Erdogans Macht – vom Bosporus bis Oberhausen

Erdogan grüßt seine Anhänger

Erdogans Macht – vom Bosporus bis Oberhausen

Ein Film von Marko Rösseler und Esat Mogul

Am 16. April sollen die Türken über eine Änderung ihrer Verfassung abstimmen - Präsident Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht. Seit dem Putsch im Sommer vergangenen Jahres hat er alles daran gesetzt, das Land in seinem Sinne auf Linie zu bringen. Jetzt geht es auch darum, die in Deutschland lebenden Türken zu überzeugen. Wohin aber hat das System Erdogan bereits jetzt geführt? Eine Bestandsaufnahme.

Erdem Gül und Journalisten mit Mikrofonen

Erdem Gül - als Journalist angeklagt und mit einem Bein stets im Gefängnis. Alle paar Wochen muss er zum nächsten Gerichtstermin. Und nie weiß er, ob er das Gebäude auch wieder verlassen darf.

Erdem Gül zieht ein letztes Mal an seiner Zigarette. Er steht am Fenster seines Hotels in Istanbul - und vielleicht ist dies seine letzte Zigarette in Freiheit. Dem Journalisten soll der Prozess gemacht werden. Dabei hat er nur seinen Beruf ernst genommen, hat über illegale Waffenlieferungen von der Türkei nach Syrien berichtet.

In der Innenstadt von Ankara steht währenddessen Nuriye Gülmen - wie jeden Tag seit ihrer Entlassung. Die 34-jährige Frau hat ein Schild um den Hals: "Ich will meinen Job wieder". Der Akademikerin wurde gekündigt, weil sie angeblich eine Anhängerin des Predigers Fethullah Gülen ist. Gülen soll hinter dem Putsch im Sommer stecken.

Nuriye Gülmen

Nuriye Gülmen ist eine von Hundertausend: Der Akademikerin wurde gekündigt, weil sie angeblich mit den Putschisten sympathisiert haben soll. Seitdem steht sie jeden Tag in der Innenstadt von Ankara und demonstriert: „Ich will meinen Job wieder haben!“ In drei Monaten wurde sie dafür schon 20 Mal verhaftet.

Nuriye Gülmen aber ist weder eine Anhängerin Gülens noch eine Befürworterin des Putsches. Sie will nur ihren Job - genau wie tausende andere, die aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Mehr als 20 Mal wurde sie bereits verhaftet, dabei hat sie diverse Blessuren durch die Polizei erleiden müssen, ihre Nase wurde bereits zwei Mal gebrochen.

Nur wenige hundert Meter weiter sitzt im Türkischen Parlament der Abgeordnete Ziya Pir von der Oppositionspartei HDP. Auch ihn hat die Polizei bereits zwei Mal abgeholt. Gleich soll er im Parlament gegen die Verfassungsänderungen reden, die Erdogan mehr Macht verleihen sollen. Aber welche Chance hat eine solche Rede noch in diesem Staat?

 Muhammed Akar

Muhammed Akar von der AKP Diyarbakir auf Werbetour. Im Fernsehen verspricht er, sich um die Belange der Kurden zu kümmen - sie sollen auf jeden Fall beim Referendum mit „Ja“ stimmen.

"Alles Blödsinn", sagt Bülent Bilgi, der Generalsekretär der UETD in Deutschland. Die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" sieht eine gigantische Schieflage bei der Berichterstattung über die politische Entwicklung in der Türkei. "Durch die Verfassungsreform wird das Land demokratischer", behauptet er. Zu den Aufgaben der UETD gehört unter anderem auch, Auftritte hoher Vertreter der Erdogan-Regierung in Deutschland zu organisieren. Im Moment hat er alle Hände voll zu tun: Der Außenminister kommt, der Ministerpräsident - und vielleicht sogar bald Erdogan selbst...

Die 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wichtig geworden für die Erdogan-Partei und die Abstimmung über die Verfassung. Es könnte eng werden im April. Die Stimmung radikalisiert sich. Auch wer in Deutschland gegen Erdogan ist, muss mit Anfeindungen rechnen.

Hasan Tuncer öffnet sein Mail-Fach und liest vor: Beschimpfungen, Drohungen, Anfeindungen. Er hatte es gewagt, nach dem Putsch für Besonnenheit und Mäßigung untereinander zu plädieren. Kurze Zeit später waren seine Autoreifen zerstochen. Tuncer sitzt im Stadtrat von Mülheim an der Ruhr. Sein Kollege von der SPD klagt: "Auch Leute aus unserer Partei haben Drohungen von radikalen Türken erhalten...".

Währenddessen kommen immer mehr Türken nach Deutschland, die vor dem Erdogan-Regime fliehen, darunter zahlreiche Akademiker. Wie sehen sie die Entwicklung in ihrem Land? Welche Hoffnungen haben sie noch auf eine Rückkehr? Und was erwarten sie von der deutschen Politik?

Autoren: Marko Rösseler und Esat Mogul
Redaktion: Norbert Hahn

Stand: 07.03.2017, 16:21

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4 Kommentare

Neuester Kommentar von "Nachtschatten", 13.03.2017, 10:18 Uhr:

Die Entscheidung der Bundesregierung, vor allem die Angela Merkels, türkische Minister in Deutschland Wahlpropaganda machen zu lassen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dafür gibt es weder eine völkerechtliche noch eine staatsrechtliche Grundlage. Darüber hinaus verstößt Herr Erdogan gegen sein eigenes Wahlkampfgesetz. Das sind Gründe genug, seinen Ministern und ihm selbst Wahlkampfauftritte in Deutschland zu verwehren. Außerdem ist im 21. Jahrhundert physische Anwesenheit gar nicht mehr notwendig, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Türkisches Fernsehen kann überall in Deutschland empfangen werden, das Internet steht Herrn Erdogan auch zur Verfügung. Da kann er vierundzwanzig Stunden lang reden soviel er will. Also geht es Herrn Erdogan nur darum zu beweisen, dass er machen kann was er will - auch in Deutschland. In diesem Fall ist Frau Merkels Weichspülpolitik des ständigen Nachgebens und Abwartens völlig unangebracht. Die Argumentation dass ein Verbot der Wahlkampfau ...

Kommentar von "johannes wolff", 13.03.2017, 01:49 Uhr:

auslaendische mitbewohner die andere kritische mitbewohner mundtot machen wollen sollten des landes verwiesen werden. das grundgesetz schuetzt die freie meinungsaeusserung und auslaender denen das nicht passt sollte die heimreise umgehend nahegelegt werden. wird das nicht konsequent durchgezogen entwickelt sich eine das deutche systhem ablehnende paralelgesellschaft. eine entwicklung in diese richtung ist schon seit laengerem zu beobachten. moslemiche menschenrechtler werden bedroht und koennen vom deutschen staat nicht mehr geschuetzt werden das ist mehr als bitter und bedroht radikal den inneren frieden. der staat muss hart handeln....pastorale milde wird als schwaeche verstanden

Kommentar von "Andreas Str.", 12.03.2017, 19:00 Uhr:

Die Niederlande machen's richtig. Wie kann es sein, das wir das in Deutschland. Icht hinbekommen. Alles wegen des Flüchtingsdeals, der ja ohnehin an Bedeutung verloren hat. Frau Merkel ist die Kanzlerin einer größeren Volkswirtschaften dieser Welt und nicht mehr Fähnleinführer bei der FdJ. Eine Drohung mit einer Reisewarnung für die Türkei o. ä. Könnte helfen.

Kommentar von "Andreas Eßer", 12.03.2017, 16:20 Uhr:

Erdogans vorgehen erinnert sehr an Hitlers Ermächtigungsgesetz. Dann sollte man es auch so benennen.