Flüchtlinge geben Hinweise auf Kriegsverbrecher

Deutsche Staatsanwälte ermitteln

Flüchtlinge geben Hinweise auf Kriegsverbrecher

Von Lena Kampf

  • Viele Syrer und Iraker sind nach Deutschland geflohen
  • Hinweise auf Kriegsverbrechen in Heimatländern
  • Unter Flüchtlingen sind Zeugen und Opfer

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr nach Informationen von NDR, WDR und SZ 2.149 Hinweise auf "völkerstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalte" erhalten, vor allem von Flüchtlingen. Hinweise auf Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die meisten davon betreffen Taten aus Syrien und dem Irak: Schreckliche Details zu Massakern, zu Schüssen auf Demonstrationszüge, Giftgasangriffen und Berichte aus den Folterknästen des Machthabers Baschar al-Assad.

Fragebogen für Flüchtlinge

Fragebogen für Flüchtlinge

Der erhebliche Zuwachs der Hinweise liegt auch an der systematischen Prüfung von sich in Deutschland registrierenden Flüchtlingen, denen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Fragebogen vorgelegt wird. "Waren Sie Berufssoldat in der syrischen Armee oder Angehöriger von Sicherheitsbehörden oder der Polizei?" "Sind Sie Augenzeuge oder anderweitig betroffen von Folter, Hinrichtungen oder dem Einsatz von Chemiewaffen?" "Sind Sie im Besitz von Lichtbildern, Filmen oder anderen Dokumenten, die diese Verbrechen belegen?", heißt es beispielsweise darin. Die Beantwortung der Fragen ist freiwillig, doch offenbar nutzen viele die Gelegenheit, von den Gräueln zu berichten, denen sie entkommen sind. Das BAMF leitet die Hinweise ans BKA weiter. Auch die Bundespolizei wurde gebeten, an der Grenze Ausschau zu halten nach Flüchtlingen mit Schussverletzungen, Verbrennungen, Verletzungen. Es könnten Opfer sein. Oder Täter, die sich im Kampf verletzten.

Deutsche Justiz handelt nach dem Weltrechtsprinzip

Europa ist zum Zentrum der Fluchtbewegung aus Syrien und dem Irak geworden. In kaum einem Land so akribisch daran gearbeitet, die Gräuel des Assad-Krieges, aber auch des so genannten Islamischen Staates aufzuarbeiten, wie in Deutschland. Es ist eine einzigartige Chance für völkerstrafrechtliche Ermittlungen: Nie waren so viele potenzielle Beweismittel im Land - Zeugen oder Opfer - nie so viele mögliche Verantwortliche, die die deutsche Justiz vor Gericht bringen könnte, obwohl sie ihre Taten nicht in Deutschland begangen haben. Das Weltrechtsprinzip ist im Völkerstrafgesetzbuch verankert, daher können solche Verfahren auch in Deutschland stattfinden, weder Täter noch Opfer müssen einen Bezug zu Deutschland haben.

Bürgerkriegsmassaker und Verbrechen der Terrormiliz IS

Beim zuständigen Generalbundesanwalt in Karlsruhe arbeiten sieben Staatsanwälte in der Abteilung S4, zuständig für Kriegsverbrechen und Völkermord. Seit Beginn des arabischen Frühlings beobachten sie Syrien. Als Assads Regimetruppen begannen, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, leiteten sie ein sogenanntes Strukturverfahren ein. Mittlerweile sind es zwei: Eines betrifft die Massaker im syrischen Bürgerkrieg, egal ob sie von Assads-Schergen oder Oppositionellen begangen wurden. Für die Terrormiliz IS, die sich durch besondere Brutalität auszeichnet und Bilder ihrer Massaker für Propaganda-Zwecke nutzt, gibt es ein gesondertes Verfahren. Das BKA hat seine Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen aufgestockt.

Hinweise ergänzen Strukturermittlungen beim Generalbundesanwalt

In mehr als zehn personenbezogenen Verfahren ermittelt der Generalbundesanwalt, mehr als fünfzig Vernehmungen wurden bereits geführt, zwei Verdächtige sitzen in Haft. Manche Ermittler befürchten inzwischen, regelrecht überflutet zu werden, so zahlreich sind die Hinweise. Die meisten, darunter auch Selbstbezichtigungen und manche Falschbeschuldigung, ergänzen zunächst jedoch die Strukturermittlungen beim Generalbundesanwalt. Man spricht dort von einem "Erkenntnispool", einer Sammlung, die auch durch die noch so vagsten Angaben ausgeweitet wird. Aussage um Aussage wird gesichert, damit sie nicht verloren geht.

Erste Festnahmen in Deutschland

In zwei Fällen hat es bisher zu Haftbefehlen gereicht: Im Oktober des vergangenen Jahres wurde in Offenbach der deutsche Staatsbürger Aria L. festgenommen, der sich nach einer Radikalisierung in der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet und einer Pilgerfahrt nach Mekka einer islamistischen Gruppierung in Syrien anschloss. In sozialen Medien tauchte ein Foto auf, das ihn zeigte, wie er zwei auf Stöcke gespießte Köpfe in die Höhe hob.

Im Januar wurde Suliman A.-S. in der Nähe von Stuttgart verhaftet. Er steht im Verdacht, ein von der Terrororganisation Jabat Al-Nusra in Damaskus entführtes Mitglied der UN-Mission auf den Golan-Höhen als Geisel bewacht zu haben. Suliman A.-S. war im Oktober 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Facebookseite zur Enttarnung von Verdächtigen

Facebookseite zur Enttarnung mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes

Vor allem nach den sogenannten "Shabihas" wird gefahndet, die in Syrien gefürchteten "Geister", eine Geheimpolizei, die im Namen des Assad-Regimes schreckliche Verbrechen begeht. Auf Facebook geben syrische Gruppen immer wieder Hinweise auf angeblich in Deutschland entdeckte "Shabihas". Auch solchen Angaben gehen die Ermittler in Karlsruhe nach. "Keiner von denen," so sagt es ein Fahnder, "soll hier unbehelligt leben können." Man hofft, irgendwann auch hochrangige Täter erwischen zu können.

Ungeklärt ist noch die Zuständigkeit für Gerichtsverfahren

Wann und ob es zu Prozessen kommen wird, ist noch offen. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist bisher nicht zuständig, Syrien hat die Statuten nicht ratifiziert. Für ein internationales Tribunal braucht es eine Überweisung des UN-Sicherheitsrates, das es bisher jedenfalls nicht gibt. Angesichts der laufenden Friedensgespräche wird sich daran vermutlich auch so schnell nichts ändern. Aber die deutsche Justiz sammelt ohnehin für eigene Prozesse. Erfahrung gibt es bereits: Im vergangenen Jahr verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt den für ein Massaker an ruandischen Tutsis verantwortlichen Bürgermeister Onesphore Rwabukombe wegen Mittäterschaft an Völkermord zu lebenslanger Haft. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Stand: 09.02.2016, 18:00

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