Abschiebungen nach Afghanistan

Georg Restle am 14.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan

Von Georg Restle

Ab heute also gilt es: Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort - sagt die Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben könnten.

Das Problem daran: Nichts davon stimmt. Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet. Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.

Die Abschiebungen nach Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. Und auch an diejenigen, die sagen, unsere Sicherheit sei bedroht, weil eine kleine Minderheit dieser Flüchtlinge hier Straftaten begeht, für die nun alle büßen sollen. Was für eine irrwitzig, verkehrte Weltsicht.

Die Wahrheit ist: Deutschland ist sicher, Afghanistan ist es ganz und gar nicht. Auch weil wir dort einen Krieg geführt haben, der nichts besser, aber vieles schlimmer gemacht hat. Auch deshalb trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für dieses Land und die Menschen, die daraus fliehen. Auch deshalb müssen die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Und zwar jetzt, sofort!

Stand: 15.12.2016, 11:50

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30 Kommentare

Neuester Kommentar von "Friedlich Leben", 24.03.2017, 20:49 Uhr:

Anstatt nach Afghanistan zurückzuschieben sollte man die Flüchtlinge in die USA überweisen. Die USA-Politiker haben Aghanistan militärisch überfallen und und einen Millionenheer von Flüchtlingen verursacht. Was ist dieser Krieg für ein Unsinn. Um einen bestimmten Menschen und seinen begrenzten Anhang zu fangen mussten eine unzählige Menge von Menschen ihr Leben opfern, sind zu Invaliden geworden und haben ihr mühsam erarbeitetes Hab und Gut verloren. Zudem hat man Millionen von Menschen die Möglichkeit genommen durch ihren entlohnten Beruf ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen. Und unser Land hat sich an diesem unsinnigen Krieg mit beteiligt obwohl laut unserem Grungesetz unserem Land eine Kriegsführung verboten ist, es sei denn zu unserer Verteidigung.

Kommentar von "Hannelore K.", 10.03.2017, 16:46 Uhr:

D ist sicher, Afghanistan ganz und gar nicht = Freibrief für alle Personen aus Kriegsgebieten nach D zu kommen?? Wie bitte? Alle afghanischen gesunden jungen Männer , auch mit Familien, ab in ihre Heimat, beim Wiederaufbau des Landes helfen, wenn nicht auf dem Bau, dann in den Verwaltungen etc. es gibt reichlich zu tun. Aber nicht uns auf der Tasche liegen. Hier wurde kräftig auf die Tränendüse gedrückt, nach einigen Jahren in D hat Herr P. keine Verwandten/Bekannten mehr in seinem Heimatland? NIEMALS.

Kommentar von "Karin SC", 10.03.2017, 12:34 Uhr:

Ich denke, es ist äußerst beschämend für unser Land, dass die Politik so mit Menschen umgeht. Das Afghanistan kein sicheres Land ist und auch Kabul (als Stadt) kein sicherer Ort ist, müsste eigentlich auch dem Dümmsten unter uns bekannt sein. Vor allem junge Menschen, die sich bereits in unserem Land eingelebt haben, unsere Sprache schon recht gut beherrschen und auch eine berufliche Perspektive vorweisen können, haben ein RECHT darauf, bleiben zu dürfen. Danke an das Monitor-Team für alle absolut guten, informativen Berichte. Ich werde mir jetzt jede Sendung anschauen. Wie gut geht es uns doch, einen derart Spitzen-Journalismus zu haben!! Gerade im Hinblick auf die gestrige Sendung möchte ich auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2017 hinweisen: "Die deutsche Verlogenheit" Laudatio auf den Adelbert-von-Chamisso-Preisträger Abbas Khider (v. Friedrich Christian Delius).

Kommentar von "Ernst D.", 10.03.2017, 11:32 Uhr:

schon wieder diese Gejammere der Öffentlich-Rechtlichen Medien über die Armen abgeschobenen Afghanen und wie gefährlich es doch in Afghanistan ist. Ersten gibt es auf der Welt viele Regionen in den es gefährlich ist, selbst in unserer EU exlpodieren Bomben: wenn es danach geht dürfte niemand abgeschoben werden, aber dann könnte die halbe Welt zu uns kommen und um Asyl bitten. Dieser junge Mensch sollte lieber seiner Landesarmee beitreten und mit dazu beitragen, das die Bedrohung in seinem Lande beseitigt wird, anstatt hier in Europa rum zu jammern und die europäische Kultur zu zerstören.

Kommentar von "Mande", 10.03.2017, 09:05 Uhr:

Mit dieser Qualität bei der Regieführung dieses Beitrags sage ich nur: Das war gestellt. Jemand der in Kabul Anschlagsopfer wurde, trägt keine Pflaster im Gesicht, die für die Kamera mal da, mal nicht da sind. Das Pflaster an der Schläfe war schlampig aufgeklebt und wenn es bei der nächsten Kameraeinstellung mal fehlte, war keine Verletzung an dieser Stelle zu erkennen. So werden Newsberichte gefakt !!

Kommentar von "Ursula Herker", 09.03.2017, 22:32 Uhr:

Dieses ewige Gejammer wegen der Wirtschaftsflüchtling , fast alles nur junge, gesunde Männer,ist nicht mehr nachvollziehen. Da stellt sich der junge Afghane zwischen kleine, erbarmungswürdige Kinder, die die mehr von Dreck als von normalen Essen leben müssen und lässt sich bedauern.Ich fasse es nicht. Wenn dieser Mensch kein Asyl bekommen hat, weil es ihm nicht zusteht,so wie X- tausende andere, dann soll er sich doch zum Militär melden; weil so viele dieser Sorte abgehauen sind, kann das Land nicht befriedet werden. Was ist mit denen, die dort ihren Mann stehen ? Die machen das für seine Verwandten, Freunde und Bekannten, Warum ist der sich zu schade dafür? Das Verhalten dieses " armen " Jungen, der nicht weiß wo er schlafen soll, nicht zum essen kaufen kann, nicht weiß was aus ihm werden soll, finde ich so verachtenswert. Deutschland verdirbt alle Rückkehrer , die wollen in ihrem Leben nur noch versorgt werden; schauen wir mal, wann der hier wieder aufschlägt, mit ...

Kommentar von "Anonym", 03.03.2017, 13:40 Uhr:

Nun, auch wollte wenn ich Afghane wäre und nach Deutschland geflohen wäre nicht unbedingt wieder zurück nach Afghanistan. Es sei denn, ich hätte in Afghanistan einen sicheren friedvollen Wohnort in dem ich unter friedlich gesinnten Menschen durch meinen Beruf meinen Lebensunterhalt verdienen und mit Lebensfreude leben könnte. Unsere politische Führung sollte sich in den USA bemühen eine Lösung zu finden. Die Politiker der USA haben das Land unter denkbar unglaubwürdigen Motiven militärisch überfallen und somit für millionenfaches Leid in diesem Land gesorgt. Durch US-Politiker würden wir Bürger in den letzten Jahrzehnten immer wieder in der Nennung von Kriegs-, Revolutionsgründen belogen. Die U-Führung könnte überredet werden die geflohenen Afghanen, für welche es in ihrer Heimat zu gefährlich ist, mit Flugzeugträger in die USA zu fahren und denen dort Asyl zu gewähren (somit hätten die Flugzeugträger endlich mal einen humanen Nutzen). US-Politiker haben ursächlich mit da ...

Kommentar von "Miriam S", 03.03.2017, 10:59 Uhr:

passt ins Konzept: Merkel auf Werbetour mit viel Geld im Spendensäckel für die Machthaber in Ägypten und Tunesien.... dabei hat Ägypten bereits Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten um sich wappnen zu können gegen den Ansturm von Armutsflüchtlingen aus Innerafrika... wie menschenfreundlich, Frau Merkel und Frau van der Leyen !!! Sie geben Deutschland ein außerordentlich friedliches Image ! danke im Namen der gesamten EU, deren Führung Ihnen von Obama angetragen wurde, wohlwissend wie kriegsgeil sie sich dieser Aufgabe widmen würden.

Kommentar von "Miriam S", 20.02.2017, 13:00 Uhr:

"Abschiebung und synchron dazu Aufrüstung und Waffenexport" in die gesamte Krisenregion Naher und Mittlerer Osten, ist ein völlig paradoxes Vorgehen und wenn ich an der Stelle opponiere, heißt das noch lange nicht , der Flüchtlingspolitik Merkels auch nur im geringsten zuzustimmen: Sie hat hereingebeten und nun versucht sie die Fluten einzudämmen mit der Gegenbewegung und erzeugt Chaos ohne Ende und kennt nix als weiter so... für all das kann aber keiner der nach hierhin mit falschen Versprechungen gelockten... sogar Scheuble sprach einmal von der "Lawine, die von einer Skiläuferin, die sich außerhalb gebahnter Pisten in der Gefahrenzone, ohne Rücksicht auf Verluste, vergnügte" ausgelöst war... na ja, gibt man jetzt der Lawine Schuld, oder was???

Kommentar von "Klaus H.", 19.02.2017, 23:56 Uhr:

Spinner Todenhöfer soll ja aus Syrien angerufen haben nach München. Und da Vergleiche zu Afghanistan gezogen haben. Dabei ist der IS noch gar nicht raus aus Syrien. Was soll denn anders werden in Afghanistan? Die Bevölkerung dort ist nun mal islamisch und es kann niemals eine Demokratie im europäischen Sinn entstehen. Damit auch niemals die Bedingungen, die sich unsere Sozialphantasten erträumen für die Rückkehr der hier vergebens um Asyl Gebetenen. Was also ist das Ziel der Protestierer? Alle Asylanten behalten und sich hier Einfindenden aufzunehmen? Also ungefähr 40 Millionen, die sich aus irgend welchen Gründen in der islamischen Heimat nicht mehr wohl fühlen? Wie soll dann denn unser Leben hier aussehen? Eine derartige Naivität kann ich nicht nachvollziehen. Bereits 10 Millionen Muslime würden das Kippen unserer demokratischen Gesellschaft bedeuten, da daraus innerhalb von 15 Jahren 40 Millionen aufwärts werden.

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