Nach tödlichem Crash auf der A1 Unfallverursacher per Handy-Screening gesucht

Noch immer wird nach dem schweren Unfall auf der A1 bei Burscheid am 23.02.2013 ermittelt. Ein Mann starb, der FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro wurde schwer verletzt. Jetzt wollen die Ermittler massenhaft Handydaten auswerten, um den mutmaßlichen Unfallverursacher zu finden. Wie funktioniert eine "Funkzellen-Auswertung", was ist erlaubt?


Worum geht es in dem aktuellen Fall?

Nach dem tödlichen Unfall in der Nacht zum 23.02.2013 auf der A1 bei Burscheid suchen die Ermittler nach dem Fahrer eines Audi A1. Dieser steht im Verdacht, den Unfall verursacht zu haben, konnte aber bislang nicht ermittelt werden. Er soll nun dadurch gefunden werden, dass die Daten von Handy-Netzbetreibern abgefragt werden. Ganz konkret geht es darum, Personen zu ermitteln, die zum Unfallzeitpunkt auf der A1 unterwegs waren. Das funktioniert über die Mobilfunk-Infrastruktur.

Welche Daten fragen die Ermittler bei einer "Funkzellen-Auswertung" ab?

Bei der Funkzellenabfrage werden Daten von Handybesitzern gesammelt, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer Gegend aufgehalten haben. Dazu gehören Telefonnummern und Aufenthaltsorte von Handybesitzern. Jeder, der in zeitlicher und räumlicher Nähe des Tatorts mit seinem Handy auf Empfang war, wird erfasst. Mobiltelefone übermitteln permanent Signale an Sendemaste, um auf Empfang zu bleiben.

Wie groß ist eine Funkzelle?


Eine Zelle umfasst den Bereich, in dem das von einem Sendemast eines Mobilfunknetzes ausgehende Signal empfangen wird. Die Größe einer Funkzelle hängt von geografischen Umständen ab und schwankt je nach Datenleistung zwischen wenigen Metern und mehreren Kilometern Durchmesser. In dicht bebauten Städten gibt es mehr Sendemasten und mehr Funkzellen als auf dem flachen Land. Innerhalb einer kleinen, großstädtischen Funkzelle kann ein Handy auf bis zu 50 Zentimeter genau geortet werden.

Unter welchen Bedingungen darf die Polizei Daten von Handybesitzern sammeln, die sich in der Nähe einer Straftat befanden?

Eine Abfrage von Handydaten innerhalb einer Funkzelle darf nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten erfolgen und muss von einem Richter abgesegnet werden. Werden die Daten nicht mehr gebraucht, müssen Ermittlungsbehörden sie löschen. Gesetzliche Regelungen dazu fallen in den Bereich des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung.

Wie beurteilt die Politik die gesetzliche Regelung?

Der Bundestag hat noch Ende Februar 2013 höhere Hürden für das Erheben und Auswerten von Handydaten in Ermittlungsverfahren abgelehnt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen scheiterte am Widerstand von Koalition und SPD. Der Entwurf sah eine genauere Begründung von Richtern vor, warum Handydaten abgefragt werden sollen. Abgeordnete von SPD und Union verwiesen auf Ermittlungserfolge der Polizei, die ohne die Abfrage von Handydaten nicht möglich gewesen wären.


Stand: 26.03.2013, 15.08 Uhr