Ministerin bekräftigt Forensik-Pläne

Gesundheitsministerin Barbara Steffens spricht auf einer PK zur Diskriminierung von HIV-Infizierten in der Arbeitswelt

Landgerichtsbezirk Wuppertal unumgänglich

Ministerin bekräftigt Forensik-Pläne

Die "Kleine Höhe" in Wuppertal an der Grenze zu Velbert - dort könnte die geplante Forensik entstehen. Die Fläche hat die Stadt dem Land NRW angeboten. Über die möglichen Standorte gibt es aber viele Proteste. Am Donnerstag Abend (11.02.2016) stellte sich die Gesundheitsministerin den Fragen der Bürger.

Ministerin Barbara Steffens bekräftigte noch einmal, dass es unumgänglich sei, eine Klinik für psychisch kranke Straftäter im Landgerichtsbezirk Wuppertal zu errichten. Dies sagte sie etwa 300 Bürgern, die zu der Informationsveranstaltung in die Gesamtschule Barmen gekommen waren. Mit dabei waren auch Vertreter der Stadt Wuppertal und der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel.

Standort "Kleine Höhe" steht für Stadt fest

Teilweise mit Schnee bedeckte Wiese

Die "Kleine Höhe" an der Stadtgrenze zu Velbert

Warum? Wer wird dort wohnen? Welche Sicherheitsmaßnahmen wird es geben? Das waren die Fragen, die die Bürger auf dem Herzen hatten. Dabei gibt es zwei mögliche Standorte für eine Klinik. Die Stadt Wuppertal spricht sich klar für die "Kleine Höhe" auf der Grenze zu Velbert aus und hat die Fläche dem Land angeboten. Einen dafür dringend erforderlichen Bebauungsplan will der Bauausschuss in zwei Wochen (25.02.2016) verabschieden. Nach Ansicht der Stadt ist die "Kleine Höhe" das kleinere Übel - gegenüber einer Therapieeinrichtung für psychisch kranke Straftäter auf Lichtscheid.

Land favorisiert Standort Lichtscheid

Ganz aufgeben will das NRW-Gesundheitsministerium den Standort Lichtscheid noch nicht. Ein Neubau auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei wäre einfacher umzusetzen. Dem Land gehören dort bereits mehrere Grundstücke. Auf der "Kleinen Höhe" sei das Baurecht kompliziert, viele Projekte scheiterten bereits. Pläne für ein Windrad oder Gewerbepark mussten wegen Entwässerungsproblemen vertagt werden.

Natur und traumatisierte Patienten schützen

Arndt Paehler-Kläser von der "Bürgerinitiative Kleine Höhe" wehrt sich seit Jahren zusammen mit Anwohnern und Naturschützschützern gegen Bebauungen des ökologisch sensiblen Grüngürtels. "Wir sind nicht vornehmlich gegen eine Forensik - irgendwo müssen die Menschen ja hin. Wir wollen die Natur in diesem wunderschönen Teil Wuppertals schützen und erhalten", sagt er. Außerdem lebten dort viele junge Familien mit Kindern; es gebe mehrere Kitas im Umkreis und in der Bergischen Diakonie Aprath lebten häufig stark traumatisierte junge Patienten. Durch eine Forensik die unmittelbare Nähe von Tätern und Opfern herzustellen, sei unverantwortlich.

Für Stadt ist Lichtscheid kein Thema mehr

Auch gegen den anderen Standort in Lichtscheid gibt es von der Bürgerinitiative "Keine Forensik in Wuppertal" Widerstand. Hauptargument hier: die dichte Wohnbebauung und die Nähe zu Kindertageseinrichtungen. Lichtscheid steht laut Oberbürgermeister Andreas Mucke aber nur noch pro forma auf der Liste der Gesundheitsministerin. Sobald die Stadt den passenden Bebauungsplan für die "Kleine Höhe" habe, werde das Land seinen Favoriten Lichtscheid fallen lassen.

Endgültiger Standort soll bis Ende 2017 feststehen

Spannend bleibt, ob und wie die Stadt Wuppertal das bis zur vorgegebenen Frist des Landes NRW schaffen will. Die ist bereits Ende 2017. Um an der "Kleinen Höhe" Baurecht zu schaffen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die Stadt will die Bürger weiter auf dem Laufenden halten. Die Info-Veranstaltung gestern Abend war der Auftakt. Laut Stadt soll es auch Fahrten zu anderen Forensikstandorten geben.

Forensik

Eine Forensik ist kein Gefängnis sondern ein Krankenhaus mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen und hohen Mauern. In einer forensischen Psychiatrie werden psychisch kranke schuldunfähige und vermindert schuldfähige Straftäter untergebracht und behandelt. Die Ärzte behandeln die Patienten zum Beispiel wegen Depressionen, Persönlichkeitsstörungen oder Psychosen.

Stand: 12.02.2016, 08:50