"Big Brother darf keine Option sein"

Datenschutzbeauftragte im Interview

"Big Brother darf keine Option sein"

Eine der wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche: die Einigung der EU auf die Datenschutzreform. In NRW hat Helga Block vor zwei Monaten das Amt der Datenschutzbeauftragten übernommen. Ein Interview über Kameraüberwachung und Persönlichkeitsprofile.

WDR: Sie sind seit Anfang Oktober im Amt. Welchen Eindruck haben Sie mittlerweile, welche Entwicklungen in Sachen Datenschutz geben Grund zur Sorge?

Helga Block: Es gibt leider eine Menge Gründe, sich Sorgen zu machen. Denn für viele sind gerade unsere persönlichen Daten ein Schatz, den sie an sich bringen wollen. Und die heutige Technik macht ihnen das auch möglich. Durch die Kombination von Einzelinformationen können genaue Persönlichkeitsprofile entstehen. Das gilt vor allem für Aktivitäten im Internet. Das beginnt beim Einkauf und endet beim Upload von Gesundheitsdaten. Aber auch simple Dinge gehören dazu. Beispielsweise lässt sich anhand des digital erfassten Strom- und Wasserverbrauchs in einer Wohnung der Tagesrhythmus der Bewohner, die Anzahl der Personen im Haushalt und gegebenenfalls sogar die persönliche Hygiene feststellen. Schon durch die legale Möglichkeit der Datennutzung können Gefahren entstehen. Und hier stellt sich die Frage, wie viel andere über uns wissen sollen.

WDR: Wo sehen Sie konkret Handlungsbedarf?

Block: Vor allem müssen die Menschen wachsamer sein. Die Bürger müssen bewusster und kritischer mit der Weitergabe ihrer Daten umgehen. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen im Sinne der Verbraucher gestaltet sein. Wenn man in die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten einwilligt, muss das bewusst und vor allem freiwillig geschehen.

WDR: Aber es gibt ja auch Bereiche, in denen wir nicht aktiv unsere Zustimmung geben können – etwa bei der Videoüberwachung.

Block: Das stimmt. An vielen Stellen sind heutzutage Videokameras installiert: in Banken, in Geschäften, an Tankstellen und im öffentlichen Nahverkehr. Aber auch viele Privatleute setzen inzwischen auf Videotechnik, um ihren Wohnbereich zu überwachen. Und selbst in Schwimmbädern und Fitnessstudios findet man vermehrt Kameras. Deren Einsatz geht teilweise deutlich zu weit. Nicht alles ist erlaubt. Fast täglich erreichen uns zu diesem Thema Beschwerden. Wer eine Kamera betreiben will, sollte sich vorher genau über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Für jede Datenerfassung und -verarbeitung ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Andernfalls ist die Videoüberwachung illegal.

WDR: Was kann denn jemand tun, der sich unberechtigt überwacht fühlt?

Block: Häufig ist es sinnvoll, im Verdachtsfall zunächst den Betreiber einer Kamera darauf anzusprechen. Besonders im Nachbarschaftsbereich lassen sich die Dinge häufig im Gespräch lösen, bevor ein Konflikt entsteht. In allen anderen Fällen stehen meine Mitarbeiter und ich als Landesdatenschutzbeauftragte gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

WDR: Aber was können Sie als Datenschutzbeauftragte überhaupt bewirken?

Block: Jeder Bürger kann sich an mich wenden, wenn er meint, dass ein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegt oder bevorsteht. Pro Jahr erreichen uns etwa 4.000 schriftliche Eingaben. Zusätzlich sind auch anlasslose Überprüfungen möglich. Als Aufsichtsbehörde bin ich sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Stellen zuständig. Häufig sind unsere Ansprechpartner offen für unsere Beratung und sorgen dann für einen rechtmäßigen Zustand. Allerdings habe ich auch die Möglichkeit, gegen Privatpersonen oder Unternehmen mit Anordnungen oder Bußgeldern vorzugehen. Im vergangenen Jahr passierte das etwa 40 mal.

WDR: Dennoch scheinen viele Menschen in Sachen Datenschutz zu resignieren.

Block: Mein Eindruck ist, dass einem großen Teil der Bevölkerung der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig ist. Es stimmt natürlich, dass viele Nutzer in sozialen Netzwerken recht unbedacht Informationen über sich preisgeben. Aber das heißt nicht zwingend, dass ihnen Datenschutz gleichgültig ist. Wichtig ist doch, dass die Nutzer ihre Entscheidungen gut informiert und vor allem freiwillig treffen können. Genau da will ich ansetzen. Datenschutzrechtliche Anforderungen werden oft als lästig empfunden. So werden lange und komplizierte Datenschutzbestimmungen häufig ungelesen abgehakt. Mein Ziel ist es, in allen Bereichen möglichst nutzerfreundliche Bedingungen zu schaffen. Die Voreinstellungen der Anbieter sollten möglichst datenschutzfreundlich sein. Wahlmöglichkeiten müssen einfach zu verstehen und zu handhaben sein. Außerdem bin ich mir sicher: Wenn für den Mailversand eine Verschlüsselung angeboten wird, die einfach zu nutzen ist, dann werden dies viele Verbraucher auch nutzen.

WDR: Nach den Terroranschlägen von Paris wird auch hierzulande wieder über schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert – die auch zulasten des Datenschutzes gehen. Wie sehr sehen Sie die Freiheit jedes Einzelnen bedroht?

Block: Die Gefahr, dass durch Aktionismus Dinge beschlossen werden, die dem Datenschutz widersprechen, besteht grundsätzlich immer. Dementsprechend schauen Datenschützer bei entsprechenden Gesetzesvorhaben natürlich ganz genau hin. Ich habe aber Vertrauen, dass unsere Gesellschaft in dieser schwierigen Situation die richtigen Entscheidungen treffen wird.

WDR: Was wäre eine rote Linie, die Ihrer Meinung nach nicht überschritten werden darf?

Block: Eine Rundum-Überwachung darf es nicht geben. 'Big Brother' darf keine Option sein.

Das Gespräch führte Christian Wolf.

Stand: 19.12.2015, 09:30