Arbeitslos dank Klimaschutz?

Stahlarbeiter beim Abstich

NRW-Stahlarbeiter bangen um ihre Jobs

Arbeitslos dank Klimaschutz?

Von Anke Fricke

  • EU will den Emissionahandel verschärfen
  • Zertifikate sollen knapper und teurer werden
  • Drohende Mehrkosten gefährden Jobs in NRW

Günter Back kann sich noch gut erinnern, wie seine Mutter in den 60er Jahren jeden Tag den schwarzen Staub mit dem Kehrblech von der Fensterbank gefegt hat. "Die Zeiten sind Gott sei Dank schon lange vorbei", sagt der heutige Betriebsratschef von ThyssenKrupp Stahl. Und natürlich sei politischer Druck nötig gewesen, damit Unternehmen wie sein Arbeitgeber in Filteranlagen und Umwelttechnologie investiert hätten. "Aber was die EU jetzt mit dem Emissionshandel vor hat, ist existenzgefährdend", klagt Back.

Carbon Leakage

Carbon Leakage beschreibt das Risiko, dass Firmen ihren Standort außerhalb der EU verlagern, um der Teilnahme am EU-Emissionshandel und den damit verbundenen Kosten zu entgehen. Dieses Risiko ist in verschiedenen Industriesektoren unterschiedlich hoch. Wie hoch das Risiko von Abwanderung eingeschätzt wird, entscheidet darüber, wie viele kostenlosen Emissionszertifikate ein Unternehmen erhält.

Die Folgen des Carbon Leakage sind zum einen der Verlust von Arbeitsplätzen am bisherigen Wirtschaftsstandort. Zum anderen werden C02-Emissionen in andere Länder mit geringeren Auflagen verlagert, so dass Carbon Leakage unter dem Strich für das Klima eine größere Belastung bedeuten könnte.

EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel wurde 2005 eingeführt und ist das zentrale Instrument zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa. Mithilfe des Zertifikathandels soll es gelingen, die Emissionen an Kohlendioxid in den EU-Ländern bis zu den Jahren 2020 um 20 Prozent und 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Energieintensive Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die bei der Produktion entsteht, ein sogenanntes Emissionszertifikat nachweisen. Im Rahmen dieses Systems wird der Ausstoß von rund 45 Prozent der Treibhausgase in der EU erfasst. Brüssel legt dabei die Gesamtobergrenze für den Ausstoß fest, die bis 2020 jedes Jahr um 1,74 Prozent sinkt.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie jedes Jahr 1,74 Prozent Kohlendioxid einsparen oder entsprechende Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Der Stromsektor muss seinen Bedarf an Verschmutzungsrechten seit 2013 zu 100 Prozent am Markt kaufen. Industrie- und Wärmeproduktion erhalten nach strengen Kriterien kostenlos Zertifikate zugeteilt, deren Menge sich an den effizientesten Anlagen orientiert. Wer umweltfreundlicher produziert, kann Zertifikate an der Börse an solche Unternehmen verkaufen, die zusätzliche Rechte benötigen. Aktuell befindet sich der Emissionshandel in der dritten Periode, die bis 2020 geht.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 einen Entwurf zur Novellierung der Emissionshandels-Richtlinie vorgelegt. Ziel ist es, die Anzahl der Verschmutzungsrechte zu verknappen, um so den Preis anzutreiben. Ab 2021 soll zudem die EU-weit geltende Obergrenze an Emissionen, das sogenannte Cap (englisch für Obergrenze), jährlich um 2,2 Prozent reduziert werden. Außerdem soll der Anteil der kostenlosen Zertifikate sinken.

Im Kampf gegen den Klimawandel werden in Brüssel derzeit die Bedingungen für die vierte Handelsperiode des Emission Trading Systems (ETS) festgezurrt. Die Stoßrichtung ist klar, Emissionsrechte sollen knapper und teurer werden. Derzeit ist der Börsenpreis für die Zertifikate wegen eines Überangebots so niedrig, dass er die Unternehmen kaum belastet. Daher will die EU in einem ersten Schritt ab 2019 dem Markt CO2-Zertifikate dauerhaft entziehen. Außerdem sehen die EU-Reformpläne für die 2021 beginnende vierte Handelsperiode vor, dass die bisher erlaubten Ausnahmen für besonders energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium oder Chemie stark beschränkt werden. Das würde NRW hart treffen, hier werden ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert.

Jährliche Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich

Thyssen-Krupp in Duisburg.

ThyssenKrupp in Duisburg

"Wenn Brüssel seine Pläne zum Zertifikatehandel wie geplant umsetzt, kommen alleine auf Thyssenkrupp Steel Europe ab 2021 jährliche Zusatzkosten von 190 bis 300 Millionen Euro zu", rechnet Erik Walner, Sprecher von ThyssenKrupp Steel Europe vor. Die würden das Finanzergebnis aufzehren, zukunftssichernde Investitionen könne sich das Unternehmen dann nicht mehr leisten. Würden auch die kostenlosen Zertifikate wegfallen, kämen weitere Milliardenbelastungen hinzu. Der Duisburger Stahlkonzern ist mit seinen 24.000 Mitarbeitern in NRW das Unternehmen, das in Deutschland in der aktuellen dritten Handelsperiode die meisten kostenlosen Emissionsrechte zugeteilt bekommt, um dem sogenannten Carbon-Leakage vorzubeugen. Doch Brüssel will die kostenlose Zuteilung stark einschränken.

Das könnte nicht nur für ThyssenKrupp teuer werden. Nach Berechnungen der Wirtschaftsvereinigung Stahl würden die EU-Pläne ab 2021 die Branche in Deutschland jährlich mit einer Milliarde Euro belasteten. In NRW ist mit knapp 48.000 Beschäftigten mehr als die Hälfte der deutschen Stahlbelegschaft zu Hause. Auch die Chemiebranche fürchtet massive Einschnitte und rechnet mit zwei Milliarden Euro jährlichen Mehrkosten. Mit 90.000 Beschäftigten ist NRW der größte Chemiestandort in Deutschland. Die Aluminiumindustrie in NRW schätzt die jährlichen Mehrkosten auf 80 Millionen Euro.

Angst vor Überforderung der Industrie

"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Er darf aber nicht zu Überforderungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen führen", warnte jüngst Günter Hilken, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie in NRW. Nach eigenen Angaben hat die deutsche chemische Industrie den CO2-Ausstoß seit 1990 halbiert und gleichzeitig die Produktion um 60 Prozent erhöht. Die Stahlbranche hat im gleichen Zeitraum die Emission um 19 Prozent gesenkt. Durch die jährlich sinkende erlaubte Ausstoßmenge müssten die Unternehmen ihre Emissionen entsprechend jährlich reduzieren. "Dazu sind wir aber technisch nicht mehr in der Lage. Wir haben schon die derzeit effizientesten Anlagen", sagt Gewerkschaftler Back.

Rückendeckung erhält die Industrie von der Politik: "Aufgrund der in den letzten Jahren schon geleisteten Effizienzsteigerungen besteht in einigen Branchen nur wenig Spielraum, weitere Minderungen zu generieren", heißt es auch im NRW-Wirtschaftsministerium. Deshalb fordert NRW-Wirtschaftminister Duin, dass Industriesektoren, die Carbon-Leakage gefährdet seien, weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten müssten.

Paris bringt keine Lösung

Kran fährt über Lager mit Stahlrollen

Stahl wird überall gehandelt

Das Problem: Stahl, Chemie und Aluminium aus NRW konkurrieren mit weltweiten Unternehmen. Da aber nur in der EU Emissionsrechte gekauft werden müssen, haben die europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Zwar haben sich in Paris erstmals alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet. Aber ein international verbindliches System, das den C02-Ausstoß für alle gleichermaßen mit Kosten belegt, ist noch lange nicht in Sicht. Daher sind für Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut zur Wirtschaftsforschung (RWI) die Sorgen der Industrie durchaus berechtigt. "Die Gefahr besteht, dass in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet und in Länder verlagert werden, wo der C02-Ausstoß nichts kostet", erklärt Frondel. In der Summe sei damit für das Klima nichts gewonnen.

Auch beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht man diese Gefahr. "Es geht weniger darum, dass hier ein Stahlwerk abgebaut wird und an anderer Stelle wieder eröffnet wird", sagt Thilo Schaefer, Leiter des IW-Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Infrastruktur. Entscheidend sei, wo die Wirtschaft die nächsten Investitionen tätige. Im Moment wisse niemand, wie teuer der Klimaschutz in NRW noch werde. "Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und das über einen sehr langen Zeitraum", sagt Schaefer.

Investitionen bleiben aus

Auch Gewerkschaftler Back beklagt, dass in Duisburg nötige Investitionen zurückgestellt würden, weil die Unsicherheit über die Klimaschutzkosten zu groß sei. So seien zwei Neuzustellungen von Großhochöfen verschoben worden. "Das sind Investitionen von 200 bis 250 Millionen Euro. Die macht man nicht, wenn man nicht weiß, wie die Bedingungen in zwei bis drei Jahren sind", sagt Back. Keine Investitionen, keine Arbeitsplätze, so die einfache Gleichung des Gewerkschaftlers. Und angesichts des billigen Stahls, mit dem China derzeit den Markt überschwemme, stehe die Stahlbranche unter enormen Wettbewerbsdruck.

Wäsche hängt in einem Schrebergarten zum Trocknen auf der Leine, im Hintergrund die Industriekulisse der August-Thyssen-Hütte in Duisburg-Hamborn,1975

Die Luft ist heute sauberer als noch 1975

Auf wenig Verständnis stoßen dagegen die Klagen der Industrie bei Umweltschützern. "Das Carbon-Leakage-Argument zieht nicht mehr", meint Dirk Jansen, Sprecher vom BUND in NRW. Die deutsche Industrie würde immer nach China zeigen, doch die dortigen Anlagen seien mittlerweile hocheffizient und lange nicht so schmutzig, wie von der hiesigen Industrie suggeriert werde. "Wenn man sich die deutsche Wirtschaft anschaut, wird hier bei Änderungen reflexartig gejammert", sagt Jansen.

Umweltschützer sehen Industrie in der Pflicht

Das findet auch die Umweltschutzorganisation WWF. "Bislang hat der Klimaschutz niemandem wehgetan, weil die Zuteilungsmengen zu groß und die Preise zu niedrig waren", erklärt Juliette de Grandpré. Die Referentin für den EU-Emissionshandel beim WWF sieht die Industrie in der Pflicht: "Alle befürworten den Klimaschutz, aber die Industrie sieht sich bei den Anstrengungen ausgenommen." Und ohne den politischen Druck würde kein Unternehmen seine Emissionen senken. Allerdings seien die von den Reformplänen betroffenen Branchen gut organisiert und hätten starke Lobbygruppen in Brüssel.

Tatsächlich formiert sich gerade Widerstand in NRW gegen die EU-Pläne. Auf Gipfeltreffen haben Branchenverbände, Gewerkschafter und Politiker ihre Bedenken gegen die Refom des Emissionshandels formuliert. Garrelt Duin will am 13. Januar 2016 nach Brüssel reisen, um die Auswirkungen der Reformpläne auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu diskutieren. Und die IG Metall organisiert gerade Protestmärsche nach Berlin und Brüssel für das kommende Frühjahr. Denn eins sei klar, sagt Gewerkschafter Back, Effizienzsteigerungen bei den Arbeitnehmern gebe es nicht mehr. "Das Kostensenkungspotenzial bei der Belegschaft ist mit den vielen Einschnitten der letzten Jahre ausgeschöpft", sagt Back. Mit niedrigeren Personalkosten ließen sich keine Mehrkosten fürs Klima kompensieren.

Stand: 22.12.2015, 06:00