"Zahnloser Tiger": Die Kanzlerin und ihre Kritik an der Türkei

Georg Restle am 02.11.2016

"Zahnloser Tiger": Die Kanzlerin und ihre Kritik an der Türkei

Von Georg Restle

Soso: Höchst alarmiert ist die Kanzlerin jetzt also, über die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Klingt etwas entschiedener als bisher - und ist doch nur das Gebrüll eines zahnlosen Tigers.

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Die türkische Regierung, der türkische Präsident – sie werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Weil sie genau wissen, dass der Empörung keine Taten folgen werden.

Die jüngsten Festnahmen von regierungskritischen Journalisten: Sie sind ja nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer monatelangen staatlichen Hetzjagd auf die gesamte Opposition im Land. Zehntausende Journalisten, Wissenschaftler, Lehrer und Richter haben ihre Jobs verloren, wurden verfolgt und inhaftiert – und das alles unter dem Vorwand, Terroristen oder Putschisten zu bekämpfen. Dabei geht es um etwas ganz anderes: Es geht um den von langer Hand geplanten Umbau der Türkei in einen Staat, der den Allmachtphantasien seines Präsidenten entspricht. Ein Staat, in dem Menschenrechte nur noch für diejenigen gelten, die sich dieser Staatsideologie unterordnen. Und wo bald jedem die Todesstrafe drohen könnte, der vom Machtapparat des Präsidenten zum Staatsfeind erklärt wird.

Die Türkei, sie ist nicht mehr auf dem Weg in eine Diktatur. Sie ist da schon so gut wie angekommen.

Und niemand wird sie dabei aufhalten, schon gar nicht die Kanzlerin. Schließlich war auch sie es, die der türkischen Regierung mit dem Flüchtlingsdeal eine Blankovollmacht gegeben hat. Sie war es, die sich im Fall Böhmermann an die Seite von Präsident Erdogan gestellt hat. Sie war es, die wochenlang geschwiegen hat, als in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden.

Und dies alles, um die Türkei als Bündnispartner bloß nicht zu verlieren und einen Deal nicht zu gefährden, der Europa die Flüchtlinge vom Hals hält. Der Preis dafür sind die Menschenrechte in der Türkei, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Rechtstaatlichkeit. Und nicht zu vergessen: Die Glaubwürdigkeit dieser Kanzlerin und ihrer Regierung.

Stand: 02.11.2016, 22:40

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6 Kommentare

Neuester Kommentar von "Anonym", 08.02.2017, 12:37 Uhr:

Mit der Meinungsfreiheit bei uns im Land ist es auch nicht so gut hestellt wie uns unsere Politiker beständig weis machen wollen. Wenn ich mir die journalistischen Berichte in den Medien anschaue, scheinbar auch hier nicht. Seit die Anhänger der 68er Bewegung ihren Marsch durch die Institutionen vollzogen, in fast jeder mächtigen Funktion von Medien und Politik sitzen, ist die Meinungs- und Pressefreiheit im Land nicht mehr frei. Über nun schon drei Generationen haben sich diese sogenannten 68er ihren Weg gebahnt. Über den Weg von insbesondere drei Berufsgruppen: Journalisten, Pädagogen und Politiker. Ältere haben jüngere Menschen den Weg beschrieben, oft auch im Unterbewusstsein. Das Muster für diese politische Ausrichtung ist im geschichtlichen Rückblick immer gleich gewesen. Es war im Kaiserreich so, im Nazireich, in der DDR und nun wieder bei uns in der BRD. Junge Menschen sind formbar und lassen sich beeinflussen. Ist ein Lehrer zum Beispiele von der links-grün-68er Ideolo ...

Kommentar von "Anonym", 09.12.2016, 11:28 Uhr:

In Deutschland und den EU-Staaten existiert zwar eine gewisse "Pressefreiheit", einige Journalisten nehmen sich zunehmend stärker ihre erdachte Freiheit um auf Menschen im In- und Ausland zu hetzen. Wenn man auf bestimmte Zeitungen achtet, so auch eine Zeitung mit zeichnerischen Darstellungen aus Paris, dann wird einem Bürger der eine gewisse Erziehung durch seine Eltern genossen hat übel. Doch bei Bürgern in unserem Staat wird die Meinungsfreiheit zunehmend stärker eingeschränkt. Einzelne Bürger haben kaum mehr eine Möglichkeit gegen eine von ihnen ungewollte Politik zu wehren. Politische Foren in Zeitungen mit einer starken Leserschaft wurden wegen angeblich vorhandener Hetze vielfach gestrichen. Gibt man seine Meinung in noch vorhandenen Medien kund, so werden Meinungen welche sich gegen die politische Strömung richten nicht veröffentlicht oder die Forenteilnehmer werden wegen angeblicher Netikettenverstöße im Forum gesperrt. In vergleichbarer Weise werden Leserbriefe bei Tages ...

Kommentar von "abcd", 06.11.2016, 14:30 Uhr:

Zahnloser Tiger ?? da haben Sie sich in der Gattung ganz mächtig vertan ! Ansonsten aber ist Ihre Analyse Klasse. und Merkel sollte sie sich hinter die Ohren schreiben- wenn sie denn solche besitzt und nicht nur den breiten Körperteil, auf dem sie alle Probleme aussitzt. Weiter so , Herr Restle !

Kommentar von "Miriam S", 04.11.2016, 10:50 Uhr:

danke, Georg Restle, endlich Klartext auch in der ARD ! wenn auch nur zu später Stunde...

Kommentar von "Hendrik", 03.11.2016, 10:04 Uhr:

Traurig, dass man sich mit dieser Frau überhaupt noch befassen muss. Die Liste der Anlässe, zu denen sie hätte zurücktreten müssen, ist ellenlang. Sie war bereits zum Zeitpunkt ihrer Rolle im Griechenlanddeal untragbar, und ist seither als Bundeskanzler nicht tragbarer geworden. Sie ist eine Meisterin hausgemachter Krisen, die sie lediglichzu lösen vorgibt um überglangslos das nächste Debakel loszutreten.

Kommentar von "garvin", 03.11.2016, 08:43 Uhr:

sehr geehrter herr restle, ich bin restlos begeistert von ihrem kommentar: eins fehlt noch um endlich die wahrheit aussprechen zu dürfen und das auch in einem öffentlich rechtlichen fernsehen und zwar am ende die frage an den zuschauer : wer ist nun wort wörtlich der terrorist ? der diktator erdogan und seine untertanen ( verbündeten, auch merkel ! ) die 100.000 menschen das leben genommen haben , und dazu zählt nicht nur der tod sondern auch verlust der familienmitglieder und deren hab und gut ... oder das kurdische volk die aus notwehr handeln gegen die mächtigen waffen der westlichen industrie ... ganz klar die antwort der terrorstaat türkei und der westen die nur zuschauen und besorgt sind , wir sind im 21. jahrhundert unglaublich was die spezie mensch anrichten kann ..