bürokratischen Aufwand verringern. Denn ohne die Karte muss sich der Asylsuchende vor jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein bei seinem zuständigen Sozialamt abholen. Die Arztpraxis oder das Krankenhaus rechnet die Leistung dann mit dem Amt ab. Mit der Karte können Flüchtlinge direkt zum Arzt gehen. Über die Notwendigkeit und den Umfang der Behandlung entscheidet der Mediziner und nicht mehr die Kommune. Die Kosten übernimmt aber weiter das Sozialamt.

Die Gesundheitskarte war Teil des Asylpakets I der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr. Über die Einführung entscheiden die Länder und in NRW dann die einzelnen Kommunen. Diese sind aber mit den Rahmenbedingungen unzufrieden. So kritisiert der StGB, dass für viele Kommunen die an die Krankenkassen zu zahlende Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent in Höhe der abgerechneten Kosten nicht akzeptabel sei. Ebenso könnten Städte und Gemeinden nicht das gesamte Haftungsrisiko bei Verlust oder Missbrauch der Gesundheitskarte tragen, so Schneider. Die Kostenpauschale müsse ebenso reduziert werden wie das Haftungsrisiko. "Unter diesen Bedingungen wären wir bereit, die Gesundheitskarte unseren Mitgliedskommunen zu empfehlen", erklärte der Hauptgeschäftsführer.

Ministerium rechnet mit höherer Nachfrage

"Letztlich muss jede Kommune für sich selbst Kosten und Nutzen der Gesundheitskarte abwägen", sagte der Ministeriumssprecher. "Wir gehen auch für NRW beim Einsatz der Gesundheitskarte nicht von einem generellen Anstieg der Leistungsausgaben aus." Man rechne damit, dass weitere Kommunen aufspringen werden. Diese profitierten dann "von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten der gesetzlichen Krankenversicherung". Außerdem: Beim Arztbesuch mit einem Behandlungsschein einer Kommune rechneten die Mediziner jede Behandlung separat ab. Mit der Karte erfolge das quartalsweise. "Hier gilt eine - in der Regel bei Mehrfachbehandlungen in einem Quartal niedrigere - Pauschalvergütung", erläuterte der Ministeriumssprecher.

Wie die Kosten sich mit der elektronischen Gesundheitskarte bisher konkret entwickelten, sei aber noch nicht messbar. "Da die erstmalige quartalsweise Abrechnung der Kosten durch die Krankenkassen erst im zweiten Quartal erfolgen kann, liegen dazu noch keinerlei Informationen vor." Eine erste Evaluation komme Ende 2016.

Angeboten wird die Gesundheitskarte außer in NRW bisher nur in Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Geplant ist die Einführung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die übrigen Länder haben sich noch nicht entschieden, warten noch ab oder lehnen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge derzeit ab.

Stand: 30.01.2016, 12:40

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