In der Falle – Julian Assange zwischen Politik und Justiz

Jurist Baltasar Garzón (l) und WikiLeaks-Mitbegründer und Sprecher Julian Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London.

In der Falle – Julian Assange zwischen Politik und Justiz

Seit fünf Jahren befindet sich Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente der US-Armee und -Behörden muss der WikiLeaks Mitbegründer schlimmste Konsequenzen fürchten. Zur Seite steht ihm der renommierte spanische Jurist Baltasar Garzón, der in dem Fall nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch grundlegende Menschenrechte bedroht sieht. Ein juristischer Fall mit zahlreichen internationalen Verstrickungen, für den die sozialen und politischen Folgen noch nicht absehbar sind.

Baltasar Garzón, Renata Ávila und Julian Assange diskutieren die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen in der Ecuadorianischen Botschaft.

Julian Assange (l.), Baltasar Garzón und Renata Ávila diskutieren die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe zur Frage von willkürlichen Inhaftierungen.

Im Kampf um die Zukunft des Internets spielt die Enthüllungsplattform WikiLeaks eine wichtige Rolle. Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente der US-Armee und -Behörden musste WikiLeaks Mitbegründer und Sprecher Julian Assange untertauchen. Zu seinem eigenen Schutz lebt der Australier seit dem 19. Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Eine ausweglose Situation

Verlässt er die Botschaft, drohte ihm die Auslieferung nach Schweden, wo bis vor kurzem ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Vergehen an zwei Schwedinnen gegen ihn geführt wurde. Die Mitglieder von WikiLeaks halten die jahrelangen Ermittlungen gegen den Cyberaktivisten für eine Schmierenkampagne, die der Organisation und ihm selbst schaden soll.

Baltasar Garzón vor der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen

Eine Expertengruppe des Uno-Menschenrechtsrats hält den Aufenthalt von Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London für illegal.

Auslieferung an die USA?

Auch wenn die schwedische Justiz im Mai 2017 das Ermittlungsverfahren gegen Assange wegen sexueller Vergehen eingestellt hat, haben die britischen Behörden seine Festnahme angekündigt, sobald er die Botschaft verläßt, weil er sich 2012 der Festnahme entzogen hatte. So droht ihm weiterhin die Auslieferung in die USA, wo eine Grand Jury ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Spionage führen soll. Die Mitglieder von WikiLeaks halten das Verfahren gegen den Cyberaktivisten für eine Schmierenkampagne, die der Organisation und ihm selbst schaden soll.

Seit 2010 wird Assange von dem renommierten spanischen Juristen Baltasar Garzón verteidigt. International bekannt wurde Garzón durch die maßgebliche Beteiligung an der Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet. Pinochet wurde am 16. Oktober 1998 in London festgenommen, nachdem Garzón von Spanien aus ein Auslieferungsbegehren gestellt hatte. Das machte ihn zum Vorreiter des Weltrechtsprinzips.

4. Februar 2016, Baltasar Garzón und Julian Assang nach der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen in der Ecuadorianischen Botschaft in London

Die UN-Arbeitsgruppe gibt ihre Einschätzung bekannt: Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen.

Beeinflussung der US-Wahlen durch WikiLeaks?

Die moralische Debatte über den "Fall Assange" findet täglich in den Medien und den sozialen Netzwerken statt. Dabei wird der WikiLeaks-Gründer nicht immer als Held gefeiert, sondern auch als Verräter angesehen. Gerade die mögliche Beeinflussung der US-Wahlen durch die Whistleblower-Plattform wird kontrovers diskutiert. Es wird spekuliert, dass die Veröffentlichung tausender E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und anderer Parteifunktionäre mit zum Sieg des nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beigetragen hat.

Sarah Harrison bei der Kunstperformance „Anything to say“ in Berlin

Sarah Harrison bei der Kunstperformance "Anything to say" in Berlin: Die britische Journalistin und führende Mitarbeiterin von WikiLeaks gilt als engste Beraterin von Julian Assange.

Auch der Verdacht einer Zusammenarbeit von WikiLeaks mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der womöglich ein großes Interesse am Wahlsieg Trumps gehabt hatte, steht im Raum. WikiLeaks streitet den Versuch der politischen Einflussnahme strikt ab und beruft sich auf seine Mission, Staatsgeheimnisse um Spionage, Krieg und Korruption ungefiltert enthüllen zu wollen. Die öffentliche Meinung ist gespalten.

Wahrheit als höchstes Gebot

Assanges Aufenthalt in der Botschaft geht nun ins sechste Jahr. Noch immer zeichnet sich keine Kehrtwende seiner verfahrenen Situation ab und der Kampf um die Wahrheit wird weiter juristisch und medial geführt werden. 

Ein Dokumentarfilm von Clara López Rubio und Juan Pancorbo
Redaktion: Jutta Krug

"In der Falle – Julian Assange und die Justiz" ist eine Koproduktion von Inselfilm mit dem WDR in Kooperation mit Media Sur und Canal Sur.

Stand: 15.06.2017, 21:49

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