FAQ zu Online-Nutzungsrechten Auf einmal war das e-Book futsch

Sie waren wütend über Missstände bei Amazon und löschten ihre Benutzerkonten. Anschließend gab's eine böse Überraschung für diese Kunden: Mit dem Konto verschwanden auch die Texte auf dem e-Book-Readern. Ist das rechtens - und was gibt es bei Online-Nutzungsrechten zu beachten? Wir haben einen Düsseldorfer IT-Rechtler gefragt.


Eine begrenztes Nutzungsrecht erteilen – ist das erlaubt?

"Ein Anbieter von Urheberrechten ist grundsätzlich frei darin, was er für Rechte einräumt", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Michael Terhaag. Das bedeutet: Der Anbieter kann entscheiden, ob er etwas verkaufen oder nur vermieten will. Deshalb müsse ein Nutzungsrecht an einem Buch auch nicht zwingend unbeschränkt gelten. Dasselbe gelte für eine mögliche Bindung an ein Benutzerkonto. Allerdings müsse der Anbieter auf Einschränkungen bei den Nutzungsrechten deutlich hinweisen.

Welche Pflichten hat der Anbieter?


Ob es reicht, Einschränkungen bei Nutzungsrechten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzubringen, hat noch kein Gericht entschieden. Fachanwalt Terhaag geht davon aus, dass es nicht reicht, solche Aspekte im Kleingedruckten unterzubringen. Sein Vorschlag: User sollten beim Kauf einer Lizenz bestätigen, dass sie zur Kenntnis genommen haben, wie lange die Nutzungsrechte gelten und dass sie  an ein Konto gekoppelt sind. Möglich wäre das zum Beispiel über das Setzen eines Häkchens. Das ist bei Amazon aber nicht der Fall. Dort klicken User auf einen Button mit der Aufschrift "kaufen".

Wie stehen die Chancen, gegen Amazon zu klagen?

Wer klagt, weil er mit der Löschung seines Kontos die Nutzungsrechte verloren hat, stehe nicht chancenlos da, sagt Anwalt Terhaag. Einen Präzedenzfall gibt es noch nicht. Für den Anwalt aber ist die Klausel "völlig überraschend". Zudem sei dies eine massive Einschränkung, die nicht einfach in den AGBs versteckt werden dürfe. Der Buchhändler könne auch nicht zum Käufer nach Hause gehen und sagen: "Das Buch bekomme ich in vier Wochen zurück. Das steht in den AGBs, die im Laden aushängen."

Worauf sollte man beim Kauf von Online-Büchern achten?


Wie lange darf ich das Produkt behalten? Erwerbe ich Eigentum oder eine zeitlich oder sonst wie befristete Dienstleitung? Gibt es die Daten zum Download oder im Livestream? Bei wem kaufe ich - etwa bei Amazon direkt oder werde ich an einen anderen Anbieter weitergeleitet? Wie passt das Produkt zum Preis? Terhaag: "Für 14,90 Euro etwas digital zu kaufen, was ich nur drei Tage anhören kann, ist nicht in Ordnung."

Warum steht Amazon derzeit noch in der Kritik?

Eine ARD-Doku berichtete jüngst über schlechte Arbeitsbedingungen und rechtsradikale Sicherheitskräfte bei Amazon. Danach startete auf der Facebook-Seite des Onlinehändlers ein Shitstorm, Kunden löschten ihre Amazon-Konten. Das Unternehmen ging in die Knie und kündigte Dienstleistern und bezieht bei Facebook Stellung. Außerdem steht Amazon unter Kartellverdacht: Wer auf der Amazon-Plattform Waren anbietet, darf das nämlich nirgendwo sonst zu einem günstigeren Preis tun. Diese Vorgabe des Online-Händlers ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Der Verdacht: Einschränkungen des Wettbewerbs zu Lasten der Kunden. Kleine Verlage ärgern sich derweil über "überzogene Rabattforderungen des Internet-Riesen".


Stand: 20.02.2013, 14.53 Uhr