FDP-Landtagsabgeordneter im Streit mit Taxifahrer

Strafanzeige erstattet

FDP-Landtagsabgeordneter im Streit mit Taxifahrer

  • FDP-Politiker Busen geriet in Ahaus mit Taxifahrer in Streit
  • Landtagsabgeordneter weist schwere Vorwürfe zurück
  • Staatsanwaltschaft muss nun Aufhebung der Immunität prüfen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen hat sich in Ahaus (Kreis Borken) mit einem deutsch-türkischen Taxifahrer gestritten. Ein Sprecher der Polizei Münster bestätigte am Montag (08.02.2016) auf WDR-Anfrage, dass der Taxifahrer nach der Auseinandersetzung in der Nacht auf Sonntag Strafanzeige gestellt habe. Weitere Angaben machte die Polizei auf Nachfragen nicht. Auch Busen hat nach eigenen Angaben "gegen einen Taxifahrer wegen Körperverletzung und Diebstahl Anzeige erstattet", da dieser ihn "verbal und körperlich angegriffen und ihm sein Handy entrissen hat". Laut Polizei werde die Staatsanwaltschaft Münster prüfen, ob die Immunität von Busen aufgehoben und Ermittlungen eingeleitet werden sollen. Die Prüfung laufe derzeit, so ein Justizsprecher am Dienstag (09.02.2016).

Abgeordneter wehrt sich gegen Vorwürfe

Die "Bild"-Zeitung und die "Neue Westfälische" berichteten am Montag über den Fall. Laut der Anzeige des Taxifahrers, die bei der Polizei in Ahaus gestellt wurde, war es zu "verbalen Auseinandersetzungen über die Beförderung zu einem Fahrtziel" zwischen dem deutschen Taxifahrer türkischer Abstammung und dem Abgeordneten gekommen, berichtete die "Neue Westfälische". Dabei habe ihn der Abgeordnete, so wörtlich, als "Scheißmoslem" bezeichnet, berichtete die in Bielefeld erscheinende Zeitung. Zudem werfe der Taxifahrer dem Fahrgast vor, ihn körperlich angegriffen zu haben.

Busen weist Vorwürfe, er habe den Taxifahrer beleidigt oder seinerseits angegriffen, hingegen vehement zurück. Dafür gebe es mehrere Zeugen. "Karlheinz Busen hat zudem rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung der Medien einleiten lassen, die das einseitig behauptet hatten", erklärte Busens Abgeordnetenbüro in einer Stellungnahme.

Was bedeutet Immunität?

Der 64-jährige FDP-Politiker Busen gehört dem Landtag seit 2012 an. Wer als Abgeordneter in den Bundestag oder einen Landtag gewählt wird, ist zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Diese Immunität soll verhindern, dass mit Hilfe von Strafverfahren politischer Druck auf Volksvertreter aufgebaut wird. Doch das bedeutet keineswegs, dass Politiker gegen Strafgesetze verstoßen dürfen. Will eine Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln, muss zunächst die Immunität des Volksvertreters aufgehoben werden.

Stand: 09.02.2016, 09:58