Mehrere Identitäten und falsche Herkunft

Flüchtlingsregistrierung: Das Chaos geht weiter

Lücken im Flüchtlingssystem ausgenutzt

Mehrere Identitäten und falsche Herkunft

Von Christian Wolf

  • Registrierung und Beginn von Asylverfahren dauern noch immer
  • Möglichkeiten des Missbrauchs werden genutzt
  • Dortmunder Dezernentin berichtet aus der Praxis

Die Razzia in zwei Flüchtlingsunterkünften im münsterländischen Ahlen in dieser Woche hat noch einmal vor Augen geführt, wie chaotisch die Verhältnisse bei der Aufnahme von Asylsuchenden noch immer sind. Bei der Hälfte der 150 kontrollierten Personen wurden mehrere Ausweispapiere entdeckt. Die Nordafrikaner hatten immer wieder andere Namen angegeben und dadurch in unterschiedlichen Einrichtungen offenbar auch mehrmals Taschengeld kassiert. Und erst kurz nach Silvester war bekannt geworden, dass der Attentäter auf eine Pariser Polizeistation mit mehreren Identitäten im Land unterwegs war. Möglich macht all dies die schleppende Registrierung und das lange Warten auf das Asylverfahren. Und dass es keine Einzelfälle sind, wird immer deutlicher.

Syrische Flüchtlinge sollen keine Syrer sein

Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers

Dortmunds Rechtsdezernentin Jägers

"Wir haben die Vermutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind", wird die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) in einer Lokalzeitung zitiert. Angesprochen auf diese Aussage, beteuert die ehemalige Richterin, keine statistischen oder wissenschaftlichen Belege zu haben, und dass es sich nur um einen Eindruck handele. Dieser sei allerdings deutlich. Während anfangs noch viele Flüchtlinge mit ihren syrischen Pässen gekommen seien, habe es im vergangenen Jahr einen Wandel gegeben. Immer häufiger seien Menschen ohne Pass oder mit Dokumenten gekommen, an deren Echtheit Zweifel bestanden hätten. Beim Düsseldorfer Innenministerium will man sich zu dieser Behauptung nicht äußern.

"Das ist ein Phänomen, das wir kennen", sagt Dezernentin Jägers. Schon in den 1990er Jahren sei dies infolge des libanesischen Bürgerkrieges in Deutschland aufgetreten. Zunächst seien tatsächlich Menschen aus dem Bürgerkriegsland gekommen und später dann Flüchtlinge, die eigentlich aus der Türkei stammten. "Das ist nicht neu und kann nicht überraschen, wenn sich Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, an so eine Bewegung dranhängen. Das kennen wir seit 20 Jahren", meint Jägers. Das Problem liege in der Verwaltung und sei auch unter den Flüchtlingen bekannt.

Angaben zur Personen werden nicht kontrolliert

Noch immer gibt es große Lücken in der Registrierung. In einem ersten Schritt, so erklärt es ein Sprecher der Arnsberger Bezirksregierung, werden durch Mitarbeiter des Landes nur die Personalien aufgenommen, die die Flüchtlinge angeben. Auf dieser Grundlage erhalten sie eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender". Damit bekommen sie in den Einrichtungen Taschengeld. Die endgültige Registrierung inklusive der Speicherung von Fingerabdrücken passiert erst Wochen oder Monate später. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Erfolgten beide Schritte bis zum vergangenen Herbst direkt nacheinander, klafft seit dem großen Flüchtlingsandrang ein Loch. So bleibt genug Zeit, um sich an mehreren Orten mit unterschiedlichen Personalien zu melden. "Wir wissen, dass es diese drei-, vier- oder fünffachen Anmeldungen gibt", sagt Jägers.

Baldige Asylverfahren als Lösung

Um die falsche Identität zu überprüfen, muss es nach Einschätzung der Dortmunder Rechtsdezernentin vor allem beim BAMF besser laufen. "Der Asylantrag muss so schnell wie möglich gestellt werden", fordert sie. Denn nur in dem dann folgenden Verfahren sei es möglich, die Angaben zur Herkunft zu kontrollieren. Wohin das Verschleppen führe, habe sich damals bei den libanesischen Flüchtlingen gezeigt. Unter großem Aufwand und dem Einsatz von Sonderermittlungskommissionen sei Jahre später versucht worden, den Ursprung der angeblichen Libanesen zu überprüfen. "Genau das wird uns in ein paar Jahren hier auch wieder bevorstehen", befürchtet Jägers. Immerhin sei man jetzt wieder zur Individualprüfung von syrischen Flüchtlingen übergegangen, anstatt sie pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge zu betrachten.

Viele Fragen sind noch offen

Was die verzögerte Registrierung betrifft, kündigt sich Verbesserung an. Ab Februar tritt ein Bundesgesetz in Kraft, das den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern soll. Schon im ersten Schritt sollen dann auch Fingerabdrücke genommen und in allen relevanten Systemen gespeichert werden. Das Sammeln mehrerer Identitäten wäre nicht mehr möglich. In NRW soll das zunächst in der Registrierungsstelle in Herford erprobt werden.

Dezernentin Jägers freut sich über diesen ersten Schritt, sagt aber auch: "Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass wir das bekommen. Seit Jahren bekommen wir die Antwort, das sei alles ganz kompliziert und schwierig. Und jetzt unter dem Druck der letzten Monate geht es doch plötzlich." Zudem warne sie davor zu glauben, dass sich plötzlich alles ändere. "Ganz im Gegenteil, da wird sich erst einmal nichts ändern." Wohl erst im Hochsommer werde das neue Verfahren flächendeckend genutzt. Zudem seien viele Fragen noch offen: Was passiere, wenn der erste mit doppelten Identitäten auffalle? Wer halte die Person dann fest? An wen werde sie überstellt? "Darauf bekommen wir keinerlei Antworten."

Stand: 21.01.2016, 17:12