Einsatzbericht der Kölner Polizei vom 02.01.2016

Silvester-Übergriffe in Köln

Einsatzbericht der Kölner Polizei vom 02.01.2016

Abschrift der polizeilichen Einsatznachbereitung der Kölner Vorfälle in der Silvesternacht vom 02. Januar 2016.

14.BPH

FD/L -60.11.01 Brühl, den 02.01.2016

An

Polizeiinspektion 1
Führungsstelle

nachr.

BP/L o. V. i .A.

Einsatz der Polizei aus Anlass der Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrü-
cken und der "silvestertypischen" Einsatzanlässen in der Kölner Innenstadt am
31.12.2015
Einsatznachbereitung

Bisheriger Schriftverkehr, zuletzt Befehl PI 1 -60.11.01 - vom 21.12.2015

1. Einsatzvorbereitung

Die Einsatzmaßnahmen wurden am 31.12.2015 zum ersten Mal mit dem erhöhten Kräfterahmen von -1-BPH o. -1-Zug bewältigt. Im Vorfeld hatte das PP Köln -1-1 BPH für die Bewältigung der Einsatzmaßnahmen angefordert, dieser Anforderung wurde jedoch durch das LZPD nicht entsprochen. Die Einsatzvorbereitung wurde in enger Abstimmung zwischen der PI 1 FST und der 14. BPH durchgeführt.

2. Einsatzbewältigung

2.1
Die 14. BPH wurde am 31.12.2015 im EA 2 "Raumschutz" als -1-BPH o. -1-Zug m it MOZ 22.00 Uhr eingesetzt. Die interne Gleiderung sah entsprechend der Befehlslage -1- Zug für den OPARI-Bereich (Ringe) sowie -1-Zug für den Bereich Altstadt (einschließlich Rheinbrücken) vor. Darüber hinaus wurde ein Team "Zivile Aufklärung" (drei Beamte / -innen) eingesetzt.

2.2
Während der Einsatzbesprechung zur Meldezeit wurde durch den Polizeiführer mitgeteilt, dass sich gegen 21.00 Uhr bereits etwa 400 "Flüchtlinge" im Bereich des Bahnhofsvorplatzes aufgehalten haben und dort erheblich alkoholisiert unter massiver Verwendung von Feuerwerkskörpern feiern sollen.

Aufgrund dieser Information wurde der Kräfteansatz für den OPARI-Berich einheitsintern um -1-Gruppe reduziet; diese Gruppe wurde ab 22.25 Uhr ausschließlich im Bereich Bahnhofsvorplatz eingesetzt.

2.3
Tatsächlich konnten gegen 22.48 Uhr im Bereich Roncalliplatz / Domplatte / Bahnhofsvorplatz mehrere tausend Personen (genaue Verifizierung nicht möglich) mit Migrationshintergrund (vermutlich Flüchtlingsbezug) festgestellt werden. Allein auf dem Bahnhofsvorplatz (einschließlich Domtreppe) hielten sich ca. 1.000 bis 1.500 Personen (der optischen Erscheinung nach überwiegend männliche Personen nordafrikanischer bzw. arabischer Herkunft im Alter zwischen ca. 15 und 35 Jahren) auf. Dabei war die Domtreppe erheblich gefüllt, im Bereich des Bahnhofsvorplatzes bildeten sich Schwerpunkte im Bereich des Haupteingangs Hbf., auf der gegenüberliegenden Seite sowie im Bereich Bahnhofsvorplatz / Domprobst-Kretzer-Str.. Die Auslastung der Domtreppe dürfte bei ca. 80%, die des Bahnhofsvorplatzes bei etwa 60% gelegen haben. Die Personen verhielten sich dort total enthemmt, überwiegend erheblich alkoholisiert bzw. anderweitig berauscht und zündeten pyrotechnische Erzeugnisse in erheblichem Umfang ("Böller" - legal und illegal -, Feuerwerksraketen usw.). Dieser Gebrauch der Pyrotechnik fand sowohl innerhalb der Personengruppen statt, als auch in der Form, dass "Böller" und "Raketen" fortwährend gezielt in andere Personengruppen geworfen bzw. geschossen wurden. Auf Ansprache reagierten die Personen überwiegend mit Unverständnis und von der polizeilichen Ansprache völlig unbeeindruckt.

Um 22.50 Uhr wurden dann die für den Raumschutzbereich der Ringe vorgesehenen BP-Kräfte komplett auf dem Bahnhofsvorplatz zusammen gezogen, so dass dort dann -1-Zug eingesetzt war. Ziel war es, dort die polizeiliche Präsenz deutlich zu erhöhen, sowie niederschwellig Gefährderansprachen durchzuführen.

Nach Rücksprache mit dem Führer der im Bereich eingesetzten BFE der BPol wurde bekannt, dass sich im Hauptbahnhof ebenfalls eine erhebliche Anzahl von Personen der beschriebenen Klientel aufhält und es auch hier vermehrt zu schwierigen Einsatzsituationen kommt.

2.4.
Da die Personen unbeeindruckt von den polizeilichen Maßnahmen weiterhin ihre gefährlichen Verhaltensweisen insbesondere im Zusammenhang mit dem Gebrauch pyrotechnischer Ereignisse fortsetzten, habe ich dem Polizeiführer um 23.15 Uhr vorgeschlagen, den Bahnhofsvorplatz in Absprache mit der BPol zu räumen, um mögliche "Massenphänomene" durch den unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik zu verhindern. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, so dass unmittelbar alle Kräfte der 14. BPH unter Vernachlässigung der ursprünglich zugewiesenen Einsatzräume im Bereich Bahnhofsvorplatz eingesetzt wurden.

Die Räumung wurde wie folgt durchgeführt:

  • Lautsprecherdurchsage (über RTK von Einsatzfahrzeugen) über die bevorstehende Maßnahme und den Hintergrund (23.35 Uhr)
  • Sperrung der Ein- / Ausgänge Hbf. durch die BFE BPOL
  • Räumung der Domtreppe / des Bahnhofsvorplatzes in die Domprobst-Kretzer-Str. sowie Verhinderung des weiteren Zulaufs über die Domtreppe durch -1-Zug 14. BPH
  • Verhinderung des weiteren Zulaufs über die Trankgasse sowie die Marzellenstr. und Domprobst-Kretzer Str. durch -1-Zug 14. BPH

Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort wurde die Räumung mit der Räumung der Domtreppe (von oben nach unten) und im weiteren Verlauf mit der Räumung des Bahnhofsvorplatzes in die Domprobst-Kretzer-Str. begonnen. Bei der eingetlichen Räumung mussten aufgrund der zur Verfügung stehenden Kräftelage Teilkräfte der BFE BPol mit einbezogen werden.

Mit der Räumung wurde um 23.35 Uhr nach Durchführung der oben aufgeführten Lautsprecherdurchsagen begonnen. Um 23.45 Uhr war die Hälfte des beschriebenen Bereiches geräumt, gegen 00.15 Uhr war die Räumung abgeschlossen.

Die eigentlichen Räummaßnahmen verliefen ohne besondere Vorkommnisse, gestalteten sich aber aufgrund von sprachlichen Barrieren, des enthemmten Gemütszustandes, der erheblichen Alkholisierung der personen sowie des fortwährenden Zündens von Feuerwerkskörpern schwierig, so dass Personen in erheblichem Umfang auch mit einfacher körperlicher Gewalt (Wegschieben / -schubsen) geräumt werden mussten. Hierbei kam es jedoch nicht zu offenen, aktiven Aggressionen gegenüber den Kräften. Die Kräftelage war für die Durchführung dieser Maßnahmen gerade ausreichend. Ohne eine Unterstützung der Kräfte BPol wäre eine sachgerchte Durchführung nicht möglich gewesen.

Nach der Räumung beruhigte sich die Lage deutlich. Da der Bahnhofsvorplatz durch Überreste von Feuerwerkskörpern sowie mit Glasscherben erheblich verunreinigt war, musste die AWB zur Reinigung angefordert werden.

Um 00.27 Uhr wurde der Zugang auf dem Bahnhofsvorplatz über die Domtreppe wieder geordnet zugelassen, die BPol hatte noch während der Räummaßnahmen bereits um 00.05 Uhr den Haupteingang Hbf. teilweise wieder geöffnet, um den Personendruck aus dem Hauptbahnhof zu nehmen.

Um 00.45 Uhr wurde dann aufgrund der Lageentwicklung im OPARI-Bereich -1-Zug o. -1- Gruppe auf die Ringe verlegt, so dass -1-Zug plus -1-Gruppe weiterhin im Bereich Dom / Hauptbahnhof eingesetzt war.

2.5
In der Folge hielten sich im Bereich des Haupteingangs Hbf. mehrere größere Personengruppen des unter 2.2 beschreibenen Klientels (insgesamt ca. 150 bis 200 Personen) auf, die den Zugang zum Hauptbahnhof für rückreisende "normale" Feiernde verengten. Aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnislage, dass es innerhalb dieser "Vereingungen" bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes zu zahlreichen Diebstahls- und Sexualdelikten (durch Begrapschen) gekommen war, wurde die polizeiliche Präsenz in diesem Bereich deutlich erhöht, Personen des beschriebenen Klientels mit Gefährderansprachen und Platzverweisen belegt, ein Teil der Eingänge durch Kräfte freigemacht / -gehalten sowie rückreisende "Feiernde" vor Eintreten in den Hauptbahnhof auf entsprechende Gefahrenlagen im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten in Menschenmengen hingewiesen und zru Vorsicht angehalten.

2.6
Gegen 04.00 Uhr entspannte sich die Lage m Bereich Dom / Hbf. weiter deutlich. Um 05.05 Uhr wurde nach Rücksprache mit dem Polizeiführer -1-BPH o. -2-Züger aus dem Einsatz entlassen und lediglich -1-Zug mti dem Schwerpunkt OPARI-Bereich im Einsatz belassen. Diese Kräfte wurden um 08.00 Uhr vor Ort entlassen.

Insgesamt wurden durch Kräfte der 14. BPH zwischen 22.00 Uhr und 05.05 Uhr folgende Maßnahmen getroffen:

  • 71 Personalienfeststellung
  • 10 Platzverweise
  • 11 Ingewahrsamnahmen / 4 Festnahmen
  • 32 Strafanzeigen

Alle Sachverhalte wurden über den Arnold 11/05 in CEBIUS dokumentiert.

3. Fazit

3.1
Bei einer zu erwartenden, vergleichbaren Einsatzlage zu Sylvester 2016 sollte aus meiner Sicht die Kräftelage wie folgt angepasst werden:

  • -1-BPH o. -1-Zug mit MOZ 20.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Raumschutz Bahnhofsvorplatz / Domplatte / Roncalliplatz mit dem Ziel frühzeitig relevante Bereiche mit Kräften zu besetzen und proaktiv mit entsprechenden Personengruppen umzugehen sowie eine konzentrierte Etablierung (möglichst) zu verhindern.

  • -1-Zug mit MOZ 21.00 Uhr, Altstadt

Raumschutz Altstadt bzw. Eingreifkräfte, ggf. Unterstützung Bereich Dom / Hbf.

  • -1-Zug mit MOZ 22.00 Uhr, OPARI-Bereich (Ringe)

Raumschutz OPARI-Bereich (Ringe) bzw. Eingreifkräfte, ggf. Unterstützung Bereich Dom / Hbf.

3.2
Die Führungsgruppe der PI 1 war laut Befehl mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt, die sehr professionell und engagiert gearbeitet haben, jedoch meiner Wahrnehmung nach bereits durch die Weiterleitung bzw. Erfassung der Einsätze ausgelastet waren, so dass zusätzliche Anfragen (z.B. EMA-Abfragen, sonstige "Büroermittlungen") nachvollziebar nur mit erheblichem Zeitverzug abgearbeitet werden konnten.

Insofern rege ich an, bei vergleichbaren Einsätzen zukünftig die Führungsgruppe personell analog zu Karneval (Weiberfastnacht) zu betreiben, um allen Anforderungen gerecht werden zu können und die die Mitarbeiter innerhalb der Führungsgruppe zu entlasten

3.3

Insgesamt wurden im Rahmen der BAO drei GefKw eingesetzt und für den Einsatz gepoolt. Trotzdem kam es im Laufe des Einsatzes zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Anforderung (bis zu 90 Minuten), da es zum einen eine große Anzahl von Zuführungen zum PGD gab, auf der anderen Seite dem PGD zugeführt Personen dort nicht zeitnah aufgenommen werden konnten.

Darüber hinaus gab es im Laufe des Einsatzes erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Festnahmen bzw. der Durchführung strafprozessualen Maßnahmen (Fast-ID, Blutproben, Entscheidung über Festnahme usw.), da die Kriminalwache in dieser Hinsicht komplett ausgelastet war und somit alle Maßnahmen durch die BP-Kräfte selbst durchgeführt werden mussten. In einem Fall dauerte die komplette Abarbeitung eines komplexen Sachverhaltes über sieben Stunden. In diesem Zeitraum standen Teilkräfte nicht für Einsatzmaßnahmen im Einsatzraum zur Verfügung. Dadurch, dass parallel mehrere komplexe Sachverhalte strafprozessual abzuarbeiten waren, wurde die Einsatzstärke für die Dauer dieser Maßnahme insgesamt gesehen nicht unerheblich reduziert

Insofern rege ich an, zukünftig bei Einsatzlagen, bei denen eine Vielzahl von Freiheitsentziehungen (auch strafprozessual) zu erwarten sind, eine GeSa nach PDV 100 LT -J- im Polizeipräsidium einzurichten. Der Vorteil läge hierbei insbesondere darin, dass alle "Einlieferungen" aus einer Hand abgearbeitet werden, der Tatbeobachter bei strafprozessualen Einlieferungen nach Übergabe an die GeSa vernommen werden könnte, weitere Maßnahmen (Blutproben, Fast-ID, sonstige Ermittlungen usw.) durch die GeSa durchgeeführt werden können und somit die operative Kräfte zeitnah wieder für ihre origniären Aufgaben im Einsatzraum zur Verfügung stehen.

Diese Anregung gilt ausdrücklich auch für die anstehenden Einsatzmaßnahmen aus Anlass der Eröffnung des Straßenkarnevals am 04.02.2016, da in der Vergangenheit diesbezüglich vergleichbare Probleme festgestellt wurden.

An dieser Stelle ist ausdrücklich hervorzuheben, dass die benannten Verzögerungen nicht auf Versäumnisse der im Bereich GefKw, PGD oder Kriminalwache eingesetzten Kräfte zurückzuführen sind. Die Aufgaben dort wurden nach Rückmeldung der eingesetzten BP-Kräfte professionell und engagiert wahrgenommen.

3.4
Wie unter 2.5 dargestellt, wurden im Verlauf des Einsatzes präventive Ansprachen an "normale rückreisende Feiernde" mit der Bitte durchgeführt, auf Wertgegenstände zu achten, mitgeführte Handtaschen unter den Jacken oder eng am Körper zu tragen bzw. zu schließen. Meiner Meinung wäre es zielführend für derartige Ansprachen zusätzlich Kommunikationsbeamte zur Entlastung der BP-Kräfte einzusetzen.

4. Sonstiges

4.1
Durch die eingesetzten Zivilkräfte der 14. BPH wurde im Nachgang des Einsatzes berichtet, dass insbesondere die eingesetzte Beamtin mehrfach im Gedränge von Personen des beschriebenen Klientels unsittlich angefasst wurde. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, ihr die mitgeführte Handtasche wegzunehmen. Aufgrund der tatsächlichen Kräftelage sowie der Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation war die Durchführung unmittelbarer strafprozessualer Maßnahmen bzw. das sofortige Heranführen von uniformierten Kräften nicht möglich.

Entsprechende Strafanzeigen wurden bereit bzw. werden noch gefertigt. Darüber hinaus wird ein ergänzendern ausführlicher Erfahrungsbericht der Einsatzsituationen aus Sicht der Zivilkräfte vorgelegt und nachgesteuert.

4.2
Wieterhin habe ich die Beweissicherungskräfte der 14. BPH gebeten, das gefertigte Beweissicherungsmaterial aus dem Bereich Bahnhofsvorplatz auszuwerten und zu einer Dokumentation zusammenzufassen. Die entsprechende DVD wird nach Fertigstellung ebenfalls übersandt.

4.3
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass der dargestellte Einsatzverlauf in meinen Augen sowie in den Augen aller eingesetzten BP-Kräfte eine neue, bislang nicht bekannte Dimension der Einsatzbwältigung dargestellt und alles Beteiligten in negativer Hinsicht tief beeindruckt hat.

Neben dem enthemmten und von polizeilicher Präsenz bzw. polizeilichem Einschreiten unbeeindrucktem Verhalten der Personen hat insbesodnere auch die Anzahl von Personen aus dem nordafrikanischen / arabischen Raum Raum sehr überrascht und zum Teil sehr befremdlich gewirkt. Bei durchgeführten Personalienfeststellungen konnte sich der überwiegende Teil der Prsonen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender er BAM ausweisen, Ausweispapiere lagen in der Regel nicht vor.

Mehrfach wurden Kräfte von besorgten Bürgern angesprochen, die über Angst und Sorge berichtet haben, durch entsprechende Personengruppen des beschriebenen Klientels hindurch in den bzw. zum Hauptbahnhof gehen zu müssen. Mehrfach wurde um "polizeilichen Geleitschutz" ersucht. Entsprechende Ansinnen gab es beispielsweise auchv on anderen Personen mit Migrationshintergrund (z. B. türkisch-stämmige Personen) sowie Touristen, die über den Jahreswechsel in Köln zu Besuch waren.

Diese Erfahrungen wurden nach Rücksprache mit dem eingesetzten BFE-Führer der BPol für den Innenbereich des Hauptbahnhofes ausnahmslos bestätigt.

Im Auftrag
gez.

(Name ist der Redaktion bekannt)