Debatte im Landtag zu Schulterkameras

Überwachungskamera auf der Schulter eines Polizisten

Keine Bodycams in NRW - vorerst

Debatte im Landtag zu Schulterkameras

Von Sabine Tenta

  • CDU will sofortige Einführung von Bodycams in NRW
  • Mehrheit im Landtag will auf Ergebnisse von Tests warten
  • Rechtslage ist kompliziert: Eigensicherung oder Beweissicherung?

Die Gewerkschaft der Polizei ist sich sicher: Bodycams hätten in der Kölner Silvesternacht geholfen und wichtiges Beweismaterial geliefert. Diese Ansicht zitierte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag im NRW-Landtag. Er fordert: "Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Bodycams ausstatten!" Zu Beginn Debatte sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland, die Beamtinnen und Beamten würden "sehnsüchtig" auf die Schulterkameras warten. Schließlich seien sie in anderen Bundesländern schon im Regelbetrieb im Einsatz.

Hätten Bodycams in Köln geholfen?

Andreas Bialas von der SPD-Fraktion, von Beruf selbst Polizist, stellte klar, dass es bislang nur Trageversuche gebe, in keinem Bundesland seien Bodycams im Regelbetrieb im Einsatz. "Es muss sich noch erweisen, ob sie überhaupt etwas bringen." Immer wieder wurde die hypothetische Frage diskutiert, ob die Minikameras auf den Schultern der Beamten, die in der Kölner Silvesternacht vor und im Hauptbahnhof im Einsatz waren, hilfreich gewesen wären. Matthi Bolte (Grüne) ist sich sicher: "In Köln fehlte es nicht an Schulterkameras, sondern an Einsatzkräften." Und Dirk Schatz (Piraten), ebenfalls von Beruf Polizist, gibt zu bedenken: "Die Videoaufnahmen, die wir jetzt haben, sind schon zu viel, das kriegen Sie gar nicht ausgewertet."

Eigensicherung oder Beweissicherung?

Ein wichtiger Punkt wurde von SPD, Grünen und Piraten herausgehoben: Bei den bisherigen Tests mit den Schulterkameras gehe es ausschließlich um die Eigensicherung der Beamten vor Übergriffen, nicht um die Beweissicherung bei der Strafverfolgung. Für eine Beweissicherung müsste nach Auffassung von Matthi Bolte (Grüne) nicht nur das NRW-Polizeirecht geändert werden, sondern auch das Bundesrecht.

Kamera greift in Privatsphäre ein

Marc Lürbke (FDP) stellte für seine Fraktion klar: "Es geht uns nicht darum, dass jeder Polizist eine Kamera schultert." Denn das sei immer ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. "Darum sollten die Geräte nur zur Eigensicherung der Polizei eingesetzt werden, wenn es sinnvoll ist, also "anlassbezogen und situationsangemessen". Auch die SPD lehnte einen flächendeckenden Einsatz ab. Piraten und Grüne äußerten zudem datenschutzrechtliche Bedenken.

Abschlussbericht zu Tests im Herbst 2016

Dirk Schatz (Piraten) will ebenso wie die SPD und die Grünen, zunächst die Auswertung der bisherigen Trageversuche in mehreren Bundesländern abwarten. Schatz weist daraufhin, dass eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation wichtig sei. So habe es beispielsweise in der Testphase bei einigen Polizeistreifen eine Verdopplung der Beamten pro Streife gegeben, was natürlich auch ohne Bodycam die Bereitschaft zu Übergriffen senken würde.

NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte für die Landesregierung, dass man zunächst den Abschlussbericht der Innenmininster-Konferenz zu den bisherigen Tests in verschiedenen Bundesländern abwarten werde. Er soll voraussichtlich im Herbst 2016 vorliegen.

Stand: 28.01.2016, 16:26

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