"Uneingeschränkte Solidarität" mit der Ukraine?

Georg Restle am 20.01.2015

"Uneingeschränkte Solidarität" mit der Ukraine?

Von Georg Restle

War da was? Ach ja; hatten wir ganz vergessen: Ein Krieg in Europa. Den gibt’s ja auch noch. Fast 5.000 Tote, rund eine Million Vertriebene – und täglich neue Kämpfe. Hatten wir von der Tagesordnung gestrichen – wir hatten ja Pegida.

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Jetzt also Mobilmachung, Offensive, Gegenoffensive - und ein Flughafen, der in Schutt und Asche liegt. Die Bilder aus Donetzk erinnern uns daran: Hier gab es nie Frieden. Nur verhärtete Fronten. Von wegen Waffenstillstand. Von wegen Frieden: Moskau will den eingefrorenen Konflikt, Kiew eine möglichst schnelle militärische Lösung.

In der ukrainischen Regierung haben die Falken die Macht übernommen. Und das heißt nichts Gutes: Nicht für die Menschen im Donbass, nicht für den Frieden in der Ukraine und nicht für eine neue Friedensordnung in Europa.

Apropos Europa: Außer Sanktionen fällt der EU offenbar nur wenig ein. Es scheint fast so, als habe man sich auf den Zuschauerrängen bequem eingerichtet. Als verfolge man ein Fußballspiel, bei dem man der eigenen Mannschaft die Daumen drückt und nur dann wild protestiert, wenn der Gegner faul spielt. Dass das Europäische Parlament der ukrainischen Regierung ausgerechnet jetzt seine „uneingeschränkte Solidarität“ ausspricht, macht wenig Hoffnung.

„Uneingeschränkte Solidarität“, das hatten wir schließlich schon mal, und wohin das im Irak und in Afghanistan geführt hat, das wissen wir heute. Nein, die Ukraine braucht jetzt ganz sicher keine uneingeschränkte Solidarität. Sie braucht kritische Partner. Partner, die die jüngsten Berichte der OSZE ernst nehmen, wonach beide Seiten den Konflikt eskalieren lassen. Und wonach beide Seiten dafür verantwortlich sind, dass der Krieg in die Wohnhäuser von Zivilisten getragen wird.

Denn diese Satz gilt weiterhin: Wer die von Russland unterstützten Separatisten zu Recht kritisiert, der muss auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen, wenn Zivilisten Opfer eines Krieges werden, der im sinnlosen Kampf um einen in Trümmern liegenden Flughafen seinen absurden Höhepunkt erlebt.

Stand: 20.01.2015, 22:45

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42 Kommentare

Neuester Kommentar von "M.", 20.05.2017, 20:53 Uhr:

In den Zeitungen steht heute dass Kanzlerin Merkel grundsätzlich freundlich zur Ukraine steht. Warum nur zur Ukraine, nicht auch zu Russland. Was soll diese gewollte Feindschaft gegen Russland. Diese gewollte Einseitigkeit gegen Russland und Freundschaft für die Ukraine ergibt eine einseitige Abhängigkeit. Warum meinen unsere Politiker dass eine Ahängigkeit von der Ukraine angenehmer wäre als eine Abhängigkeit von Russland? Nur weil dieses Verhalten von unseren Politikern scheinbar von US-Politikern bestimmt wird? Mir wäre am liebsten dass unser Land zu beiden Ländern eine freundschaftliche Verbindung unterhält. Alle drei Länder hätten einen Nutzen. Ein Schlüssel zur Friedensbildung wäre dass unsere Politiker von der Ukraine fordern direkt mit ihren Kontrahenten in der Ostukraine zu sprechen. Nein, so etwas wird seit dem Bestreben der Ostukrainer nach einer Trennung von der Ukraine nicht gefordert. Auch unsere Politiker aus den NATO-Staaten sprechen noch nicht einmal mit den in ...

Kommentar von "M.", 20.05.2017, 18:01 Uhr:

Niemand kann mir mehr erzählen dass unsere Regierung sich wirklich um einen Frieden in der Ukraine bemüht. Alle Beteuerungen der Friedensbemühungen verkommen meinem Eindruck nach zur Phrase. Erst recht wenn man von dem ukrainischen Präsidenten hört dass die Minsker Vereinbarungen unverzichtbar seien. Wenn BEIDE SEITEN die Minsker Vereinbarungen einhalten würden gäbe es heute keine Kampfhandlungen mehr. Nun sollen wieder einmal Gespräche zwischen Politiker der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich stattfinden. Real ist doch die ukrainische Regierung einen Krieg gegen die Ostukrainer am führen. Gegen die Ostukrainer, welche mit dem Regierungssturz der demokratisch gewählten Regierung und der Maidanrevolution in Kiew nicht einverstanden waren und vor der US-gewünschten Übergangsregierung, folgend der neuen Regierung in Kiew berechtigten Befürchtungen vor Unterdrückung hatten. Diese Unterdrückungen kamen laut auch bei uns sehbaren Nachrichten auch prompt. "Seit 2014 haben w ...

Kommentar von "M.", 17.05.2017, 19:09 Uhr:

Zu der derzeitigen Ukraine sollte meiner Meinung nach kein Staat eine "Uneingeschränkte Solidarität" unterstützen. Überhaupt sollte jedes Land auf seine eigene Souveränität achten und grundsätzlich keinem anderen Staat der Erde eine "Uneingeschränkte Solidarität " versprechen oder halten. Im klaren deutsch heißt "Uneingeschränkte Solidarität" nämlich: Die ukrainische Führung darf uneingeschränkt machen was sie will und die Politiker unserer NATO-Staaten stehen immer auf der Seite der ukrainischen Politiker und unterstützen sie uneingeschränkt. Selbst wenn ukrainische Politiker mit ihrer Armee mutwillig gegen andere Länder Krieg führen würden so wären sie der Unterstützung unserer Staaten sicher. So eine "Uneingeschränkte Solidarität" gibt es noch nicht einmal unter den NATO-Staaten. Doch erinnert solche eine "Uneingeschränkte Solidarität" an die Zusagen englischer Regierungs-Politiker gegenüber polnischen Regierungs-Politiker gegen Ende der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhund ...

Kommentar von "M.", 16.05.2017, 22:05 Uhr:

Ein starkes Hinderniss für einen Frieden in der Ukraine scheint meiner Meinung nach unsere Verteidigungsministerin und ihre Förderin, die deutsche Kanzlerin zu sein. Sie beide wollen meinem Empfinden nach offensichtlich nicht die "Wogen zu Russland" glätten. Bei dieser derzeitigen Aggressionsführung unserer Politiker gegen Russland kann man sich nur wünschen dass zum Zwecke einer friedlicheren Zukunft die Parteien "Die Linke" und die "AfD" politikbeeinflussende Parteien im Bundestag werden. Man sollte endlich eine Volksentscheidung darüber stellen ob das deutsche Volk den Politikern in einen Weltkrieg zu folgen wünscht oder lieber mit Russland in friedlicher Nachbarschaft leben möchte. Übrigens: Würde die zu Schröders-, zu SPD-Zeiten vorhandene friedensfördernde Politik zu Russland wiederbelebt werden blieben den ukrainischen Politikern nichts anderes übrig als sich dieser Politik anzuschließen (in Ausnahme gedacht, wenn die US-Politiker sich nicht wieder mit aller Macht g ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 02.05.2017, 19:14 Uhr:

"Außer Spesen nichts gewesen". So könnte man den Besuch unserer Kanzlerin in Sotschi bei dem russischen Präsidenten bezeichnen. Gute Neuigkeiten gibt es leider nicht zu hören, nur alte sich immer wiederholende, festschreibende Begründungen für eine Fortsetzung der Ukraine-Krise. Immer wieder betonen westliche Politiker dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden könne wenn Russland Einfluss auf prorussische Separatisten nehmen würde; doch niemand traut sich hier zu sagen dass wenn Politiker der NATO-Staaten Einfluss auf die Kiewer Regierung nehmen würde der Krieg auch sofort beendet wäre. Alleine diese meinungsbildende Benennung der Ostukrainer mit "prorussischen Separatisten" ist manipulierend. Was nutzt eine negative wirkende Betitelung in der Sache? Es sind bis zur Verselbstständigung ihres Gebietes Ostukrainer gewesen. Ostukrainer, welche mit dem Maidan-Putsch in Kiew nicht einverstanden waren und unter der neuen Übergangsregierung und neuen Regierung eine totale Unterd ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 02.05.2017, 11:00 Uhr:

Die permanente Behauptung von Unwahrheiten in den Medien wird pro Wiederholung unglaubhafter. Was in der Ukraine sowie der Ostukraine passiert und was uns in den Medien vorerzählt wird, da gibt es für uns Zuschauer offensichtlich einen großen Unterschied? Nun reist Merkel nach Sotschi um Putin zu treffen. Laut Journalisten will Merkel von Putin fordern endlich die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Auch im Syrienkrieg soll Putin Russland endlich dem Kommando der USA sowie deren NATO unterordnen und das machen was die US-Regierung will. So jedenfalls sind diese beständigen Forderungen der Politiker sowie Journalisten aus den NATO-Staaten bei uns Zuschauer zu verstehen; zusammengesetzt durch viele journalistische Berichterstattungen in unseren Medien. Zur Friedensförderung in der Ukraine könnten doch endlich auch mal Forderungen an die ukrainische Regierung gestellt werden die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. So etwas gibt es in unseren Medien seit Anfang an über den Konflikt ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 01.05.2017, 16:08 Uhr:

Die ukrainische Regierung kümmert sich kaum um Kiewer Vereinbarungen. Sie lässt wieder schweres militärisches Gerät zur Front fahren (wie heute, April 2017 berichtet wird). Unsere einseitig ausgerichteten Politiker und Journalisten kümmert es auch nicht. Sie erwähnen es noch nicht einmal. Sie unterstützten für jeden "Zaungast" sichtbar die Maidan-Demonstrationen, sie wünschten sich offen sichtbar durch Unterstützung der Revolutionäre dass die ukrainische Regierung die Maidan-Demonstration militärisch auflösen würde um die Regierung als Schurkenregierung in der Welt anzuprangern. Warum? Weil die Regierung nicht entsprechend der westlichen Politiker die Ukraine regierte (sozusagen nicht den Aweisungen westlicher Politiker folgsam war). Politiker und Journalisten in den NATO-Staaten freuten sich sichtbar darüber dass die Kiewer Regierung aufgab und vor den aggressiven Revolutionären floh. Es wurde durch Politiker der MATO-Staaten dafür "gesorgt" dass eine NATO-Staaten-freundliche Üb ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 06.04.2017, 10:47 Uhr:

Hässlich wirkt das politische Geschehen heutzutage. Zum Beispiel verurteilen die meisten der bei uns in den journalistischen Medien vorhandenen Journalisten die von Trump in den Vordergrund gestellt Grenzbefestigung zwischen USA und México. Wird diese - schon vorhandene Grenzbefestigung (von Vorgängerregierungen schon gebaut) von Journalisten genannt so spricht und schreibt man von "Trump sein Mauerbau". Über die Grenzbefestigung des ukrainischischen Präsidenten Poroschenko wurde in unseren journalistischen Meduen nicht negativ gesprochen. Im Gegenteil, vielfach konnte ich eine Befprwortung erkennen. Auch hat man nicht von "Poroschenkos Mauer" gesprochen. Ein anderer negativer Augenmerk war dass unsere Regierung zu einem Jahrestag des Mauerfalls zwischen den beiden deutschen Staaten einige Gedenkveranstaltungen wahrnahm um Freude auszudrücken dass die Mauer gefallen war. Aber fast zum selbigen Zeitraum nichts negatives über den Mauerbau der Ukraine zu lesen sowie zu hören w ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 04.04.2017, 08:03 Uhr:

Da gab es vorige Tage in St.Petesburg schlimme Morde in der U-Bahn. Bei solchen schlimmen Verbrechen wurde bisher das Brandenburger Tor aus Solidarität heraus in den Landesfarben des jeweiligen Landesfarben angestrahlt. Bei Organisationen die Farben der Organisationen (so wie bei dem schlimmen Verbrechen in den USA während einer Versammlung eines Schwulenverbandes, wie in journalistische Medien zu lesen ist). Leider wird nun bei dem schlimmen Verbrechen in St.Petersburg das Brandenburger Tor nicht mit den russischen Farben angestrahlt. Hier pflegt man keine Solidarität mit dem Menschen in St.Petersburg. Was haben wir in unserem Land für furchtbar unsolidarische Politiker, welche offensichtlich durch ihr unsolidarisches Verhalten ihren Hass auf Russland ausdrücken wollen.

Kommentar von "Friedlich Leben", 24.03.2017, 18:35 Uhr:

Den derzeitigen ukrainischen Politikern ist alles erlaubt und alles wird befürwortet was die Kiewer Regierung macht. Nun stehen unsere Politiker und Journalisten für Abschottung und für Einreiseverbote nur weil es die ukrainische Regierung angeordnet hat. Die russische Sängerin für den ESC-Wettbewerb darf aufgrund eines Einreiseverbotes der Kiewer Regierung nicht an dem ESC-Wettbewerb in Kiew teilnehmen. Was ist mit unserer Regierung und mit unseren Journalisten los? Diese einseitige, sich immer uneingeschränkte Politik für die Ukraine wirkt brechreizerregend und verstärkt die bei vielen im Land die negative Meinung gegenüber unseren Politikern und Journalisten. Diese 2014 / 2015 stattgefunden Frohlockung unserer Politiker und Journalisten wegen des Putsches in Kiew. Das superschnelle Anerkennen der Übergangsregierung in Kiew, scheinbar ohne geprüft zu haben ob sich in der Übergangsregierung nicht Putschisten befinden. Diese beständige uns Bürger vorenthaltene Berichter ...

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