Auch in NRW müssen Flüchtlinge ihr Geld abgeben

Polizei mit meheren Pässen von Flüchtlinge in der Hand

Debatte um Besitz von Asylbewerbern

Auch in NRW müssen Flüchtlinge ihr Geld abgeben

Von Daniela Junghans

  • Auch in NRW müssen Flüchtlinge Bargeld abgeben
  • Teure Smartphones und Schmuck dürfen Flüchtlinge behalten
  • Bei der Ausreise gibt's den Rest des Geldes zurück

Mehrere Medien berichteten am Donnerstag (21.01.2016), dass die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg Asylbewerbern ihr Bargeld abnehmen. Das ist eine übliche Praxis, die im Asylbewerber-Leistungsgesetz bundesweit festgeschrieben ist. Demnach müssen Asylsuchende sich an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung beteiligen, wenn sie das Geld dafür haben. Sie werden also nicht besser gestellt als Hartz-IV-Empfänger, die ja auch ihr Vermögen weitgehend aufbrauchen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.

Nur wenige Flüchtlinge haben größere Geldbeträge dabei

Auch Nordrhein-Westfalen setzt nach Angaben des Innenministeriums die Gesetzgebung durch den Bund um. Flüchtlinge müssen also ihr Bargeld bis auf einen Restbetrag von 200 Euro abgeben. Wertgegenstände wie Schmuck oder teure Smartphones dürfen sie jedoch behalten. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums gebe es nur "ganz wenige Fälle" von Flüchtlingen, die größere Geldbeträge bei sich haben. Sie werden bei der Ankunft in der Flüchtlingsunterkunft gefragt, ob sie Bargeld dabei haben. Durchsuchungen - wie in Bayern - gibt es in NRW aber nicht. Die Kosten von Unterkunft und Verpflegung werden im Übrigen mit dem eingezogenen Geld verrechnet. Verlassen Asylbewerber Deutschland, bevor das Geld aufgebraucht ist, erhalten sie den Rest zurück.

Stand: 21.01.2016, 18:02