Kontrolle der Bundespolizei war rechtmäßig

Folterskandal um einen Bundespolizisten in Hannover

Kein "Racial Profiling" in Bochum

Kontrolle der Bundespolizei war rechtmäßig

Von Maren Bednarczyk

Mit dem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag (04.01.2016) die Personenkontriolle eines dunkelhäutigen Mannes im Hauptbahnhof Bochum als "in Teilen rechtmäßig" erachtet. Der Kläger aus Witten hatte Klage gegen die Bundespolizei eingereicht.

Der Kläger arbeitet als Heilpraktiker in Witten. Er wäre in seinem Leben schon sehr oft von Polizisten kontrolliert worden, sagt er. Ständig soll der Mann, der in Deutschland geboren ist und nigerianische Wurzeln hat, den Beamten seine Papiere zeigen. Im November 2013 wird der dunkelhäutige Mann am Bochumer Hauptbahnhof überprüft und genau diese Kontrolle war für ihn eine Kontrolle zu viel. Seiner Ansicht nach haben die beiden Beamten ihn nur wegen seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert. Die Bundespolizisten erklärten, dass sich der Wittener verdächtig verhalten habe. Sie hätten ihn nicht wegen seiner Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen seines Verhaltens. Der Heilpraktiker hätte eine Kapuze aufgehabt und soll sich versteckt haben. Das Verwaltungsgericht Köln gab ihnen jetzt recht.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Außenansicht Verwaltungsgericht Köln Appelhofplatz

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit dem Fall beschäftigt

Der Heilpraktiker verklagte nach dem Vorfall die Bundespolizei, die für die Kontrollen auf Bahnhöfen zuständig ist - das Verfahren lief anschließend vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das sollte prüfen, ob die Kontrolle des Witteners gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen hat. Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass ein Mensch nicht wegen "seiner Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft" diskriminiert werden darf. Bereits im Mai 2015 gab es einen Verhandlungstermin und nun ist das Urteil gefallen: die Personenkontrolle der Bundespolzei war rechtmäßig.

Bundesregierung: "Kein Racial Profiling in Deutschland"

Der Kläger hatte sich gewünscht, dass er Recht bekommt und dadurch einen ersten Schritt Richtung Gesetzesänderung erreichen kann. Das Verhalten der Polizei müsse angepasst werden, dunkelhäutige Menschen dürften nicht weiter vorgeführt werden - so seine Ansicht. Ein Blick ins Bundespolizeigesetz zeigt, dass die Polizei weitreichende Befugnisse hat, seitdem die EU-Binnen-Grenzen mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft wurden. "Zur Verhinderung (...) unerlaubter Einreise ..." darf die Polizei jeden kontrollieren und zum Beispiel Taschen untersuchen. Das gilt im Grenzgebiet, an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen. Den Vorwurf, dass die Polizei dabei systematisch Menschen diskriminiert, weisen Bundespolizei und Bundesinnenministerium zurück. In den USA und Großbritannien gibt es seit Jahren eine Debatte über das sogenannte "Racial Profiling" und auch behördliche Schritte dagegen. Damit er und andere Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht weiter ohne Grund kontrolliert werden, fordert der Kläger, dass nun auch in Deutschland entsprechende Schritte eingeleitet werden. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden.

Stand: 04.01.2016, 10:30