Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag

Polizisten sitzen in RWE-Autos (Demonstration in Garzweiler)

Securityfirmen in der Kritik

Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag

Von Jürgen Döschner

Mitte August protestierten Braunkohlegegner im Tagebau "Garzweiler II". Die politische Aufarbeitung verzögert sich nun. Der Innenausschuss des Landtages hat das Thema am Donnerstag (27.08.2015) auf die nächste Sitzung vertagt. Derweil wird bekannt: Kritik am RWE-Wachdienst gibt es schon länger.

Anwohner und Aktivisten haben sich in der Vergangenheit schon häufiger über aggressives und unangemessenes Verhalten der Security-Mitarbeiter beschwert. Bereits am 20. April fand im Innenministerium ein Runder Tisch, unter anderem mit Vertretern von RWE, der Polizei und Bürgerinitiativen aus dem Braunkohlerevier statt, bei dem es auch um die privaten Sicherheitsfirmen und Kritik an deren Vorgehen ging.

Nach Recherchen des WDR hat sich RWE sogar wegen mangelnder Professionalität von einer der Sicherheitsfirmen, der "DSSS – Dog Security Special Services", getrennt. Allerdings ohne Erfolg: Wie RWE bestätigt, ist DSSS als Subunternehmer einer anderen Sicherheitsfirma weiter im Braunkohlerevier tätig.

Forderung nach Verbot von Nachunternehmern

Erich Rettinghaus, der Chef der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen sieht hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Er fordert ein generelles Verbot von Subunternehmen in der Sicherheitsbranche. Zudem brauche man "Standards, die definieren, wie die Aufgabe, die Arbeit eines Sicherheitsbeschäftigten aussieht. Wie muss der geschult sein?", so Rettinghaus. Auch über die Frage, ob man einen Ausbildungsberuf für die Sicherheitsbranche schaffen müsse, sollte man nachdenken. Denn zur Zeit sei die Branche kaum reglementiert. Rettinghaus: "Sie können einen Sicherheitsdienst schneller aufmachen als eine Pommesbude, das ist leichter."

Stand: 27.08.2015, 17:16