Wer zu viel Sicherheit will, opfert die Freiheit

Georg Restle am 04.07.2017

Wer zu viel Sicherheit will, opfert die Freiheit

Von Georg Restle

Was für ein düsteres Szenario. Ob Islamisten, Rechts- oder Linksextremismus: Wer dem Innenminister und seinem Verfassungsschutzpräsidenten heute zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, Deutschland stünde am Rande des Abgrunds. Die Zahl der Extremisten so hoch wie nie, das Gewaltpotenzial steigend. Die Republik im Würgegriff der Verfassungsfeinde?

Mal halblang. Für Untergangs-Szenarien besteht angesichts dieser Zahlen überhaupt kein Grund. Und in gewisser Weise gehört es auch zum Ritual der Verfassungsschützer, jedes Jahr aufs Neue die maximale Bedrohungslage zu beschwören. Ja, natürlich gibt es Gefahren, die bekämpft werden müssen. Kein Mensch will, dass sich Terroranschläge wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wiederholen, dass Rechtsextremisten Flüchtlingsheime abfackeln oder türkische Agenten auf deutschem Boden Oppositionelle verfolgen. Dazu braucht es Aufklärung und solide Polizeiarbeit, vor allem aber Augenmaß.

Und genau daran fehlt es. Wie selten zuvor, hat diese Bundesregierung die gleiche Verfassung, die sie zu schützen vorgibt, ramponiert und ausgehöhlt. Indem sie Grundrechte eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut hat. Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Internetüberwachung: Nie zuvor war die Gefahr so groß, als völlig unbescholtener Bürger ins Visier der Staatsschützer zu geraten.

Aus dem Grundsatz im Zweifel für die Freiheit, wurde im Zweifel für die Sicherheit. Wer aber zu viel Sicherheit will, opfert die Freiheit. Er schützt damit nicht unsere Verfassung. Im Gegenteil: Er beschädigt sie im Kern.

Ja, die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Mehr denn je. Aber nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich da heute als oberste Schützer unserer Verfassung präsentierten.

Stand: 04.07.2017, 22:30

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10 Kommentare

Neuester Kommentar von "Anonym", 15.07.2017, 15:54 Uhr:

Was, STGB, halten Sie denn von der Verantwortung der Politiker Riege, die HH für ihr treffen ( eigentlich PRIVATES Treffen ) ausgewählt hat und unsre Steuergelder dabei in Riesenmengen verplempert, statt von vornherein sich private Sicherheitsfirmen anzuheuern und die hamburgische Gesellschaft damit NICHT zu belasten. der Gipfel diente nur zur Profilierung einiger weniger und zynisch kann man auch fragen war das Chaos, das er bewirkte (wie in Erdogans Sultanat der Putsch) vielleicht nicht auch NUR eine gewollte Inszenierung war .... Was er an Positivem für die Welt brachte, scheint mir jedenfalls nicht ersichtlich , also muss man ihn als eine Galaveranstaltung sehen, die diese Herren und die wenigen Damen sich und allen Deutschen hätten sparen können.

Kommentar von "StGB", 10.07.2017, 22:29 Uhr:

Im Fall "Mehr Sicherheit" wird die Freiheit der Rechtbrecher eingeschränkt und nicht die Freiheit der allgemeinen Bürger. Auch ein demokratisch-republikanischer Staat wie unser Deutschland muss das Recht haben sich gegen Rechtsbrecher zu verteidigen. Eine große Gefahr für unser Land und die Bürger unseres Landes kommt aus der links-grünen Szene. Wir sahen es wieder deutlich bei den sogenannten Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg. Dort waren wieder einmal linksgrünradikale Verbrecher aktiv welche sich selbst als demokratisch einschätzen jedoch tobend herumspringen wie im Geist kranke Halbaffen. Wer brennende Benzinflaschen auf Polizisten und auf Schaufenster wirft, wer Pflastersteine auf Polizisten wirft, wer Polizisten mit Eisenstangen bewirft, wer Banken und Geschäfte plündert und selbst noch so feige ist sich hinter einer Vermummung zu verstecken der hat nicht begriffen was demonstrieren heißt.

Kommentar von "Otto Normalo", 07.07.2017, 18:23 Uhr:

Die Meinungsfreiheit des Volkes ist bedroht. Denn es wird der Maassche Maulkorb verordnet. Angeblich will man Hassbotschaften einschränken, doch geht man damit weiterhin großzügig um, wenn die von Linken gepostet werden. Nur beim leisesten Verdacht, es könnte ein rechtes Zucken gewesen sein, soll die "Klappe fallen", werte Gesinnungsmafia, oder? Die DDR II naht. Böse Stimmen meinen ja, die wäre bereits angebrochen. Gerade die Medien sollten den Ball flach halten mit angeblich drohender Einschränkung. Die sind davon nicht betroffen, denn die sind ja voll im Mainstream...

Kommentar von "Hendrik", 06.07.2017, 16:26 Uhr:

Wenn die ehemaligen Parteien der Mitte nach rechts außen driften und durch eine verfehlte Arbeits-, und Sozialpolitik, einer rechten Alternative für Deutschland in die Parlamente verholfen wird, ist es kaum verwunderlich, dass der Pegel militanter, außerparlamentarischer Rechtsnationaler ebenfalls steigt. Man muss es nicht kleinreden das es so ist. Der allgemeine Repressionsdruck auf die Bürger wird nach außen durchgereicht. Mehr "innere Sicherheit" bedeutet mehr Druck. Mehr Druck verstärkt den Widerstand. Als Folge erzeugt die Spirale der Willkür noch mehr Gewalt. Wer hätte von Thomas de Maizière schon intelligente Lösungen erwartet ? Er tut das was sich kurzfristig verkauft.

Kommentar von "Markus ", 05.07.2017, 22:53 Uhr:

Wer die Bedrohung der Grundfreiheiten unserer Verfassung durch Extremisten und Terroristen auf eine Stufe stellt mit möglichen Fehleinschätzungen/-entscheidungen unserer obersten Repräsentanten aus Legislative, Judikative und Exekutive der bewegt sich mindestens auf dünnem Eis. Wer aber, wie dem nachstehenden Zitat zu entnehmen ist, eine Bedrohung der Grundfreiheiten als "besonders durch die Schützer unserer Verfassung" gegeben und damit über die Bedrohung von Extremisten und Terroristen hinausgehend vorhanden beschreibt, der offenbart damit eine überaus befremdliche Geisteshaltung. Ich hoffe, dass öffentlich-rechtliche, von der breiten Bevölkerung gebührenfinanzierte Anstalten und deren Mitarbeiter nicht derart jedes Maß vermissen lassen. "Ja, die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Mehr denn je. Aber nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich da heute als oberste Schützer unserer Verfassung präsentierten."

Kommentar von "Kai M.", 05.07.2017, 22:01 Uhr:

Sie sprechen mir aus der Seele. Klarer und prägnanter kann man diese Entwicklung und die Folgen wohl kaum ausdrücken. Danke für diesen treffenden, sauber formulierten und überaus wichtigen Kommentar.

Kommentar von "M. Bläser", 05.07.2017, 19:38 Uhr:

Immer wieder sind in US-Medien Kriegsszenarien gegen Russland und China zu lesen. Die Journalisten werden nicht müde den nächsten Krieg zu verharmlosen. Immer wieder gibt es Aufstellungen von Militärstärken mit dem Ergebnis dass die USA mitsamt der NATO gegen Russland, auch gegen Russland und China gleichzeitig Siegen könnte. So langsam bin ich davon überzeugt dass speziell in den USA mehr Leute am Geist erkrankt sind als hier in Europa, einschließlich Russland. Die große Gefahr in dieser Demagogie steckt darin dass es in der Bevölkerung immer mehr Gläubige gibt welche diesen Endsiegparolen Glauben schenken. Somit verringert sich in der Bevölkerung die Hemmschwelle für eine Angriffs-Kriegsführung.

Kommentar von "Verfassungspatriot", 05.07.2017, 19:33 Uhr:

Wer 100% Freiheit haben will, bekommt Anarchie. Wer 100% Sicherheit einfordert, landet in der Diktatur und hat trotzdem keine Garantie auf absolute Sicherheit. Herr Restle, Ihren Kommentar habe ich heute auf der Monitor-Homepage gehört und möchte Ihnen dafür recht herzlich danken. Leider sind solche Stimmen viel zu selten, darum ist der Beitrag umso wichtiger.

Kommentar von "Mike Schäfer", 05.07.2017, 19:21 Uhr:

Steht unser Land und die Welt nicht am Rande des Abgrundes? Unsere derzeitigen Politiker und auch deren "Sprachrohre", die Journalisten haben doch dafür gesorgt dass es nicht nur ein imaginäres Szenario ist. Es liegt mit Sicherheit nicht nur am Innenminister und Verfassungsschutzpräsident. Täglich lesen und hören wir in den Nachrichten sowie von den Grünen dass scheinbar die Nationalsozialisten wieder vor der Machtergreifung stehen. Täglich hören und lesen wir eine Hetze gegen Russland und dessen Präsidenten sowie gegen den neuen US-Präsidenten. Täglich hören, lesen und sehen wir in den Nachrichten dass unsere Politiker zunehmend stärker die Kiewer Regierung in ihrem Krieg gegen die eigene Bevölkerung verbal direkt, finanziel indirekt unterstützt. Und in den von den USA inszenierten Kriegen? Ja dass die derzeitige Situaltion in der Welt so schlimm ist wie jetzt, dass haben US-Politiker zu verantworten. Doch gegen die vorherigen Regierungen in den USA darf niemand etwas schreiben.

Kommentar von "Miriam S", 05.07.2017, 12:54 Uhr:

ja, die höchste Gefahr für unsre Freiheit geht von unsern Elitären Gremien aus. nicht mal das Parlament bleibt ungeschoren. Es war schon erstaunlich den Ausspruch der BK zu hören , dass sie in Bezug auf die Ehe für alle die GEWISSENSENTSCHEIDUNG freigab, also den Fraktionszwang auf hob. Der Fraktionszwang ist Verfassungswidrig. d.h. also dass während ihrer Regierung bisher ständiger Verfassungsbruch geübt wurde... Das Gerede von unsern Werten, vom hohen Wert der Freiheit fand eh u. je am Tor des BT seine Entzauberung seit Merkel das Ruder übernahm. Was ist eine Freiheit, die keine Gewissensentscheidung zulässt ????? Sie ließ und lässt auch keine freien Entscheidungen zu, wenn es heißt hinter den USA devot in deren Kriege zu ziehen...oder gibt es wirklich eine Mehrheit an Parlamentariern, die die deutsche Jungend bedenkenlos in die Kriege der Amerikaner schickt? u. Krieg IST und ERZEUGT Terror. NIE WIEDER Krieg ist die einzige Effiziente Terrorabwehr.