Kommunen wollen mitverdienen

Streit um den Müll

Kommunen wollen mitverdienen

Von Katja Goebel

  • Gelbe Tonne soll Wertstofftonne werden
  • Kommunen wollen mitverdienen
  • Private Entsorger laufen Sturm

Allein im Jahr 2013 hat jeder Einwohner in Deutschland laut Bundesumweltministerium 213 Kilogramm Verpackungsmüll weggeworfen. Insgesamt sorgten die Deutschen für einen Berg aus 17,1 Millionen Tonnen Verpackungen.

Unstrittig ist: dieser Müllberg muss kleiner und besser wiederverwertet werden. Aus diesem Grund wird schon lange über ein neues Wertstoffgesetz diskutiert, mit dem das Befüllen von gelber Tonne oder gelbem Sack erweitert werden soll. So könnten nicht nur bestimmte Verpackungen, sondern auch andere Plastik- und Metallabfälle wie kaputtes Kinderspielzeug, Schrauben oder ausgediente Küchengeräte im gelben Müll landen. Das wiederum würde die Recyclingquoten steigern. Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in den Wertstofftonnen übertragen. Ein entsprechender Antrag aus NRW und vier anderen Bundeländern wurde am Freitag (29.01.2016) mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah bisher vor, dass die Kunststoffe und Metalle weiterhin von privaten Entsorgern eingesammelt werden.

Kommunen wollen selber sammeln

Die Kommunen wollen die Sammlung sämtlicher Wertstoffe selbst organisieren und damit künftig Geld verdienen. Der Plan: Eine zentrale Behörde könnte Gebühren von Verpackungsherstellern einziehen und diese Gelder dann an die Kommunen verteilen. Zudem könnte sie künftig die Aufträge für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe ausschreiben.

Eine Gelbe Tonne steht in Gelsenkirchen zwischen einer Grauen Tonne und einer Blauen

Sorgt für Streit: Die gelbe Tonne

Bislang machten mit dem Dualen System und anderen Entsorgern ausschließlich private Unternehmen das Geschäft mit dem Verpackungsmüll, während die Kommunen mit der Entsorgung des Restmülls vor allem Kosten hätten, so Wilhelm Deitermann, Sprecher des Landesumweltministeriums in NRW. Das soll sich nach Willen der Länder ändern. "Damit wird auch die Organisation leichter, weil die Kommunen nicht alles mit dem Dualen System aushandeln müssen." Heute sei es so, dass Kommunen kaum Einflussmöglichkeiten hätten, der Bürger aber immer erst die Stadt in der Pflicht sehe, wenn etwas mit der Entsorgung nicht klappe. "Die Leute rufen nicht das Duale System an, wenn ihre gelbe Tonne nicht abgeholt wird."

Abfallwirtschaft läuft Sturm

Die Abfallwirtschaft läuft gegen das Vorhaben Sturm. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Ministerpräsidenten im Vorfeld aufgefordert, den Antrag des Bundesrates abzulehnen. In einem Brief von BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, der auch an einige Bundestagsabgeordnete ging, hieß es, der Antrag würde eine "De-facto-Verstaatlichung der derzeit ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung" nach sich ziehen. Die Folge wären steigende Kosten für Bürger und Unternehmen.

"Eine Verstaatlichung des Recyclings wäre weder im Sinne der Umwelt noch der Bürger oder der Wirtschaft", so auch Michael Wiener, geschäftsführender Gesellschafter der Duales System Holding. "Dadurch werden die Kosten unweigerlich drastisch ansteigen", warnt Wiener. "Denn die kommunalen Unternehmen unterlägen keinerlei Effizienzdruck mehr – sie hätten ja keine Konkurrenz." Ein weiterer Kostentreiber sei die zentrale Behörde: "Das wird eine Monsterbehörde, die das Geld von zigtausenden Herstellern einziehen und an die Kommunen verteilen, die Ausschreibungen organisieren und dazu zahlreiche Überwachungsaufgaben wahrnehmen muss." Diese Kosten müsste die Wirtschaft tragen, doch letztlich würden sie in die Verbraucherpreise einfließen, so die Befürchtung.

"120 Millionen Euro Ersparnis"

Das sieht der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) allerdings ganz anders. Gerade wenn die Organisation über eine zentrale Stelle liefe, ließen sich dadurch Kosten sparen, so der Tenor. "Die elf dualen Systembetreiber verursachen derzeit unproduktive Systemkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag ließe sich vollständig einsparen, wenn künftig eine zentrale Stelle die Lizenzabgaben erheben würde", rechnet Verbandsvizepräsident Patrick Hasenkamp vor. Sogar die privaten Entsorger könnten seiner Meinung nach davon profitieren, wenn die Kommunen selbst Regie führten. "Die meisten Kommunen würden die Sammlung der Wertstoffe ausschreiben und das in einem fairen und transparenten Wettbewerb."

Könnten Müllgebühren sinken?

Wäre eine Umstellung im System tatsächlich nachteilig für den Bürger? Da winkt man im Landesumweltministerium ab. Das bisherige System sei bisher eher "Rosinenpickerei" der privat organisierten Unternehmen gewesen. Könnten die Kommunen aber mit dem Verpackungsmüll künftig verdienen, fließe mehr Geld ins System, so Sprecher Wilhelm Deitermann. "Das muss ja für den Verbraucher nicht teurer, sondern eher günstiger werden." Der Gewinn könnte sich am Ende schließlich auch in sinkenden Müllgebühren niederschlagen.

Auch die Grünen entgegneten, die von der Industrie kritisierten Mehrkosten seien völlig aus der Luft gegriffen. "Das müde Pferd des Dualen Systems sollte endlich das Gnadenbrot erhalten, anstatt nun auch noch mit der Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen beauftragt zu werden", erklärten die Grünen-Politiker Britta Haßelmann und Peter Meiwald.

"Kommunen können das besser"

Würde das Sammeln der Verpackungen und die Organisation des Recyclings tatsächlich in die Hände der Kommunen fallen, hätte das aber nicht nur Vorteile für den Bürger sondern auch für die Umwelt, sagte Manuela Feldkamp, Sprecherin der Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster, vor der Entscheidung im Bundesrat. "Die Erfahrung aus den letzten 25 Jahren hat gezeigt, dass unter Federführung der Dualen Systeme nur knapp 30 Prozent der eingesammelten Verpackungen tatsächlich wiederverwertet wurden. Das Recycling wurde also – entgegen der eigentlichen Zielsetzung der Verpackungsverordnung – nicht wesentlich vorangetrieben." Dass die Kommunen dies besser können, hätten sie schon durch die stetig wachsenden Wiederverwertungsquoten bei Papierabfall und Bioabfall bewiesen.

Mitarbeiter lädt Müll vom LKW ab

Müllentsorgung in Münster

Eine Wertstofftonne, die mehr als nur Verpackungsmüll schlucken darf, ist auch in den Kommunen längst gewollt. So haben einige Städte in NRW schon eine solche erweiterte Tonne eingeführt. Gab es zum Beispiel in Bielefeld bis 2013 nur den "Gelben Sack", gibt es dort nun eine Wertstofftonne, in der viel mehr entsorgt werden darf. Noch allerdings teilt sich die Kommune die Sammlung mit dem Dualen System. Die bisherige Bilanz: Die Stadt Bielefeld sammelt mittlerweile 70 Prozent mehr Wertstoffe ein als noch vor zwei Jahren im gelben Sack landeten.

Stand: 29.01.2016, 12:30

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