Das Ringen um den Frieden in der Ukraine

Georg Restle am 18.02.2015

Das Ringen um den Frieden in der Ukraine

Von Georg Restle

Was für ein verlogenes Spiel! Da wurde in Minsk eine Waffenruhe beschlossen, die schon am ersten Tag gebrochen wird. Und heute tun alle furchtbar empört und zeigen mit den Fingern aufeinander. Allen voran die deutsche Bundesregierung. Dabei war es die Kanzlerin selbst, die in Minsk abgenickt hat, was jetzt in Debalzewe bittere Realität wurde.

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Ja, das ist bitter – vor allem für die Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und täglich ums Überleben kämpfen. Bitter aber auch für die deutsche Bundeskanzlerin, die in Minsk von Putin am Nasenring durch die Arena gezogen wurde.

Schließlich war sie es, die in Minsk einem Aufschub des Waffenstillstands zugestimmt hat. Einem Aufschub, den die Separatisten brauchten, um militärisch Fakten zu schaffen. Die Eroberung Debalzewes hat Merkel stillschweigend in Kauf genommen.

Die heutige Empörung der Bundesregierung ist politisches Theater. Ein Theater, das überspielen soll, dass die Bundeskanzlerin vor den Scherben ihrer Blitz-Diplomatie steht. Als begossener Pudel Putins, der sich auch noch öffentlich darüber lustig macht. Russlands Präsident hat den Europäern vorgeführt, dass er allein Herr im ostukrainischen Haus ist. Dass allein er darüber entscheidet, wann in der Ukraine Krieg oder Frieden herrscht. Und selbst wenn der Landhunger seiner Kämpfer vorübergehend gestillt sein sollte: Wer glaubt, die von Moskau unterstützten Separatisten werden sich damit dauerhaft zufrieden geben, der träumt einen gefährlichen Traum.

Trotzdem gibt es zur Diplomatie keine Alternative. Auch wenn die Falken jetzt überall Morgenluft wittern. An einer Eskalation des Krieges kann keiner interessiert sein. Selbst wenn es mühsam scheint: In der Ukraine braucht es jetzt eine Diplomatie, die erstmal auf Sicht fährt. Wenn die Kanzlerin am Ende nicht völlig nackt da stehen will, dann muss sie jetzt wenigstens durchsetzen, dass die Einhaltung des Minsker Abkommens anständig überwacht wird. Oder ehrlich zugeben, wie begrenzt ihre Möglichkeiten sind.

Stand: 18.02.2015, 22:45

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42 Kommentare

Neuester Kommentar von "Friedlich Leben", 14.09.2017, 10:16 Uhr:

In der Überschrift einer bekannten Zeitschrift steht heute "Putin lässt Panzer Rasseln". Was für eine Demagogie, Hetze und Kriegsprovokationen von Journalisten. Die schlimmsten Kriegstreiber sind Journalisten. Sie sehnen sich offensichtlich danach als Kriegsberichterstatter einen Namen zu machen. Doch sie werden sich täuschen, wenn sie es durch ihre populistische Demagogie in einen Krieg getrieben haben werden sie selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dran glauben müssen. Der Grund für diese Aggression der Journalisten war dass Russland und Weißrussland eine Militärübung auf eigenem Gebiet machen. Nirgends stand eine derart manipulative Nachricht in den Medien als die NATO ihre Übungen machte. Diese populistische Propaganda westlicher Medien muss endlich aufhören wenn wir Frieden erhalten möchten.

Kommentar von "Friedrich", 12.09.2017, 11:02 Uhr:

Wie kann es einen Frieden in der Ukraine geben wenn US-Politiker, NATO-Politiker und auch fast alle unsere Führungspolitiker in Deutschland nicht offen wollen. Sie nicht in Richtung Beendigung des derzeitigen "Kalten Krieges" sondern in Richtung Verschärfung des "Kalten Krieges" arbeiten. Der Weg für einen Frieden in der Ukraine führt über den Weg Beendigung des "Kalten Krieges" gegen Russland und Aufbau von einer freundlichen Nachbarschaft mit Russland. Der Weg führt nicht über Hass, Hetze, Propaganda und Mobilmachung wie Azfrüstung der NATO. Äußern sich wenige Politiker und Prominente darüber dass sie die Sanktionen gegen Russland beendet sehen möchten (Petzolt, Schröder, Schweiger, Lindner usw.) so werden sie von einer Mehrheit der Politiker und Journalisten direkt hässlich als "Putinversteher" beschimpft und diskreditiert. Fast alle derzeitigen Führungspolitiker und ihre Nachläufer sind nur auf eine Steigerung von Hass und Hetze gegen Russland eingestellt, sie wollen Krieg.

Kommentar von "Müller", 12.08.2017, 16:51 Uhr:

Das die Krim durch ein Referndum nun zur russischen Förderation gehört, das ist nicht durch eine Annexion geschehen. Es fiel kein einziger Schuss und nach weltweit allgemeiner Auffassung bedingt eine Annexion eine kriegerische Übernahme eines Landes oder Landesteiles. Wenn zum Beispiel die Kubanische Bevölkerung sich durch ein Refendum für einen Anschluss an die USA ausdrücken würde, würde die USA Kuba mit Sicherheit auch nicht "vor den Kopf stoßen" und würde Kuba als zusätzliches Bundesland aufnehmen. Alles selbstverständlich nach rechtlichen Regeln der USA wie es auch in Russland erfolgt ist. Ein Völkerrechtsbruch war jedoch dass sich NATO-Staaten so massiv in innere Angelegenheiten der Ukraine einmischten, die Regierung unter Druck setzten, dass es in Kiew zu einem Regierungssturz (Putsch)führte. Welcher übrigens laut Mediennachrichten auch gegen ukrainisches Recht verstieß. Somit sollten westliche Politiker die Kiewer Regierung endlich dazu bewegen den Krieg zu beenden.

Kommentar von "Schulz", 11.08.2017, 21:05 Uhr:

Endlich hat auch mal jemand von einer anderen Partei als aus der Partei "Die Linke" und "AfD" den Mut die derzeitige Politik gegen Russland versuchen zu korrigieren, die FDP mit Namen Lindner. Leider kommt so etwas bei der CDU und insbesondere bei den Grünen (intensivste Vertreter der links-grün-68er Ideologie) nicht gut an. Der Politiker Lindner wird direkt schäbig als "Putinversteher" und "Genscherist" beschimpft. Hier wird mal wieder deutlich gezeigt wie weit es bei den hörigen Nachläufern der US-Politiker mit Toleranz für politisch anders denkende Menschen ist. Offensichtlich wollen grüne sowie CDU-Politiker keinen Frieden in der Ukraine. Eigentlich klar, denn sie haben kräftig die US-Politiker dabei unterstützt dass es heute in der Ukraine so aussieht wie heute. Sie waren von Anfang an mit dabei die alte Ukraine zu destabilisieren und zu lenken. Sie "bejubelten" die Maidan-Demonstrationen und freuten sich über den auch nach ukrainischem Gesetz unzulässigen Putsch.

Kommentar von "Bender", 31.07.2017, 12:48 Uhr:

Wo ringen Politiker um Frieden in der Ukraine? Politiker aus der USA, der Ukraine, unserem Deutschland und Polen bemühen sich mal nicht um Frieden in der Ostukraine. Aus diesen Ländern spürt man mal nur eine zunehmende Verschärfung der kriegerischen Situation in der Ukraine. Es gäbe schon in wenigen Tagen einen guten Waffenstillstand mit anschließenden Frieden in der Ukraine wenn es US-Politiker wollten. Man bräuchte der ukrainischen Regierung nur die Mittel (finanziell, militärisch und politisch) für deren Kriegsführung gegen die Ostukrainer entziehen und die ukrainische Regierung zwingen mit den Ostukrainern persönlich Friedensverhandlungen zu führen. Für unser Deutschland ist es mir total befremdlich dass unsere Politiker mit extrem nationalistischen Gruppen, Politikern der Ukraine "Gut Freund" sind sowie diese unterstützen und bei uns im Land nicht mit Politikern der AfD sprechen wollen.

Kommentar von "A.B.", 30.06.2017, 13:13 Uhr:

Ich denke mal dass die in Kiew auf Gnaden der USA regierenden Politiker ein arges Problem haben. Würden sie mit eigenen Ideen eine Friedenslösung für die Ukraine anbieten so wären sie wahrscheinlich nicht lange im Amt. Folgen sie gehorsam so kann es zum Weltkrieg kommen. Sie müssen, ob sie wollen oder nicht, auf die politisch Mächtigen in den USA, der Legionsarmee NATO und in der EU hören um im Amt zu bleiben. Politiker dieser Länder haben der Ukraine das derzeit vorhandene Dilemma zugefügt. Hätten sie die vorherige vom Vok regierte Regierung in Kiew eine anzustrebende Zollunion mit Russland und der EU zugestanden und hätten sie nicht durch Unterstützung der Maidan-Demonstrationen auch den Regierungssturz in Kiew bewirkt, dann wäre heute noch Freuden in der Ukraine. Auch wäre der Weltfrieden nicht in Gefahr weil erst nach dem Regierungssturz in Kiew die politischen Interessen zwischen USA, US-abhängige NATO und EU für die Ukraine in heute gelebter Weise extrem auseinander drifteten.

Kommentar von "Peter Fischer", 09.06.2017, 23:03 Uhr:

Dieses einseitige Zuhalten zur Kiewer Regierung und diese fortwährende Hetze gegen Russland in den deutschen journalistischen Medien muss endlich beendet werden. Offensichtlich werden unsere journalistischen Medien fast ausschließlich nur noch von Anhänger der linksgerichteten grün-68 Ideologie beherrscht.

Kommentar von "Mayer", 03.06.2017, 22:44 Uhr:

Meine Meinung zum Ukrainekonflikt: Es gibt deutliche Meinungsunterschiede in der Bevölkerung über den Ukrainekrieg. Eine große Zahl von Bürgern glaubt unseren Regierungepoitikern und den Grünen dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die Regierungspolitiker und grüne Politiker propagandieren fast täglich uns Bürgern die Ohren voll, dass es so ist wie sie es beschreiben. Sie stellen sich bei uns als Vermittler für einen Frieden hin obwohl genau sie meiner Meinung nach eine erhebliche Mitschuld an diesem Krieg haben. Aus unterwürfiger Loyalität gewissen US-Politiker aus der Obama-Regierung gegenüber und aus Eigenantrieb haben sie den Regierungsputsch in Kiew mit zu verantworten. Unsere Regierungsparteien und die Grünen sind meiner Meinung nach keine Friedensengel. Sie haben meinem Eindruck nach von Anfang der Krise an einseitig den nach dem Putsch an die Macht gekommenen Politikern zugehalten, sie unterstützt und finanziert (leider mit unserem Steuergeld). Immer wi ...

Kommentar von "K.", 29.05.2017, 21:23 Uhr:

Meiner Meinung nach ist nicht der Volksentscheid für eine Loslösung der Krimer Bewohner von der Ukraine (auch nicht um sich der russischen Förderation anzuschließen) ein Völkerrechtsbruch sondern die Inszenierung der Maidandemonstrationen mit dem Ziel, letztendes Ergebnis die demokratisch gewählte Kiewer Regierung zu stürzen. Auch der Putsch der vormals vom ukrainischen Volk demokratisch gewählten Regierung war meiner Meinung nach ein Völkerrechtsbruch. Zudem war die Ukraine, bedingt durch den Regierungssturz und der anschließenden Anarchie, kein funktionierender, ordnungsregelnder Staat mehr. In der Ukraine gab es defakto zu diesem Zeitpunkt keine staatliche Ordnungsmacht mehr.

Kommentar von "Friedlich Leben", 29.05.2017, 21:11 Uhr:

Nach meiner Einschätzung gibt es nicht viele Bürger der Ukraine unter Kiewer Verwaltung welche ein Eigentum / Grundbesitz in der nun abtrünnigen Ostukraine haben. Wahrscheinlich sind es nur ein paar wenige Milliardäre, welche in der Zeit der Jelzin-Regierung zu ihrem Vermögen kamen (ob zu Recht oder Unrecht, das sei dahin gestellt). Selbst die wenigen "Normalbürger", welche in der Westukraine wohnen und in der Ostukraine Eigentum haben könnte es gleichgültig sein ob ihr Eigentum verwaltungsmäßig zur Landeshauptstadt Kiew oder Moskau gehört. Man sollte diese Menschen mal fragen ob sie ihr Leben hergeben möchten damit die Landeshauptstadt weiterhin Kiew ist. Wir alle anderen Menschen der verschiedensten Länder haben wahrscheinlich kaum ein Besitztum in der Ostukraine. Selbst wenn es so wäre würde der Besitz ihnen nicht abgenommen werden. Sie behalten ihren Besitz. Es sei denn, dass der Besitz durch die Kriegshandlungen zerstört würde. Warum sollen wir alle, alle vielen Milliarden ...

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