Versammlungsfreiheit gilt für alle!

Georg Restle am 17.07.2017

Versammlungsfreiheit gilt für alle!

Von Georg Restle

Es ist eine gespenstische Debatte. Nach den Krawallen von Hamburg und dem nationalistischen Dumpfbacken-Konzert von Themar diskutiert die Republik ernsthaft über eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Und ausgerechnet ein linker Ministerpräsident gibt dazu den Takt vor.

Zwei Neonazis mit dem Rücken zur Kamera und T-Shirts mit rechten Parolen

Neonazis bei einem Konzert in Themar.

Vielleicht hilft erstmal ein bisschen Juristerei: Erstens gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle – also auch für solche Menschen, deren Anliegen kein vernunftbegabter Mensch teilen möchte. Zweitens gibt es Grenzen dieses Grundrechts. Strafbares Verhalten gehört laut Verfassung ganz sicher dazu. Wer also meint, er könne eine Versammlung für Gewalttaten, Volksverhetzung oder NS-Symbole nutzen, hat sich geschnitten. Die Rechtslage ist klar: Eine Versammlung, die gegen Strafnormen verstößt, kann aufgelöst, Straftäter können verfolgt werden.

Was also einschränken? Keine Versammlungsfreiheit mehr für Doofe? Ausschluss von Gefährdern und Vertretern radikalen Gedankenguts? Gesichtskontrollen? Musikverbote? Meint Herr Ramelow das, wenn er von „Präzisierung“ eines Grundrechts spricht?

Klar, es wirft Fragen auf, wenn die Polizei in Hamburg gegen eine Versammlung vorgeht, weil ein Teil der Demonstranten das Vermummungsverbot nicht befolgt, in Themar aber weiter demonstriert werden darf, obwohl Hunderte gleich gegen zig Strafgesetze verstoßen. Hierüber sollte diskutiert werden.

Aber eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen über eine Gesinnungspolizei, die nur noch zulässt, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.

Stand: 17.07.2017, 12:00

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5 Kommentare

Neuester Kommentar von "Krüger", 19.07.2017, 12:55 Uhr:

Einen erneuten national-sozialistischen Staat wird es in Deutschland mit Sicherheit nicht geben, da können ein paar hundert Anhänger deren Ideologie herumtanzen und gröhlen wie sie wollen. Dass nun ausgerechnet nach den verheerenden, verbrecherischen links-grün-liberaldemokratisch durchschlagenden Demonstrationen in Hamburg aus links-grüner Seite auf sogenannte Rechte gehetzt wird, das hat System. So nach der Ideee: Male die Taten deines Feindes brutaler, somit werden die eigenen Taten als kleiner angesehen. Nach allem was in der Welt geschieht, und auch bei uns,wird der nächste Weltkrieg seinen Ursprung aus dem links-grün-liberalen Lager haben. Aus dieser Richtung heraus wurden in jüngerer Zeit verheerende Demonstrationen, Revolutionen, Regierungsstürze und Kriege inszeniert. Das Schlimme daran ist dass die Anhänger dieser Ideologie überhaupt nicht merken dass sie indirekt von Milliardären aus Wirtschaft, den geheimen Diensten und deren abhängigen Militär an der Nase geführt.

Kommentar von "Marina Heckmann", 19.07.2017, 04:28 Uhr:

"Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten?????" --- Rechtsextreme, Linksextreme, Hooligans, NPD, Blood and Honour, Vermummte auf Krawall gebürstete, Hass- und beleidigende Mails , braunes Netzwerk etc. etc. etc. etc. etc.!!! --- Sie kriechen zu Hunderten aus ihren Löchern in Europa, warten... bis jeder auf jeden einschlägt (das Gewaltpotential wird immer größer)? ----- Wir sollten Millionen in die Bildung investieren; dumme, doofe Bürger, die in ihrer Freizeit? oder Dauer-Freizeit? sich für Gewalt versammeln. ---------- Mein Vater hat sich für seine Kinder (1952, 1956, 1960) krumm gemacht als Dreher nach dem Krieg , was Denkvermögen und Bildung betrifft. -------------- Ich bin ein sozialer, demokratischer, freier Bürger. Herr Restle, heute bin ich nicht Ihrer Meinung und werde diese Art der "Versammlungsfreiheit nicht!!! akzeptieren.

Kommentar von "Hendrik", 18.07.2017, 14:36 Uhr:

Ramelow erweist der Linken kurz vor der Bundestagswahl einen Bärendienst nach dem anderen. Erst stimmt er der Autobahnprivatisierung zu, und nun erweist er sich als laienhaftetser unter den Dilletanten in der Beurteilung von Rechtslagen. Noch zwei bis drei Ramelow-Einlassungen und die Linke reißt die Latte bei 4,9% wie zur Landtagswahl in NRW.

Kommentar von "B.", 18.07.2017, 10:34 Uhr:

"Gesinnungspolizei"? Ja, das wird es geben wenn in unserem Land Schlägerbanden wie in Hamburg, oder zumindest derer ideologischen Führer die Regierungsmacht übernommen haben. Da die links-grüne Ideologie in Deutschland zunehmend stärkeren Zulauf bekommt wird es nicht in allzuweiter Ferne sein. Wir brauchen nur zurück in Richtung deutscher Diktaturen schauen, ob in der sozialistischen DDR oder in dem national sozialistischen Reich, in beiden Staaten gab es eine durch die Staatsführung eingerichtete Gesinnungspolizei. Wer einseitig Demonstrationen der national denkenden Bürger im Land verbieten will oder zu Gegendemonstrationen aufruft und nur Demonstrationen der international gesinnten Bürger zulassen will, der bewegt sich in Richtung einer Gesinnungspolizei.

Kommentar von "M.", 18.07.2017, 10:21 Uhr:

Das Vermummungsverbot hat eine klare Begründung und wurde aufgrund von Vofällen zum Schutz unseres Staates erlassen. Gesetzestreue Demonstranten brauchen sich nicht zu vermummen, es vermummen sich fast ausschließlich nur Demonstranten welche Rechtsbrüche beabsichtigen. Die Polizei hat grundsätzlich den vom Staat erlassenen Auftrag gegen Rechtsbrecher vorzugehen, somit auch gegen diejenigen welche sich bei Demonstrationen vermummen weil dort (mit Recht und aus Erfahrungswerten) eine Vermummung verboten ist. Da sollten sich heutige, überwiegend der links-grünen Szene zugehörigen Journalisten nicht immer wieder auf die Seite der Rechtsbrecher stellen sondern Verständnis dafür haben dass unser Staat sich durch die Polizei gegen vermummte Straftäter schützen muss. Unter den Demonstranten, welche mit Brandflaschen versuchten bewohnte Häuser anzuzünden, welche mit Gehwegplatten und Pflastersteine versuchten Polizisten umzubringen, waren keine unvermummte Demonstranten zu erkennen.