Gespräche, aber keine gemeinsame Taktik

Polizisten haben im Tagebau Garzweiler in Erkelenz Braunkohle-Gegner eingekesselt

Innenminister zum Garzweiler-Einsatz

Gespräche, aber keine gemeinsame Taktik

Rüdes Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten - die Vorwürfe gegen die Polizei nach dem Einsatz gegen Klimaschützer sind massiv. Innenminister Ralf Jäger nimmt im Innenausschuss Stellung zum Einsatz.

Der Bericht von Jäger umfasst zehn Seiten und endet damit, dass der Innenminister "alle getroffenen Maßnahmen als verhältnismäßig" bewertet. Den etwa 1.200 Polizisten habe am 15. August 2015 am Tagebau Garzweiler II eine ähnlich große Gruppe von Demonstranten gegenübergestanden, die zum Teil gewaltsam gegen die Beamten vorgegangen sei. "Dieses geplante Vorgehen war für die Polizei in dieser Dimension neuartig", so Jäger. Insgesamt stellte die Polizei 799 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Verstößen gegen das Waffengesetz, Widerstands und Landfriedensbruchs.

Jäger: Keine gemeinsame Einsatztaktik

In die Kritik war die Polizei vor allem wegen der angeblichen Zusammenarbeit der Polizei mit dem RWE Werksschutz geraten. Den Vorwurf, es habe eine gemeinsame Einsatztaktik oder eine Einflussnahme von RWE auf den Einsatz gegeben, widerspricht die Polizei. Es gebe "regelmäßige Gesprächskontakte" zwischen der Kreispolizeibehörde in Düren und dem RWE-Werksschutz, räumt Jäger ein. In den Gesprächen Anfang August habe die Polizei deutlich gemacht, das man erwarte, dass RWE "alle Anstrengungen unternimmt, ihren Betrieb und ihre Anlagen selbst zu schützen." Spezielle Empfehlungen für Ausrüstung oder Verhalten des Werksschutzes habe es aber nicht gegeben. "Eine Entscheidung des Polizeiführers, mit Beschäftigten der RWE Power AG zusammenzuarbeiten, hat es weder im Vorfeld des Einsatzes noch während des Einsatzes gegeben", heißt es im Bericht.

"Ende Gelände" - Klimaproteste in Garzweiler

Braunkohle-Gegner haben den Betrieb im Tagebau Garzweiler bei Erkelenz gestört. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Umweltaktivisten. Die Geschehnisse vom Samstag in Bildern.

Braunkohle-Gegner laufen durch den Braunkohletagebau Garzweiler der RWE in Erkelenz

Am frühen Samstagvormittag (15.08.2015) erreichte eine Gruppe von Umweltaktivisten den Braunkohle-Tagebau Garzweiler bei Erkelenz. Motto der Proteste: "Ende Gelände". Die Tagebau-Gegner kamen der Polizei zufolge von einem Klimacamp nahe Erkelenz-Holzweiler. Laut Veranstalter waren es 1.500, nach Polizeiangaben 500.

Am frühen Samstagvormittag (15.08.2015) erreichte eine Gruppe von Umweltaktivisten den Braunkohle-Tagebau Garzweiler bei Erkelenz. Motto der Proteste: "Ende Gelände". Die Tagebau-Gegner kamen der Polizei zufolge von einem Klimacamp nahe Erkelenz-Holzweiler. Laut Veranstalter waren es 1.500, nach Polizeiangaben 500.

Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Umweltaktivisten wurden eingekesselt.

Die Protestaktion sollte nach Veranstalterangaben mit "zivilem Ungehorsam" für eine Abkehr von der klimaschädlichen Braunkohle werben. Der Kohlekonzern RWE sieht in der Demo Hausfriedensbruch.

Demonstranten besetzten einen Tagebau-Bagger. RWE stellte deshalb den Betrieb aus Sicherheitsgründen ein.

Nach der Aktion auf dem Gelände von RWE zogen die Aktivisten weiter zu einer Demonstration.

Der Weg führte sie durch Immerath. Der Ort soll in Kürze dem Tagebau weichen.

Demonstranten ruhten sich vor der Dorfkirche aus. Dazu schallten Technoklänge durchs das Örtchen.

Auch die Bundesregierung wurde von den Aktivisten zum Handeln aufgefordert.

Auch viele Familien nahmen an der Demo für den Klimaschutz teil.

Es sei nur ein Fall dokumentiert, in dem drei Polizisten "kurzfristig zur Festsetzung einer kleinen Gruppe von Aktivisten" durch RWE-Mitarbeiter unterstützt wurde. Zudem habe man vorhandene Fahrzeuge der RWE und deren Fahrer - gegen Rechnung - in Anspruch nehmen müssen, um Polizisten zur Einsatzstelle und Aktivisten von dort weg zu bringen. Demonstranten hatten berichtet, dass es unter anderem gemeinsame Absperrketten von Polizei und Werksschutz gegebgen habe.

Behandlung von Pressevertretern

Polizisten sitzen in RWE-Autos (Demonstration in Garzweiler)

Ausruhen mit dem Werkschutz

Es gab im Laufe des Demonstrations-Wochenendes nicht nur Klagen von Aktivisten über das Vorgehen sondern auch von Medienvertretern. Deren Vorwurf: Behinderung bei der Berichterstattung. Auch das weist Jäger zurück. Man habe mit mobilen und stationären Betreuern dafür gesorgt, die Journalisten zu informieren. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter den Demonstranten, die in den Tagebau vorgedrungen waren, auch Pressevertreter gewesen seien. "Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass sie (...) mit polizeilichen Einsatzmaßnahmen konfrontiert wurden", so der Wortlaut des Berichts.

Stand: 25.08.2015, 19:44