Das Ringen um den Frieden in der Ukraine

Georg Restle am 18.02.2015

Das Ringen um den Frieden in der Ukraine

Von Georg Restle

Was für ein verlogenes Spiel! Da wurde in Minsk eine Waffenruhe beschlossen, die schon am ersten Tag gebrochen wird. Und heute tun alle furchtbar empört und zeigen mit den Fingern aufeinander. Allen voran die deutsche Bundesregierung. Dabei war es die Kanzlerin selbst, die in Minsk abgenickt hat, was jetzt in Debalzewe bittere Realität wurde.

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Ja, das ist bitter – vor allem für die Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und täglich ums Überleben kämpfen. Bitter aber auch für die deutsche Bundeskanzlerin, die in Minsk von Putin am Nasenring durch die Arena gezogen wurde.

Schließlich war sie es, die in Minsk einem Aufschub des Waffenstillstands zugestimmt hat. Einem Aufschub, den die Separatisten brauchten, um militärisch Fakten zu schaffen. Die Eroberung Debalzewes hat Merkel stillschweigend in Kauf genommen.

Die heutige Empörung der Bundesregierung ist politisches Theater. Ein Theater, das überspielen soll, dass die Bundeskanzlerin vor den Scherben ihrer Blitz-Diplomatie steht. Als begossener Pudel Putins, der sich auch noch öffentlich darüber lustig macht. Russlands Präsident hat den Europäern vorgeführt, dass er allein Herr im ostukrainischen Haus ist. Dass allein er darüber entscheidet, wann in der Ukraine Krieg oder Frieden herrscht. Und selbst wenn der Landhunger seiner Kämpfer vorübergehend gestillt sein sollte: Wer glaubt, die von Moskau unterstützten Separatisten werden sich damit dauerhaft zufrieden geben, der träumt einen gefährlichen Traum.

Trotzdem gibt es zur Diplomatie keine Alternative. Auch wenn die Falken jetzt überall Morgenluft wittern. An einer Eskalation des Krieges kann keiner interessiert sein. Selbst wenn es mühsam scheint: In der Ukraine braucht es jetzt eine Diplomatie, die erstmal auf Sicht fährt. Wenn die Kanzlerin am Ende nicht völlig nackt da stehen will, dann muss sie jetzt wenigstens durchsetzen, dass die Einhaltung des Minsker Abkommens anständig überwacht wird. Oder ehrlich zugeben, wie begrenzt ihre Möglichkeiten sind.

Stand: 18.02.2015, 22:45

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36 Kommentare

Neuester Kommentar von "Peter Fischer", 09.06.2017, 23:03 Uhr:

Dieses einseitige Zuhalten zur Kiewer Regierung und diese fortwährende Hetze gegen Russland in den deutschen journalistischen Medien muss endlich beendet werden. Offensichtlich werden unsere journalistischen Medien fast ausschließlich nur noch von Anhänger der linksgerichteten grün-68 Ideologie beherrscht.

Kommentar von "Mayer", 03.06.2017, 22:44 Uhr:

Meine Meinung zum Ukrainekonflikt: Es gibt deutliche Meinungsunterschiede in der Bevölkerung über den Ukrainekrieg. Eine große Zahl von Bürgern glaubt unseren Regierungepoitikern und den Grünen dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die Regierungspolitiker und grüne Politiker propagandieren fast täglich uns Bürgern die Ohren voll, dass es so ist wie sie es beschreiben. Sie stellen sich bei uns als Vermittler für einen Frieden hin obwohl genau sie meiner Meinung nach eine erhebliche Mitschuld an diesem Krieg haben. Aus unterwürfiger Loyalität gewissen US-Politiker aus der Obama-Regierung gegenüber und aus Eigenantrieb haben sie den Regierungsputsch in Kiew mit zu verantworten. Unsere Regierungsparteien und die Grünen sind meiner Meinung nach keine Friedensengel. Sie haben meinem Eindruck nach von Anfang der Krise an einseitig den nach dem Putsch an die Macht gekommenen Politikern zugehalten, sie unterstützt und finanziert (leider mit unserem Steuergeld). Immer wi ...

Kommentar von "K.", 29.05.2017, 21:23 Uhr:

Meiner Meinung nach ist nicht der Volksentscheid für eine Loslösung der Krimer Bewohner von der Ukraine (auch nicht um sich der russischen Förderation anzuschließen) ein Völkerrechtsbruch sondern die Inszenierung der Maidandemonstrationen mit dem Ziel, letztendes Ergebnis die demokratisch gewählte Kiewer Regierung zu stürzen. Auch der Putsch der vormals vom ukrainischen Volk demokratisch gewählten Regierung war meiner Meinung nach ein Völkerrechtsbruch. Zudem war die Ukraine, bedingt durch den Regierungssturz und der anschließenden Anarchie, kein funktionierender, ordnungsregelnder Staat mehr. In der Ukraine gab es defakto zu diesem Zeitpunkt keine staatliche Ordnungsmacht mehr.

Kommentar von "Friedlich Leben", 29.05.2017, 21:11 Uhr:

Nach meiner Einschätzung gibt es nicht viele Bürger der Ukraine unter Kiewer Verwaltung welche ein Eigentum / Grundbesitz in der nun abtrünnigen Ostukraine haben. Wahrscheinlich sind es nur ein paar wenige Milliardäre, welche in der Zeit der Jelzin-Regierung zu ihrem Vermögen kamen (ob zu Recht oder Unrecht, das sei dahin gestellt). Selbst die wenigen "Normalbürger", welche in der Westukraine wohnen und in der Ostukraine Eigentum haben könnte es gleichgültig sein ob ihr Eigentum verwaltungsmäßig zur Landeshauptstadt Kiew oder Moskau gehört. Man sollte diese Menschen mal fragen ob sie ihr Leben hergeben möchten damit die Landeshauptstadt weiterhin Kiew ist. Wir alle anderen Menschen der verschiedensten Länder haben wahrscheinlich kaum ein Besitztum in der Ostukraine. Selbst wenn es so wäre würde der Besitz ihnen nicht abgenommen werden. Sie behalten ihren Besitz. Es sei denn, dass der Besitz durch die Kriegshandlungen zerstört würde. Warum sollen wir alle, alle vielen Milliarden ...

Kommentar von "Xy", 29.05.2017, 19:59 Uhr:

Es gibt kein Ringen um Frieden in der Ukraine. Diese Phrase dient nur der Volksverdummung um in den Völkern Rückhalt für die verheimlichten Interessen zu bekommen. Die Kiewer Regierng ist total auf die sie unterstützenden Regierungen der NATO-Staaten angewiesen. Es wäre ein leichtes von der ukrainischen Regierung friedensfördernde Kompromisse einzufordern damit es einen Frieden in der Ukraine gibt. Nein, man geht Russland und dessen Präsidenten an um diesen verdammten kalten Krieg weiter zu köcheln. Und das, obwohl man genau weiß dass sich Russland genauso wenig erpressen lässt wie sich umgekehrt westliche Staaten erpressen lassen würden. Der derzeitige Zustand in der Ukraine quält das ukrainische Volk im Westen der Ukraine, die nach Separation strebenden Ostukrainer und die Krimer Bewohner. Zudem die Menschen der russischen Förderation, die Menschen in Deutschland und einige andere EU-Staaten. Diese offensichtlich von Politiker und deren abhängige Journalisten gewollte Zus ...

Kommentar von "M.", 28.05.2017, 23:36 Uhr:

Anstatt einer gepflegten "Erzfeindschaft" gegen Russland brauchen wir zur Friedensstiftung, insbesondere für die Friedensstiftung in der Ukraine, einen freundschaftlichen Umgang mit russischen Politikern und keine dummen Beschimpfungen sowie militärische Aufrüstungen gegen Russland. Würden sich die USA und andere NATO-Staaten um eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bemühen bliebe den ukrainischen Politiker nichts anderes übrig bleiben als den NATO-Staaten gleichzuziehen. Der Schlüssel zur Friedensbildung in der Ukraine liegt bei unseren sogenannt westlichen Ländern, nein, bei den Politikern unserer Länder. Leider wollen diese Politiker nicht. Sie setzen eine Feindschaft gegen Russland vor einer Friedenslösung.

Kommentar von "M.", 27.05.2017, 19:59 Uhr:

"Die Sanktionen könnten gelockert werden sobald Russland seine Verpflichtungen erfüllt", so heißt es immer wieder. Nun auch wieder nach dem G-7-Treffen. Wann ermahnen unsere Politiker endlich auch mal die ukrainischen Politiker zwecks Verpflichtungserfüllung? Es ist doch für jeden aufmerksamen Nachrichtenbeobachter zu erkennen dass die Kiewer Regierung einen Krieg gegen die Ostukraine führt und nicht Russland gegen die Ukraine. Hätte Russland einen Krieg gegen die Ukraine geführt so wäre dieser schon seit Jahren beendet und in Kiew regierte eine andere Regierung. Die Ukraine könnte sich wirtschaftlich und freundschaftlich in Richtung Russland und der EU orientieren, der Krieg wäre beendet und die Menschen könnten wieder aufleben. Mag sein dass Russland die nach Ubabhängigkeit strebenden Ostukrainer unterstützt, doch das praktizieren die NATO-Staaten doch den Russen gleich, nur halt in der westlichen Ukraine. So bekommt man immer wieder den Eindruck durch die Nachrichtenbeobacht ...

Kommentar von "M.", 26.05.2017, 19:46 Uhr:

Meiner Meinung nach ist die Ukraine-Krise kein Krieg der Ukraine gegen Russland sondern ein Stellvertreterkrieg zwischen USA / NATO / EU gegen Russland. Würden die NATO-Staaten ihre Unterstützungen für die ukrainische Regierung aufgeben wäre vermutlich die ukrainische Regierung sofort bereit sich kooperativer zu verhalten und es gäbe wieder Frieden im Land. Die weiteren Zuhaltungen für die ukrainische Regierung und deren Ansinnen verlängern den Krieg in der Ukraine. Wann wollen die NATO-Staaten endlich ihre einseitigen Zuhalten aufgeben? Russland wird niemals freiwillig die Bewohner der Halbinsel Krim aus der russischen Förderation ausschließen. Umgekehrt würden es die NATO-Staaten auch nicht machen. Was ist nun das Ziel der NATO-Staaten? Sollen die Aggressionen, Mobilmachungen gegen Russland bis zum Krieg gegen Russland, folgend einen atomaren Weltkrieg gesteigert werden? Ein solches politisches Ziel könnte ein Ende der Menschheit bedeuten. Ein offener Krieg ist nicht kalkuli ...

Kommentar von "M.", 20.05.2017, 21:33 Uhr:

Im Herbst ist Bundestagswahl und von allen Parteien wird bisher das negative Verhältnis unserer Poitiker gegenüber Russland und der ukrainische Krieg aus dem Wahlkampf herausgehalten. Offensichtlich fürchten unsere Poitiker das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Hoffentlich greifen die AfD-Politiker und die Politiker der Partei Die Linke das Thema noch auf. Ich meine dass es eine große Mehrheit im Land gibt welche endlich Frieden in der Ukraine will. Ein Schlüssel zur Friedensbildung wäre dass die Kiewer Politiker endlich dazu gedrängt werden direkt mit den ostukrainischen Politikern zu sprechen und friedensbildend zu verhandeln. Einen Frieden kann es nur direkt und nicht über außenstehende, parteiische Drittstaaten geben. Es muss endlich die einseitige finanzielle und militärische Unterstützung für die Kiewer Politiker davon abhängig gemacht werden ob die Kiewer Politiker mit den ostukrainischen Separatisten verhandeln oder nicht.

Kommentar von "Friedlich Leben", 07.03.2017, 13:02 Uhr:

Im Rückblick betrachtet war es meiner Meinung nach kein Ringen "um Frieden in der Ukraine". Diese gezeigte Einseitigkeit, die einseitige Unterstützung der Ukraine, die feindselige Einstellung und die Forderungen an Russland, das scheinbar unendliche Überweisen von Geld an die Ukraine, die militärische Unterstützung der USA (auch die mit Duldung der US-Führung in der Ukraine tätigen US-Söldner), die in den letzen Jahren gezeigte Unterstützung für den ukrainischen Mauerbau, das Schweigen zu den in der Ukraine vielfach vorhandenen Ungereimtheiten (wie zum Beispiel undemokratische Schlägereien in deren Parlament), die einseitige Berichterstattung zu Gunsten der Ukraine, die einseitig gegen Russland gestellten Forderungen obwohl ukrainische Parlamentaruer noch nicht einmal bereit sind mit Verantwortlichen in der Ostukraine über Friedenslösungen zu sprechen u.v.m.. Das alles sieht für mich nicht so aus als würde man um Frieden Ringen.

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