Strahlendes Erbe, teuer bezahlt - Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen

Strahlendes Erbe, teuer bezahlt - Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen

Ein Film von Jan Schmitt

Es geht um mindestens 169 Milliarden Euro: Im Dezember hat der Bundestag entschieden, wer die Kosten des Atomzeitalters in Deutschland trägt, für den Rückbau der 27 deutschen Atomstandorte und für die Endlagerung des Atommülls.

Eigentlich müssten diese Kosten ausschließlich die Konzerne übernehmen, so gibt es das Atomgesetz klar vor. Doch Bundesregierung und Bundestag befürchten, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Energiekonzerne pleite gehen könnten – und der Staat dann auf den kompletten Kosten des Atomzeitalters sitzenbleiben würde.

Atomkraftwerk Biblis

Das Atomkraftwerk Biblis mit zwei Reaktoren: Der milliardenschwere Rückbau steht noch bevor.

Um das zu verhindern, werden die Konzerne nun entlastet. Und ein großer Teil des Kostenrisikos wird von vorneherein auf den Steuerzahler übertragen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein glasklarer Deal mit der Atomlobby, sondern auch eine Abkehr vom bisher geltenden Verursacherprinzip.

Kurz nach der Verabschiedung dieses Jahrhundert-Gesetzes im Parlament deckt die story die Hintergründe des Atomdeals auf und belegt: Die Kosten für Rückbau und Entsorgung sind viel höher als bekannt und die nun gesetzlich festgelegten Rücklagen der Konzerne reichen bei weitem nicht aus.

Die Recherchen zeigen zudem die Vorgeschichte dieses fragwürdigen Deals auf: eine brisante Verflechtung zwischen Atomindustrie und Politik, die den Energiekonzernen zu Milliardensubventionen verhalf. Diese flossen seit Anfang des Atomzeitalters in Deutschland, zum Wohle der Konzerne und zum Schaden des Steuerzahlers. Immer wieder traf die Bundesregierung dabei industriefreundliche Entscheidungen, die am Ende nur den Schluss zulassen, dass sich der Staat von den Atomkonzernen regelrecht ausnehmen ließ.

Ein Schild mit der Aufschrift "Radioaktiv" hängt am Mittwoch (05.10.2011) im Atommuelllager Asse in Remlingen vor der Einlagerungskammer 8 in der Fässer mit leicht radioaktivem Müll lagern.

750 Meter unter der Erde: das marode Atommülllager Asse in Remlingen

story-Autor Jan Schmitt hat sich intensiv mit dem Zahlenwerk, mit den Profiten und den Kosten  des Atomzeitalters in Deutschland beschäftigt. Ein Zeitalter, das gerade mal Strom für eine einzige Generation lieferte, das aber Unmengen hochradioaktiven Atommülls hinterlässt, der in Zukunft noch hunderte Generationen gefährden wird. Der Film führt an Orte, an dem die Altlasten der Atomenergie besonders gut sichtbar werden: zu den abgeschalteten Atomkraftwerken nach Biblis und Greifswald sowie 750 Meter unter die Erde, ins marode ehemalige Endlager Asse. Jan Schmitt war dabei, als die Konzerne Anfang 2016 vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um den Staat auf Schadenersatz für den Atomausstieg zu verklagen, obwohl sie jahrzehntelang Milliarden mit der Atomwirtschaft verdient haben.

Und die story zeigt, wie jetzt der vorerst letzte große Deal zwischen Politik und Konzernen über die Bühne ging. Ein Deal, der uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.

Autor: Jan Schmitt
Redaktion: Georg Restle und Martin Suckow

Stand: 11.01.2017, 09:25

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23 Kommentare

Neuester Kommentar von "Anonym", 28.02.2017, 17:01 Uhr:

ca. 1960 wurden die AtomVerträge rechtsgültig abgeschlossen, in denen auch steht daß die Eigentümer, die die Milliarden DM und Euros verdienten a l l e Kosten zu 100 % zu bezahlen haben. Jetzt erpressen die vier Atomunternehmen die Regierung. Da kann man nur lachen. Die 30 Milliarden Euro die auf den Konten jetzt sein müssten, da haben sich diese Unternehmen die Steuern in Form von Abschreibungen gespart! Jetzt kommt ein Trittin und lastet alle diese Milliardenkosten dem Steuerzahler auf und lacht noch dabei. Ihr Bürger habt es nicht anders verdient, solche Alt-Parteien zu wählen. Im übrigen ein Handbuch eines AKWs hat 1400 Seiten. Man stelle sich vor ein Videorecorder wäre zu bedienen, keiner könnte das. So ist das auch im AKW, keiner der 1400 Mitarbeiter in 27 AKWs könnte irgendeinen schweren Störfall klären, siehe Tchernobyl 1986. Da arbeiten max. Dipl. Ing. aber kein einzige-/r Atomphysiker-/ innen.

Kommentar von "Gisela Schlemmer", 28.01.2017, 12:04 Uhr:

Diplomphysikerin Frau Angela Merkel hätte es besser wissen müssen. Enge Zusammenarbeit mit Gerald Hennenhöfer. Trittin nickt ab ? Meine Meinung: Wenn die Energiekonzerne die Atommüll-Entsorgung nicht zahlen können, sollen sie untergehen. Der Staat übernimmt dann als Gläubiger (wieder) die Energiekonzerne. ReGeneRatio(n) 2016.

Kommentar von "Tanja ", 27.01.2017, 17:43 Uhr:

Lügen und Betrügen das können unsere Politiker. ?????? Ich bin maßlos enttäuscht wie ich als Kleinverdiener übern Tisch gezogen werde. Da fällt mir nur eines an,, Kinder an die Macht".

Kommentar von "Herbert Hockgeiger", 27.01.2017, 11:35 Uhr:

1. ... habe aus Versehen den Kommentar "Ich habe am Mittwochabend ihre Reportage im WDR aufmerksam verfolgt. ..." als anonym gesendet und möchte 2. diesen hiermit vervollständigen: "... Nur so lässt sich der große „Geldregen(?)“ an Subventionen und der Sachverhalt, dass sich der Staat selbst in die Pflicht nimmt den ... " Atommüll dauerhaft zu entsorgen. Bei der Privatisierung der EVUs wurden Rechte und Pflichten übertragen. Die Pflichten u.a. Beteiligung beim Aufwand für die Endlagerung waren seinerzeit festgelegt. Wenn man diesen Sachverhalt heute neu/nachträglich bewertet und den Schuldigen bei den jetzigen Betreiben sucht, so ist diese Diskussion m.E. mehr als unredlich und unanständig.

Kommentar von "Anonym", 26.01.2017, 18:36 Uhr:

Ich habe am Mittwochabend ihre Reportage im WDR aufmerksam verfolgt. Aus meiner Sicht war ihre Reportage einseitig und populistisch vorgetragen – so eben, wie es dem Mainstream gefällt, man sagt das, was jeder hören will/soll. Immer wieder haben sie auf das Verursacherprinzip hingewiesen. Vordergründig sind das die Betreiber der KKW, das ist richtig. Nur wer sind die Veranlasser hintergründig? Die Bundesregierung hat in den 70ern zur Sicherung eines kostengünstigen und ausreichenden Energieangebotes - weg vom Öl - insbesondere den Ausbau der Kernenergie förderte. So wie zu den Zeiten des EEG, als die großen EVUs die Investitionen in eine neue Technologie wie Wind und Sonne scheuten, so war das mit den KKW damals auch so. Die hohen Investitionen in KKW schreckten ab.. Die EVU wurden von der Politik regelrecht bedrängt, KKW zu errichten. Nur so lässt sich der große „Geldregen(?)“ an Subventionen und der Sachverhalt, dass sich der Staat selbst in die Pflicht nimmt den ...

Kommentar von "Herbert Hockgeiger", 26.01.2017, 18:10 Uhr:

"In der öffentlichen Diskussion über den Einsatz und den Nutzen der Kernkraftwerke wird immer wieder behauptet, die Kernenergie habe bis heute öffentliche Subventionen erhalten. Nur deshalb sei Strom aus Kernkraftwerken wirtschaftlich. Diese Aussage ist falsch. Verschiedene Bundesregierungen, auch die einer Förderung der Kernenergie unverdächtige ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer in 2002, haben dies unmissverständlich erklärt" Michael Weis, Katrin van Bevern und Thomas Linnemann haben das in der Forschungsförderung Kernenergie 1956 bis 2010: Anschubfinanzierung oder Subvention? in Erfahrung gebracht und publiziert. Einfach mal googeln Herr Schmitt!!!

Kommentar von "U. Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied ", 26.01.2017, 15:34 Uhr:

Bei der Diskussion über die Verantwortlichen darf der "Kern" des Beitrages nicht aus den Augen verloren gehen: Das "Strahlende Erbe". Und doch gerät das immer mehr aus den Augen .. und aus dem Sinn ... Die Asse ist nur eine von vielen Spitzen vieler Eis- bzw. Atommüllberge. Ständig wird Atommüll hin- und hertransportiert. Von einem sog. Zwischenlager in das andere. Schrott von stillgelegten AKW wird "freigemessen" und landet auf einfachen Deponien. Ein Konzept zum chutz der Bevölkerung und der Umwelt fehlt und auch eine Übersicht aller vorhandenen Atommüllmengen. In dieser Situation darf kein weiterer Atommüll produziert werden. AKW sind daher sofort stillzulegen und auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen, die ohne zeitliche Begrenzungen Nuklearbrennstoff für AKW in aller Welt produzieren dürfen - auch für die heftig umstrittenen Reaktoren in Frankreich und Belgien. Anlässlich der bevorstehenden Jahrestage der Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl wird es wied ...

Kommentar von "Michael Heinrich", 26.01.2017, 04:32 Uhr:

Kanzlerin Merkel hat wohl vergessen, wer unter Helmut Kohl, Umweltministerin war? Es sollte ihr mal jemand sagen! Die Medien vielleicht? Ach Mist, die haben ja auch ihren Auftrag vergessen... Schade. Ich glaub das können die Bürger getrost vergessen... :-(

Kommentar von "Jan Krumradt", 26.01.2017, 00:58 Uhr:

All die jene die hier die Kommentare lesen bitte ich schaut euch bitte die Eigentümerstruktur zu Zeiten an, als die im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke am Netz war an, das war nämlich der Staat der die Gewinne und Gewerbesteuereinnahmen gern genommen hat. Konzerne ja aber wenn die zum Großteil dem Staat gehören dann ist ja auch wohl klar warum man die Laufzeitverlängerung gerne möchte und die reichsten Landkreise sollte man sich vielleicht auch mal anschauen Denn die haben ein Atomkraftwerk in ihrem landkreis gehabt. Also bitte wenn hier jemand am weiteren Betrieb Interesse hatte dann auch der Staat

Kommentar von "Jan", 26.01.2017, 00:43 Uhr:

Die Reportage ist sehr einseitig okay man hat Gewinne gemacht aber wer waren die Anteilseigner der jeweiligen Konzerne nämlich Kommunen Städte und Bundesländer das heißt die Gewinne die erwirtschaftet worden sind sind den Aktionären sprich den staatlichen Institutionen zugeführt worden der Staat hat verdient nicht nur an der gewerbesteuereinnahme sondern auch an den gewinnen wenn man sich die Eigentümerstruktur aus den Jahren mal anschauen würde würde man das sehen also ist fast Lügenpresse was ich da höre und sehe

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