Islamist im Verfassungsschutz

Georg Restle am 30.11.2016

Islamist im Verfassungsschutz

Von Georg Restle

Ganz schön peinlich! Ein mutmaßlicher Islamist, der ausgerechnet Islamisten ausspähen sollte. Mittendrin in der Zentrale des Verfassungsschutzes. Ein Mann, der offenbar Zugang zu Einsatzorten und –plänen des Geheimdienstes hatte und darüber im Netz munter drauf los plapperte. Was ist da eigentlich los beim deutschen Inlandsgeheimdienst?

Eine konkrete Gefahr habe nie bestanden, sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen und immerhin habe man den Mann ja selbst enttarnt. Alles kein Problem also?

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft dann wegen eines geplanten Attentats? Und war die Aufdeckung nicht eher dem Zufall zu verdanken als einer gezielten Überwachung? Vor allem aber: Wie groß sind die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Verfassungsschutz?

Über all das müsste jetzt aufgeklärt werden. Transparenz in eigener Sache. Wäre schön. Aber genau dazu ist dieser Verfassungsschutz nicht fähig. Er war es nicht bei der Aufklärung der NSU-Morde und der dubiosen Rolle, die seine Mitarbeiter dabei gespielt haben. Er war es nicht bei der Einschleusung von V-Männern in die Führungsetagen der NPD. Und er war es erst Recht nicht, als es um die Verstrickung deutscher Geheimdienste in den NSA-Skandal ging.

Jaja, Geheimniskrämerei gehört zum Job eines Geheimdienstes.

Aber dass die zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestags auch über den jetzigen Skandal erst aus der Presse erfahren haben, zeigt erneut: Der Respekt des Verfassungsschutzpräsidenten vor den parlamentarischen Kontrolleuren, ist – gelinde gesagt – unterentwickelt.

Vermutlich handelt es sich bei dem jetzt enttarnten Mann um ein eher kleineres Kaliber. Deshalb, Herr Maaßen könnten Sie sich in diesem Fall ja mal üben: In Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Stand: 30.11.2016, 22:45

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8 Kommentare

Neuester Kommentar von "Miriam S", 26.01.2017, 13:41 Uhr:

das, worauf mir bisher keiner eine Antwort geben konnte oder WOLLTE: im Zusammenhang mit dem Berliner Attentat ist nie der klare Beweis erbracht, wer nun wirklich der Attentäter war: in die Leerstelle kann jeder Kleinkriminelle eingesetzt werden...das ganze Theater, das uns vorgespielt wird, ist eine BELEIDIGUNG jedes denkenden Menschen

Kommentar von "Zweifler Theo", 15.01.2017, 20:32 Uhr:

Da ist gar nichts los. Mit meinem kleinen Durchschnittsbürgerverstand stelle ich mir es so vor, wie überall im deutschen Staatdienst, wo mittlerweile Muslime tätig sind. Die sind im immerwährenden Zwiespalt - welchem Herren die ehrlich dienen sollen. Ein Muslim hat Allah an erster Stelle zu stehen, also seinen Glauben. Aber ein Staatsdiener ist zuallererst seinem Arbeitgeber verpflichtet, in diesem Fall Deutschland, den Staat, also uns allen. Was für einen Biodeutschen kein Problem ist, die Verteidigung unserer Demokratie, das bringt einen Muslim früher oder später in eine Sinnkrise. Er soll einen nahen Verwandten verhören, verfolgen, ja sogar fest nehmen? Familie kommt gleich nach Allah. Wird schwierig, aber funktioniert vielleicht noch. Aber sollte es zum Ernstfall kommen - wird er zurück schießen, seine Kollegen verteidigen, wenn sein Cousin oder Bruder auf seine Truppe schießt? Wird er für den Staat mit ganzer Kraft eintreten, wenn es schlimmstenfalls zum Bürgerkrieg kommt in ...

Kommentar von "Kurt", 12.12.2016, 22:43 Uhr:

Ja, man könnte meinen dass vielerorts Geheimdienste und parteinahe Stifungen die Geschicke der Staaten stärker lenken oder zumindest beeinflussen als die eigentlichen Regierungen der Länder. Wie lautet ein volksnaher Spruch: "Im Dunkeln lässt sich gut munkeln". In jüngerer Zeit hören und lesen wir zunehmend öfter darüber welche Organisationen, Söldner und Revoluzzer alle von staatlichen Diensten sowie parteinahe Stifungen unterstützt werden. Aber auch ohne diese in Medien veröffentlichten Erkenntnisse haben sich wahrscheinlich schon viele "Zuschauer" im Volk gewundert woher zum Beispiel bestimmte Organisationen im nahen Osten und Osten ihre Waffen und das Geld herbekommen um diese verheerenden Kriege zu führen und ungehorsame Regierungen zu stürzen. Auch wundert man sich über die Vielzahl von Militärfahrzeugen welche im Normalfall nur von Armeen westlicher Staaten gefahren werden. Vor diesem Hintergrund können einem schon berechtigte Zweifel wachsen ob die vielgenannten "West ...

Kommentar von "Marina Heckmann", 08.12.2016, 23:53 Uhr:

Das darf auf keinen Fall passieren. Auch wenn es nur ein "Kleiner Fall" ist, wie Sie es nennen!!!..... Der deutsche Geheimdienst ist IMMER viel zu langsam, nicht nur in diesem Bereich.... Komisch, der amerikanische Geheimdienst ist immer um Welten schneller, setzt alle Hebel in Bewegung...... HIER MERKT MAN ES IRGENDWANN. Peinlich!!!

Kommentar von "Gold Thomas", 08.12.2016, 22:14 Uhr:

Sagen Sie mal, Ihre Information werden so aufbereitet das Sie verharmlosen einfach gesagt, Sie versuchen alles zu verharmlosen! Beispiel: Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sind ja nur 0,14 % der Bevölkerung Deutschlands > ja genau das sind 80.000.000.* 0.0014 = 112000 Personen bei 180000 Soltaten unter Waffen das sind ca. 62% der Anzahl der Soltaten > na vielen dank!!! Sie versuchen Meinung zu Machen armselig!

Kommentar von "Iris Demokratiefreundin", 06.12.2016, 09:58 Uhr:

Der VFS und seine Geschichte. Am Thema vorbei ist noch milde ausgedrückt. Das NS Trio mordet unentdeckt, zehn ganze Jahre lang. dass allein sollte eigentlich reichen dass das Kanzleramt mal nachfragt was schiefläuft! Hat sich etwas geändert, Nein! Herr Maaßen sieht ja immer noch die Hauptgefahr der Bedrohung der inneren Sicherheit kommt von kommunistisch geprägten Einflüssen u.a. Hr.Snowden wäre ein russischer Spion. Das sognannte "Reichsbürger" intern ein Problem darstellten wurde das wahrgenommen, wenn dann ziemlich spät. Und zur Krönung des Ganzen stellt man nun einen "gefährlichen Islamisten" in den eigenen Reihen entdeckt zu haben hört sich an wie eine Räuberpistolengeschichte oder wie ein verhindertes Alibi mit den Zweck eines künstlich erzeugten Erfolgserlebnisses. Was ist eigentlich unsere Sicherheit der Bürger noch Wert? Nicht viel, wenn man alles zusammenreiht!

Kommentar von "Sch. Tjeck", 05.12.2016, 23:16 Uhr:

Gibt es einen Maulwurf mit Namen Dr. Gniffke in der Tagesschau-Redaktion? Das Nicht-Berichten über den Vorfall in Freiburg war doch der kalkulierte Streisand-Effekt. Cui bono? und das schon seit der Zeit der Römer o_O

Kommentar von "Pragmatiker", 01.12.2016, 18:17 Uhr:

Sicherlich ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass der Schaden, den ein Islamist dort anrichten könnte, bedeutend höher ausfallen wird, als woanders. Doch dürfte es relativ blauäugig sein, wenn man denkt, es sind keine weiteren verfassungsfeindlichen Kräfte mehr unentdeckt tätig. Und es ist anzunehmen, dass in Redaktionen und Verwaltungen ebenfalls Islamisten sitzen. Wobei ich davon ausgehe, dass sehr links eingestellte Führungskräfte bei Organisationen, Parteien, Firmen und Behörden, genau den gleichen Effekt hervor rufen: eine Untergrabung unserer demokratischen Ordnung. Sehr rechts denkende Leute schließt man ja aus, da offiziell davon die Rede ist, dass die nicht das dazu nötige geistige Potential mitbringen würden. Trotzdem ist die Gefahr von Terrorismus allgegenwärtig. Es wird nie mehr möglich sein, nach allen den Vorfällen der letzten Jahre in Europa, zum unbeschwerten Lebensgefühl der 90er zurück zu finden.