Städte streiten vor Gericht um ein Hotel: Rostock gegen Gelsenkirchen

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Der Vertrag aus dem Jahr 1991 fällt für Rostock denkbar ungünstig aus. Für zunächst jährlich 85.000 Euro Pacht jährlich und seit drei Jahren für 100.000 Euro bewirtschaftet Gelsen-Log, eine hundertprozentige Tochter von Gelsenkirchen, das heutige Best Western Hotel mit 72 Appartements und Suiten. Nach Berechnungen der Stadt Rostock liegt die Pacht damit pro Quadratmeter bei 86 Cent.

Drei Millionen Euro Umsatz, zwei Millionen Euro Gewinn

Der Nettoumsatz beträgt nach Angaben von Gelsen Log mehr als drei Millionen Euro pro Jahr, die Stadt Rostock geht von einem Gewinn von mehr als zwei Millionen Euro jährlich aus. Wegen dieser großen Spanne bezeichnete der Anwalt der Hansestadt den Vertrag als sittenwidrig. Zudem ist er nach Rostocker Auffassung rechtswidrig zustande gekommen. Denn die Kommunalaufsicht von Mecklenburg-Vorpommern habe dem Kontrakt nicht zugestimmt. Das sei nach damals geltendem Recht aber zwingend vorgeschrieben gewesen.

Vor Gericht geht es deshalb um zwei Anträge. Zum einen verlangt die Stadt Rostock die Herausgabe der Immobilie wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Vertrags. Zum anderen soll die jährliche Pacht 620.000 Euro pro Jahr betragen, eine Zahlung von 100.000 Euro jährlich sei sittenwidrig.

Verdienste für den Standort

Gelsenkirchen hält dem letzten Punkt entgegen, dass man den Komplex damals in einem extrem schlechten Zustand übernommen habe. Es sei sehr viel Geld investiert worden, deshalb verweist die Stadt Gelsenkirchen auf ihre Verdienste für den Standort. In Rostock sieht man das anders. In einem Fernsehbeitrag der DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" aus dem Jahr 1989 sehe man, dass das Haus frisch saniert gewesen sei.