NRW führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Gesundheitskarte für Flüchtinge

Versorgung von Asylbewerbern

NRW führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Von Rainer Kellers

  • NRW führt als erstes Flächenbundesland 2016 eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein
  • Flüchtlinge können mit der Karte direkt zum Arzt gehen
  • Der bürokratische Aufwand für die Kommunen soll geringer werden

Die medizinische Versorgung der vielen Flüchtlinge im Land ist ein Riesenproblem. Derzeit müssen erkrankte Asylbewerber bei den Kommunen zunächst einen Behandlungsschein beantragen. Erst wenn sie diesen haben, können sie zu einem Arzt gehen. "Das ist ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand", sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Viele Betroffene scheuten die schwierige Prozedur, Krankheiten würden verschleppt, und die Gefahr der Ausbreitung ansteckender Krankheiten steige. Deshalb setzt sich die Grüne schon länger für eine Gesundheitskarte ein, mit der die Flüchtlinge direkt zu einem Arzt gehen können. Weil eine solche Lösung auf Bundesebene aber offenbar noch weit entfernt ist, hat die Ministerin nun eine Lösung für NRW ausgehandelt.

Ärzte rechnen Krankenkosten direkt mit Kassen ab

Mit bislang acht Krankenkassen hat Steffens am Freitag (28.08.2015) eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Danach verpflichten sich die Kassen, jedem Flüchtling, der in einer Kommune untergebracht ist, eine Gesundheitskarte auszustellen. Für Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen gilt die Vereinbarung nicht. Die Karte unterscheidet sich kaum von anderen Krankenkassenkarten. Die Daten sind auf einem Chip gespeichert, es gibt ein Foto des Inhabers, und die Ärzte rechnen die Behandlung direkt mit der Kasse ab. Der Leistungsumfang ist im Asyl-Gesetz geregelt. Enthalten sind alle regulären medizinischen Behandlungen mit Ausnahme von - zum Beispiel - Zahnersatz und bestimmten Vorsorge-Maßnahmen.

Beiträge für Versicherte sollen nicht steigen

Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Stolz auf die Vereinbarung: Gesundheitsministerin Steffens

Bezahlt wird die Behandlung von den Kommunen, so wie jetzt auch. Als Abschlag zahlen sie den Kassen pro Flüchtling 200 Euro im Monat. Liegen die tatsächlichen Kosten plus Verwaltungsaufwand höher, müssen die Kommunen nachzahlen. Sind die Kosten niedriger, erhalten sie Geld zurück. Insgesamt aber sollen die Kommunen Geld sparen. Denn für sie fällt der bürokratische Aufwand weg. Nach einem halben Jahr will die Ministerin überprüfen lassen, ob diese Annahme wirklich zutrifft. Die Kassen bieten ihre Hilfe im Übrigen nicht ganz selbstlos an. "Es ist auch eine betriebswirtschaftliche Entscheidung", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest. Aus den Flüchtlingen könnten irgendwann "geschätzte Kunden" werden.

Für die Versicherten soll sich durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nichts ändern. Beitragserhöhungen gebe es deswegen nicht, beteuern die Kassen. Wann die Karte eingeführt wird, hängt nun von den Kommunen ab. Jede Gemeinde muss einen entsprechenden Beschluss fassen und einen Vertrag mit einer der bislang acht Krankenkassen abschließen. Kommunen, die bis Ende Oktober grünes Licht geben, können die Karte Anfang des neuen Jahres einführen.

NRW-Karte als Vorbild für andere Länder?

Ministerin Steffens ist sichtlich stolz auf die Vereinbarung. "Die Krankenkassen leisten auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", sagt Steffens. NRW ist bislang das einzige Flächenbundesland mit einer solchen Gesundheitskarte. Steffens will aber den Gesundheitsministern der anderen Länder ihr Modell vorstellen. Die Probleme bei der medizinischen Versorgung nämlich sind überall gleich.

Stand: 28.08.2015, 16:05