Die Europäische Union in der Krise – welche Kritik ist berechtigt?

Die Europäische Union in der Krise – welche Kritik ist berechtigt?

Die EU spaltet die Europäer. Egal, was gerade im Fokus der medialen Berichterstattung steht: die Griechenlandkrise, die Flüchtlingswelle oder eine krumme Gurke, – all diese Themen liefern EU-Gegnern immer wieder neue und häufig sehr emotionale Argumente. Doch was genau befürchten die Kritiker? Wo sehen sie Fehler in der EU? Und welche Kritikpunkte sind überhaupt berechtigt? Quarks & Co fragt EU-Experten.

Regelungswut

Zum Schutz einer traditionellen Spezialität beschließt die EU-Kommission 2010 die Verordnung zur „Pizza Napoletana“. Ein achtseitiges Rezept, das minutiös beschreibt, wie Pizzabäcker eine echte „Pizza Napoletana“ backen. Wer sich nicht an die EU-Verordnung hält, darf seine Pizza nicht mehr „Pizza Napoletana“ nennen. Angestoßen von einem kleinen Pizza-Verein aus Neapel. Andere neapoletanische Pizzabäcker sind jedoch über die EU-Verordnung empört. Sie sagen, ihr Rezept sei das originale. Ist die Pizza-Verordnung ein Zeichen für die Regelungswut der EU?

Bürokratiewahn

Immer wieder steht die EU in der Kritik, sie gebe zu viel Geld für ihre Bürokratie aus. Die Ausgaben für die Verwaltung und die Gehälter der EU-Beamten seien viel zu hoch. Vergleicht man die Ausgaben mit den Verwaltungskosten der deutschen Bundesregierung, wirken die EU-Kosten aber eher gering: Die EU gibt 2016 rund 9 Milliarden Euro und die deutsche Bundesregierung etwa 15 Milliarden Euro für ihre Verwaltung aus. Ist das zu viel?

Lobbymacht

Nach dem Diesel-Abgasskandal beschließt das EU-Parlament neue Abgas-Messverfahren. Jetzt sollen die Prüfungen auch auf der Straße stattfinden – unter realistischeren und somit strengeren Bedingungen als früher im Labor. Gleichzeitig gesteht die EU den Automobilherstellern einen sogenannten Konformitätsfaktor zu: ein Toleranzbereich, so dass die bisherigen Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden dürfen. Begründung: Die Abgaswerte auf der Straße seien zwangsläufig höher als im Labor.

Umweltschützer sind entsetzt über den neuen Beschluss. Sie sagen, technisch sei es durchaus möglich, die EU-Abgasgrenze auch bei Straßenmessungen einzuhalten. So sind die Grenzwerte in den USA sehr viel strenger als in der EU – und auch dort wird jetzt auf der Straße gemessen. VW und andere Autohersteller werden also künftig in den USA deutlich sauberere Dieselautos verkaufen als in Europa. Ein weiterer brisanter Punkt: Die viel zu hohen neuen Stickoxid-Grenzwerte könnten dazu führen, dass die Luft-Richtlinie der EU nicht eingehalten werden kann. Für Diesel-PKWs sind daher Fahrverbote in europäischen Städten denkbar. Haben die Wirtschaftslobbyisten zu viel Macht in Brüssel?

Demokratiedefizit

Immer mehr EU-Bürger fühlen sich von Brüssel abgehängt. Ihre Probleme würden nicht gehört. Sie verspüren ein Demokratiedefizit: viel zu wenig Möglichkeit mitzubestimmen. Manche fordern daher demokratischere Wahlen. Sie wollen nicht nur über das EU-Parlament, sondern auch über die EU-Kommission entscheiden. Schließlich ist die Kommission das EU-Organ, das neue Gesetzte entwirft – und somit den politischen Kurs der EU sehr stark prägt.

Andere sagen, die EU ist nicht zu undemokratisch, sondern zu intransparent. Die Bürger sind einfach zu schlecht informiert. Viel wissen nicht, wie die EU funktioniert und wie sie Entscheidungen fällt. Deshalb entsteht das Gefühl von Kontrollverlust. Sie glauben, was der EU wirklich fehlt, ist eine europäische Öffentlichkeit: Medien, die über die Grenzen hinweg alle EU-Bürger erreichen. Was muss sich in der EU ändern, damit sie demokratischer wird?

Autorin: Pina Dietsche

Stand: 11.10.2016, 12:00