"Das Präsidialsystem ist auch eine Demokratie"

Bülent Bilgi, Generalsekretär der UETD an seinem Schreibtisch

"Das Präsidialsystem ist auch eine Demokratie"

Seit Montag (27.03.2017) können in Deutschland lebende Türken über die geplante Verfassungsreform in der Türkei abstimmen. Das Vorhaben spaltet die türkischen Gemeinden. Doch das müsse gar nicht schlecht sein, meint die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD).

In den letzten Wochen vor dem Referendum in der Türkei hatte es heftige Diskussionen um Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister in NRW und Deutschland gegeben. Organisiert wurden die Auftritte von der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD). Deren Generalsekretär Bülent Bilgi teilte nun Mitte März mit, dass es als Geste des guten Willens bis zum Referendum keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland geben werde. Wir haben uns Anfang März mit ihm unterhalten:

WDR: Das anstehende Referendum in der Türkei beschäftigt die UETD derzeit stark, oder?

Bülent Bilgi: Ja. Im Hinblick auf das Referendum sehen wir viel Aufklärungsbedarf seitens der türkischen Community. Die wollen wissen, was die Verfassungsänderung beinhaltet. Eine kritische Frage, die sich etwa die türkische Community in Europa stellt, ist die nach einem Kontrollmechanismus. Es gibt im Westen Bedenken, dass zum Beispiel der Präsident in der Lage sein wird, Dekrete zu erlassen, wie es in den USA auch der Fall ist.

Ein Plakat, das für den Erdogan-Auftritt in der Lanxess-Arena wirbt, liegt am 22.05.2014 in Köln bei der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) auf dem Tisch

Die Pläne Erdogans spalten die türkische Gemeinschaft

Wenn der Präsident ein Dekret erlässt, ist das aber nicht das Ende aller Tage. Das Parlament hat auch die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, das das Dekret des Präsidenten eliminiert. Das ist in den Vereinigten Staaten nicht der Fall. Aber in der Türkei mit der neuen Verfassung wird das der Fall sein. Darüber hinaus gibt es auch noch die Möglichkeit, gegen einen Erlass des Präsidenten zum Verfassungsgericht zu gehen.

WDR: Aber einen Großteil der wichtigen Richterposten wird Erdogan selbst bestimmen.

Bilgi: Nein, das kann man so nicht sagen. Erdogan kann diese Richter nicht abbestellen und neu ernennen. Die Richter haben diese Ämter inne. Erst wenn ein Stuhl geräumt wird, dann erst gibt es Kontingente für Erdogan.

WDR: Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei bereits mehr als 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen - aufgrund des Verdachts, zur Gülen-Bewegung zu gehören oder zu anderen vermeintlich terroristischen Gruppen. Finden Sie das demokratisch?

Bilgi: Nein, das ist natürlich nicht demokratisch. Aber nach der Wende in Deutschland wurden auch über 100.000 Beamte entlassen, die in der DDR tätig waren - ohne einen Verdacht. Ob die Leute wirklich mit dem Putsch was zu tun haben, das muss natürlich geprüft werden.

WDR: Spaltet Erdogan mit seinen Maßnahmen auch die türkischen Gemeinden in Deutschland?

Bilgi: Die tiefe Spaltung ist ja kein deutsch-türkisches Phänomen. Das kann man momentan weltweit betrachten, auch in den Vereinigten Staaten durch die Wahl von Donald Trump. Das ist eine globale Entwicklung. Und die muss nicht unbedingt schlecht sein. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Demokratie dazu.

WDR: Momentan befinden sich in der Türkei über 150 Journalisten in Gefangenschaft. Einige Vorwürfe scheinen aus der Luft gegriffen, oder?

Bilgi: Also zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass kein Journalist wegen seiner journalistischen Tätigkeit ins Gefängnis gesteckt werden darf. Nirgendwo - auch nicht in der Türkei. Aber auch Journalisten haben sich auch an Gesetze zu halten, Journalisten dürfen nicht über dem Gesetz stehen. Wenn sie Verbrechen begangen haben, müssen sie natürlich dafür auch gerade stehen, so wie jeder andere Bürger auch.

WDR: Was werfen Sie den Medien hier in Deutschland vor?

Bilgi: Was die Türkei angeht, denke ich, dass die Meinung der Bevölkerung in Deutschland gemacht wird. Und diese Leute werden gesteuert. Ich möchte jetzt nicht von der Lügenpresse reden, aber ein Großteil der Medien berichtet schon asymmetrisch.

Wenn Sie etwa in einem Zeitungsbericht über die Dekrete des Präsidenten nicht gleichzeitig die Kontrollmechanismen mit erwähnen, dann gibt es für mich zwei Gründe: Entweder haben Sie Ihre Arbeit als Journalist nicht gut gemacht, oder Sie verbergen diese Information, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen. Und das ist nicht in Ordnung.

WDR: Ihre Kritiker sagen, die UETD sei der verlängerte Arm der AKP in Deutschland. Stimmt das?

Bülent Bilgi, Generalsekretär der UETD an seinem Schreibtisch

Bilgi: "Wollen Sprachrohr aller Türken in Europa zu sein."

Bilgi: Wir sind organisch mit der AK-Partei nicht verbunden, wir unterstützen aber die Politik der AK-Partei. Das hat auch einen plausiblen Hintergrund: Der Großteil der türkischen Community in Europa unterstützt die AK-Partei, weil die Partei der türkischen Community in Europa sehr viel gegeben hat. Wenn uns vorgeworfen wird, wir seien der verlängerte Arm der AK-Partei, dann möchte ich Sie doch fragen, wie man politische Stiftungen in Deutschland betiteln möchte, die ja auch gewissen Parteien nahestehen? Da sollte man mit gleichem Maß messen.

Wir wollen und haben das Bestreben, das Sprachrohr aller Türken in Europa zu sein. Aber wir können natürlich niemanden zwingen, mit uns diesen Weg zu gehen. Es ist vollkommen okay, dass einige Leute sich mit unseren Taten identifizieren und andere nicht. Das gehört auch zur Demokratie dazu.

WDR: Was sind aus Ihrer Sicht die Vorteile der Verfassungsreform?

Bilgi: Die Türkei, der mediterrane Bereich, ist soziologisch und auch von der Mentalität her ein vollkommen anderer als in Mitteleuropa oder auch in Nordeuropa. Das parlamentarische System funktioniert in einigen Ländern sehr gut, so wie in Deutschland. Das muss aber keine Rezeptur sein, die in allen Ländern funktioniert. Man muss sich die soziologische Situation angucken, die Mentalität.

Im Rahmen der Demokratie kann man das Land mit verschiedenen Systemen führen. Das System muss auch der Community, der Bevölkerung angepasst sein. Und mit dem Präsidialsystem sehe ich das gegeben. Das ist auch eine Demokratie. Denn mit dem Präsidialsystem haben sie eine Stabilität im Land, die zwingend erforderlich ist.

Das Gespräch führte Marko Rösseler.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom aufgezeichneten Interview ab. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 28.03.2017, 06:00