Gesetzentwurf der Landesregierung

Neue Spielregeln bei der Flüchtlingsaufnahme

Gesetzentwurf der Landesregierung

Von Rainer Striewski

  • Land zahlt 1,94754 Milliarden an Kommunen
  • "Drehkreuz-Städte" werden entlastet
  • Städte erhalten Ausgleich für 2016 schneller

Das Land möchte die Kommunen, in denen sich Landeseinrichtungen für Flüchtlinge befinden, stärker entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hervor, der dem WDR vorliegt. Demnach erhöht das Land seine Zuweisung an die Kommunen um 438 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Berechnungsgrundlage ist eine neue prognostizierte Zahl von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Zudem sollen die Kommunen erstmals auch Geld für die 13.620 geduldeten Personen in NRW erhalten. Damit stockt das Land seine Zuweisungen an die Kommunen auf insgesamt 1,94754 Milliarden Euro auf.

Bis zu 1.000 Flüchtlinge weniger pro Stadt

Flüchtlinge sollen künftig auch etwas anders verteilt werden. So sollen die Städte, in denen Flüchtlinge registriert oder verteilt werden, bis zu 1.000 Personen weniger aufnehmen müssen. Nach WDR-Recherchen profitieren davon die "Drehkreuz"-Städte Köln, Dortmund und Düsseldorf, bei denen Flüchtlinge mit Sonderzügen etwa aus Bayern ankommen. Ebenfalls entlastet werden sollen auch die Kommunen mit "Registrierstraßen", in denen die Flüchtlinge registriert werden: Münster, Herford und Niederaußem. Die bis zu 1.000 Flüchtlinge, die diese Städte jeweils weniger aufnehmen müssen, sollen dann anderen Gemeinden zugewiesen werden.

Entgegenkommen bei Gesundheitskosten

Da die angesetzte Berechnungsgrundlage von 181.134 Flüchtlingen zum Stichtag 1. Januar 2016 schon jetzt als überholt gilt, wird das Land den Kommunen später einen Ausgleich auf Basis der tatsächlichen Bestandszahl überweisen müssen. Bisher war vorgesehen, dass dieser Betrag erst zum 1. März 2017 verrechnet werden sollte - sehr zum Ärger vieler Kommunen. Denn die müssen die Mehrkosten bis zur Erstattung durch Kassenkredite vorfinanzieren. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf kommt das Land hier den Kommunen entgegen. Der Betrag soll nun bereits zum 1. Dezember 2016 "kassenwirksam" werden.

Finanziell entlastet werden sollen die Kommunen auch bei den Gesundheitskosten. Künftig erstattet das Land den Städten und Gemeinden die Behandlungskosten, die über 35.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinausgehen. Derzeit liegt die Grenze noch bei 70.000 Euro.

Stand: 05.02.2016, 06:00

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