Nach Gabriel-Vorschlag SPD-Kanzlerkandidat gegen Tempolimit - Parteichef dafür

Peer Steinbrück hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf deutsche Autobahnen ausgesprochen. Gegenüber dem WDR erklärte der Sozialdemokrat, dass er nicht die Absicht habe, "diese Debatte neu zu befeuern."


Peer Steinbrück zur Tempolimitdebatte
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Peer Steinbrück zur Tempolimitdebatte

"Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung", sagte Steinbrück bei einem Besuch in Düsseldorf am Mittwoch (08.05.2013). Eigentlich war er für einen Termin zum Thema Autobahnbrücken-Sanierung in die NRW-Landeshauptstadt gekommen.

Aber der Vorstoß seines SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rheinischen Post, der sich für ein Tempolimit 120 auf Autobahnen ausgesprochen hatte, brachte auch für Peer Steinbrück das Thema auf die Tagesordnung zurück. "Nun ist das eine Debatte, die ich allerdings seit über 20 Jahren kenne. Ich habe nicht die Absicht, diese Debatte jetzt zu aktivieren", fasste sich Steinbrück kurz. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die SPD zu diesem Wahlkampfthema weiter positioniert.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält nichts von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen: "Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen." Und die NRW FDP kritisiert die unterschiedliche Haltung innerhalb der SPD: "Peer Steinbrück hat zwar Recht, dass dieses Tempolimit für die Verkehrssicherheit unnötig und damit nur Bevormundung ist. Wenn sich aber Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sowie SPD und Grüne schon in dieser einen Frage nicht einig sind, dann entlarvt das die Orientierungslosigkeit von Rot-Grün insgesamt."


Stand: 08.05.2013, 12.00 Uhr