Vorwürfe des Landesverrats gegen Blogger: Es macht mich wütend!

Georg Restle am 31.07.2015

Vorwürfe des Landesverrats gegen Blogger: Es macht mich wütend!

Von Georg Restle

Rumms! Da hat der Generalbundesanwalt sein schärfstes Schwert gezogen: Ermittlungen wegen Landesverrats. Gegen zwei Journalisten, die eigentlich nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht gefällt.

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Was mich dabei wütend macht: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich seit Monaten beharrlich weigert, Ermittlungen gegen einen US-Geheimdienst in Gang zu setzen, der in diesem Land Regierungsmitglieder und Journalisten aushorcht, wie es ihm gerade passt.

Stattdessen sollen jetzt ausgerechnet die Journalisten eingeschüchtert werden, die den NSA-Skandal mit aufgeklärt haben.

Wer begeht hier eigentlich Verrat an den Interessen dieses Landes?

Nein, diese Ermittlungen passen jedenfalls nicht ins Bild einer modernen Demokratie, die von Öffentlichkeit und Transparenz lebt. Sie erinnern eher ans alte Preußen oder autoritäre Regime, in denen das Staatsgeheimnis stets heilig und die Pressefreiheit im Zweifel verzichtbar ist.

Auch deshalb gilt: wir brauchen keine Staatsanwälte, die Journalisten jagen. Wir brauchen Staatsanwälte, die auch den Geheimdiensten auf die Finger schauen. Wir brauchen Staatsanwälte, die die Pressefreiheit ernst nehmen. Und wir brauchen einen Generalbundesanwalt, der sich nicht von der Regierung instrumentalisieren lässt. Alles andere wäre wirklich Verrat. Wenn nicht am Land, dann jedenfalls an den Grundwerten unserer Demokratie. Deshalb müssen diese Ermittlungen sofort eingestellt werden – und wir Journalisten: Wir sollten weiter recherchieren - Jetzt erst Recht!

Stand: 31.07.2015, 22:15

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11 Kommentare

Neuester Kommentar von "Kurt", 16.12.2016, 16:39 Uhr:

Teils geben Spitzenpoliltiker vielfach die in den sozialen Netzwerken vielfach vorhandenen unwürdigen Anfeindungen gegen andere Menschen sowie Länder vor. Eine Liste von unangebrachten Äußerungen gegen andere Personen wie Bürger mit einer anderen Meinung, gegen ausländische Politiker wäre als Negativbeispiel interessant zu lesen. Was wurde in den letzten Jahren beispielsweise von Politiker und Journalisten unseres Landes teils gegen einen Bundespräsidenten, gegen einen Verteidigungsminister, gegen einen Bischof, gegen den russischen Präsidenten, gegen den syrischen Präsidenten, gegen den libyschen Präsidenten und gegen den Präsident-Kandidat aus den USA ein böser Wind verbreitet. Nach meiner Meinung sollte ein solches Verhalten an unanständig und eines Politiker unwürdig gelten. Und nun wollen Politiker gegen Schreiber in den sozialen Medien vorgehen weil hier angeblich gelogen wird und unanständige Beschimpfungen zu lesen sind. Versuchen unsere Spitzenpolitiker Regelungen von ...

Kommentar von "Kurt", 16.12.2016, 16:05 Uhr:

Die demokratisch - republikanischen Werte in Deutschland werden zunehmend eingeschränkt. Gibt es in Deutschland zukünftig wieder eine Staatsform vergleichbar mit der DDR? Auch in diesem Land durften Journalisten sowie Politiker nur darüber berichten was von höchster Politik-Ebene abgesichert war. Gibt es in unserem Land bald auch wieder eine Stasi oder Gestapo? In der DDR war das Sehen und Hören von Westmedien verboten. Soll nun für uns Bürger das Surfen bei Facebook, Twitter und Co. verboten werden. Wird zum Beispiel das Lesen der Internetzeitungen Sputnik untersagt? Nun will unsere Regierung ein Gesetz verabschieden um angebliche Falschaussagen von irgendwen abstrafen zu können. Wer bestimmt in diesem zukünftigen Gesetz was eine Falschmeldung ist? Klingt so etwas nicht ähnlich als wären Ankläger, Richter und Volstrecker eine Institution? Als aufmerksamer Nachrichtenbeobachter vieler Medien können sich Bürger unseres Staates ihr eigenes Urteil bilden. Was bei den einen Nachric ...

Kommentar von "Hans Holtz", 08.08.2015, 13:48 Uhr:

Also, ich habe diesen "Netzaktivisten" Lobo zweimal im Fernsehen erlebt und ich würde niemals mehr was von diesem Weltverbesserer lesen und hören wollen. Danke - mir hat dessen Quas für immer gereicht! Mir stellte sich aber die Frage dabei, woher derartige Linksströmlinge ihr Geld bekommen, wohl sogar noch von den Öffentlich-Rechtlichen?

Kommentar von "Walter", 06.08.2015, 15:37 Uhr:

Einen Fall von Elitenversagen würde Jürgen Habermas die Vorgänge vermutlich umschreiben.Manchmal schreibt Sascha Lobo brauchbare Dinge. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-affaere-das-versagen-von-deutschlands-eliten-kolumne-a-1046824.html

Kommentar von "Klaus Wagner", 06.08.2015, 11:41 Uhr:

Heisst der Rechtsstaat deshalb Rechtsstaat, weil er Rechte bevorzugt gut behandelt?

Kommentar von "Widerspenstiger", 05.08.2015, 15:30 Uhr:

Herr Restle, dann recherchieren Sie doch mal! Aber mal für uns, Ihre Gebührenzahler! Bemühen Sie sich ausnahmsweise um das einfache Volk, denn für uns gäbe es viel mehr Geheimnisse zu lüften! Kriegen Sie mit Ihren Kollegen die korrekten Zahlen der Erwerbslosen in Deutschland heraus, vor allem die der tatsächlichen Arbeitslosen! Das wäre eine echte Pionierleistung. Oder machen Sie eine Umfrage unter der Bevölkerung, wie die in Wahrheit die Zuwanderung sehen und stellen die Ergebnisse ins Netz, nicht geschönt, oder so zurecht gebogen, wie Sie es bei den Öffentlich-Rechtlichen sonst tun. Diese Journalisten zu beweihräuchern, einen Angriff auf die Pressefreiheit daraus her zu fabulieren, uns aber immer mehr mit Halbwahrheiten im Unklaren zu lassen und nur noch dem Mainstream zu Diensten zu stehen, das können wir aus Ihrem Verhalten und dem aller Medienvertreter schlussfolgern...

Kommentar von "Uferlos", 04.08.2015, 18:44 Uhr:

Es waren zwei Journalisten, die genau das machen, was heutzutage Schlagzeilen bringt, aber nichts für den einfachen Bürger: eigene Interessen zu bedienen. Denn an der öffentlichen Meinungsäußerung der schlichten Michel will man seitens der Journalistenkaste gerne herumschrauben. Da passt es den öffentlich-rechtlichen Redaktionen schon lange nicht mehr, dass die Mediennutzer ihre EIGENEN ANSICHTEN verbreiten dürfen, die ihnen oftmals wegen ihrer linken Grundeinstellung ZU RECHTS vorkommen, die aber objektiv betrachtet, es in 90 Prozent der Fälle ABSOLUT NICHT sind! Der seit Jahren mehr und mehr werdende Linksdrall in der Presse führte zu steigender Kritik an den Medien und nur darum will man die Meinungsäußerung unter fadenscheinigen Vorwänden unterbinden. Aber bei Geheimnisverrat ist man kulanter - es wird hier wohl Linksblogger betreffen, die sich damit übernommen haben!

Kommentar von "Wutbürger Ost", 04.08.2015, 14:17 Uhr:

Herr Restle, das ist kein "Vorwurf wegen Landesverrat gegen Blogger", sondern eine berechtigte Reaktion eines Bundesanwalts gegenüber einem Angriff auf die rechtsstaatliche Sicherheit durch höchstwahrscheinlich linke "Netzaktivisten". Denn wenn solche von der SED nahtlos in die Linke über gegangenen Politiker empört im Fernsehen herumkrakeelen, wie heute früh der merkwürdige Riexinger, dann stellen sich bei den echten Demokraten, wie uns "gebrannten DDR-Kindern", alle Nackenhaare auf! Herr Restle, Sie behaupten, dass es hier um Blogger geht? Nein, Blogger sind wir, die Bürger dieses Landes, darunter tausende fleißige Steuerzahler! Die Sie in einem anderen Artikel versuchen, wie neuerdings viele Journalisten, mundtot zu machen, indem Sie uns immer mehr ins rechte Schema pressen wollen, wenn wir anführen, "dass wir das ja in einem Rechtsstaat noch sagen dürfen." Genau, Herr Restle - wir haben noch Meinungsfreiheit! Und wir verraten keine mittlerweile für Sie schlimmer, wie der Geh ...

Kommentar von "Geradeheraus", 04.08.2015, 13:40 Uhr:

Wie auch immer, Herr Restle, uns nicht... Denn bei diesen Bloggern handelt es sich sicher nur um eine Linksaktivistengruppe, die aus lauter Langeweile mal paar staatliche Geheimnisse ausgeplaudert hat, weil es nicht genug Widerstandstätigkeit zu rechten Organisationen mehr gibt aus Mangel an Neonazis. Wenn man als objektiver Bürger die Sache genau betrachtet, kommt man nämlich zu diesem Schluss: Wenn ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnet, hat er was gemacht. Und es ist egal, gegen wen - er hat das Recht, gegen Geheimnisverrat vorzugehen! Wenn ich die Reaktion der grün angestrichenen Roten und ganz Roten darauf betrachte, dann weiß ich, dass es mal wieder nur um abstruse Tätigkeiten von Wohlstandslinken ging und geht. Und deshalb Herr Restle, fühle ich mich absolut amused, dass ein Bundesanwalt noch Mumm hat, dem linken Mainstream ordentlich Paroli zu bieten...

Kommentar von "Miriam S", 04.08.2015, 12:49 Uhr:

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass man unbedingt eine neue Sau durchs Dorf jagen muss, um dadurch anderes hinter den Kulissen verschwinden zu lassen: man denke an TTIP etc...da wird etwas hinter verschlossenen Türen durchgewunken, das jegliche Demokratie, jegliche Souveränität zerstört und daher gegen unsre Menschenrechte verstößt. Es gibt noch mehr, was aktuell in Schweigen oder Nonchalance beerdigt wird... Bauernopfer sind in old germany ein bekanntes Phänomen.

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