Gabriel billigt Fusion von Edeka und Tengelmann

Tengelmann Supermarkt

Gegen den Willen des Kartellamtes

Gabriel billigt Fusion von Edeka und Tengelmann

  • Fusion von Edeka und Tengelmann wird genehmigt
  • Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert strenge Auflagen
  • 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze müssen fünf Jahre sicher sein

Seit Monaten wartet die Handelsbranche auf dieses Votum aus Berlin. Das ist jetzt gefallen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann aus Mülheim an der Ruhr durch den Hamburger Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit harten Auflagen billigen. So müsse Edeka vor einer Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagt Gabriel am Dienstag (12.01.2016) in Berlin. Auch dürfe Edeka in diesem Zeitraum keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben.

Das Unternehmen müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen erteilen: "Das bedeutet, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann", betont Gabriel.

"Es gibt keine Hintertür"

Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber hätten nun 14 Tage Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern. Danach werde er eine endgültige Entscheidung treffen. Gabriel macht deutlich, dass ihm das von Edeka ursprünglich vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich sei. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen. Edeka müsse nun konkrete Zusagen machen: "Es gibt keine Hintertür", sagte Gabriel. Der langfristige Erhalt von fast 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann könne aber ein Argument dafür sein, dass die Interessen des Gemeinwohls wichtiger seien als die Gründe des Bundeskartellamtes. Die Behörde hatte die Fusion als schädlich für den Wettbewerb im Einzelhandel abgelehnt.

Bundeskartellamt hatte den Kauf abgelehnt

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission. Er muss aber neben den Auswirkungen auf den Wettbewerb bei einer Ministererlaubnis auch die Einflüsse auf das Gemeinwohl sowie gesamtwirtschaftliche Gründe berücksichtigen. Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. 

Scharfe Kritik von der Monopolkommission

Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Entsprechend kritisch kommentierte Daniel Zimmer, Vorsitzender des Gremiums, das Votum von Gabriel: "Das ist eine Entscheidung zulasten des Wettbewerbs." Er sei überrascht, dass die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten. "Es hätte der Versuch gemacht werden können, diese Folgen durch Auflagen - etwa den Verkauf bestimmter Filialen an Dritte - abzumildern. Aber das ist nicht geschehen." Dabei seien Zweifel angebracht, ob die Fusion langfristig wirklich zu mehr Beschäftigung führe als andere Lösungen. "Ich sehe langfristig keine positiven, sondern eher negative Beschäftigungswirkungen", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Nach Ablauf der Beschäftigungsgarantien habe Edeka wegen seines flächendeckenden Filialnetzes mehr Anreiz, Filialen zu schließen als alle anderen möglichen Käufer. Durch die Übernahme werde außerdem der Wettbewerb an einer Reihe von Standorten geschwächt. "Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen", warnte Zimmer.

NRW-Wirtschaftsminister Duin begrüßt Entscheidung

Garrelt Duin, Wirtschaftsminister NRW, SPD

Das sei eine "gute Nachricht" für die Tengelmann-Mitarbeiter, sagte Garrelt Duin (SPD) am Dienstag. Arbeitsplätze und Tariflöhne seien für die kommenden sieben Jahre weitgehend gesichert. Duin betonte, das NRW-Wirtschaftsministerium habe sich intensiv für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze durch rechtsverbindliche Tarifverträge eingesetzt.

Die Opposition im NRW-Landtag kritisierte hingegen den Schritt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, sagte, auch Auflagen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit ein "Sündenfall zugunsten insbesondere eines großen Unternehmens" geschaffen werde. "Dieser wird sich negativ auf den Wettbewerb auswirken und nicht zuletzt auch dem Standort Nordrhein-Westfalen schaden."

Gegen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers kann geklagt werden. Damit ist offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun beendet ist.

Stand: 12.01.2016, 19:33

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