"Uneingeschränkte Solidarität" mit der Ukraine?

Georg Restle am 20.01.2015

"Uneingeschränkte Solidarität" mit der Ukraine?

Von Georg Restle

War da was? Ach ja; hatten wir ganz vergessen: Ein Krieg in Europa. Den gibt’s ja auch noch. Fast 5.000 Tote, rund eine Million Vertriebene – und täglich neue Kämpfe. Hatten wir von der Tagesordnung gestrichen – wir hatten ja Pegida.

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Jetzt also Mobilmachung, Offensive, Gegenoffensive - und ein Flughafen, der in Schutt und Asche liegt. Die Bilder aus Donetzk erinnern uns daran: Hier gab es nie Frieden. Nur verhärtete Fronten. Von wegen Waffenstillstand. Von wegen Frieden: Moskau will den eingefrorenen Konflikt, Kiew eine möglichst schnelle militärische Lösung.

In der ukrainischen Regierung haben die Falken die Macht übernommen. Und das heißt nichts Gutes: Nicht für die Menschen im Donbass, nicht für den Frieden in der Ukraine und nicht für eine neue Friedensordnung in Europa.

Apropos Europa: Außer Sanktionen fällt der EU offenbar nur wenig ein. Es scheint fast so, als habe man sich auf den Zuschauerrängen bequem eingerichtet. Als verfolge man ein Fußballspiel, bei dem man der eigenen Mannschaft die Daumen drückt und nur dann wild protestiert, wenn der Gegner faul spielt. Dass das Europäische Parlament der ukrainischen Regierung ausgerechnet jetzt seine „uneingeschränkte Solidarität“ ausspricht, macht wenig Hoffnung.

„Uneingeschränkte Solidarität“, das hatten wir schließlich schon mal, und wohin das im Irak und in Afghanistan geführt hat, das wissen wir heute. Nein, die Ukraine braucht jetzt ganz sicher keine uneingeschränkte Solidarität. Sie braucht kritische Partner. Partner, die die jüngsten Berichte der OSZE ernst nehmen, wonach beide Seiten den Konflikt eskalieren lassen. Und wonach beide Seiten dafür verantwortlich sind, dass der Krieg in die Wohnhäuser von Zivilisten getragen wird.

Denn diese Satz gilt weiterhin: Wer die von Russland unterstützten Separatisten zu Recht kritisiert, der muss auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen, wenn Zivilisten Opfer eines Krieges werden, der im sinnlosen Kampf um einen in Trümmern liegenden Flughafen seinen absurden Höhepunkt erlebt.

Stand: 20.01.2015, 22:45

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47 Kommentare

Neuester Kommentar von "Müller", 25.07.2017, 16:37 Uhr:

Es sollte mal hier eine Volksbefragung stattfinden um festzustellen wieviel Deutsche bereit sind für die von US-Politikern in Kiew eingesetzten Politiker in einen Krieg gegen Russland ihr Leben lassen möchten. Unserem Land könnte es weitaus besser gehen, auch der ukrainischen Bevölkerung, wenn endlich die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und eine freundschaftliche Nachbarschaftsverbindung mit Russland aufgebaut wird. Die Ukraine wird dann nicht nur als Transitland aufblühen sondern selbst auch einen regen Aufschwung im Handel mit Russland und der EU spüren. US-Politiker missbrauchen meiner Meinung nach die Ukraine. Sie wollen die Ukraine nur als Bollwerk, Startrampe und Schlachtfeld für einem Krieg gegen Russland besitzen. Einige US-Strategen können es nicht ertragen dass sich Deutschland und die EU mit Russland anfreundet, somit bekämpfen sie Russland und Deutschland (Nordstream) durch Sanktionen. Sie wollen Deutschland schwächen und von sich abhängig machen.

Kommentar von "M.", 17.07.2017, 15:51 Uhr:

Die USA, die NATO (die US-Fremdenlegion) und die EU, insbesondere Deutschland und Polen haben es inzwischen weit gebracht mit ihrer Solidarität zur derzeitigen Ukrainischen Regierung. Durch die immer wieder gegen Russland gerichtete Politik, durch die ungehobelte, scheinbar beabsichtigt ungehobelte Vergrämung, hat sich Russland China zugewendet. Die Zeit ist absehbar wann Russland und China ein Militärbündnis als NATO beschließen. Ein Bündnis, welches sich gleich der NATO, welches gegen Russland und China gerichtet ist, jedoch gegen die USA und den NATO-Staaten gerichtet ist. Wie kann man nur der uneingeschränkten Solidarität zur US-gewünschten (indirekt eingesetzte) Regierung in Kiew wegen die gesamte Erdbevölkerng und Natur gefährden. Ein Grund zur Diskrepanz war offensichtlich der vollzogene Regierungssturz in Kiew und der gewünschte Regierungssturz in Damaskus. Ich halte das für ein Verbrechen, weil wir nun alle um unser Leben bangen müssen.

Kommentar von "Friedhelm ", 05.07.2017, 10:52 Uhr:

Fortwährend beschenken Deutschland, USA, EU und IWF die Ukrainische Regierung (die Regierung welche gegen ihre eigenes Volk Krieg führt) mit unserem Steuergeld. In dieser Art kann es keinen Frieden in der Ukraine geben sondern das Gegenteil ist der Fall. Der Krieg in der Ukraine wird indirekt mit unserem Steuergeld weiter finanziert und verlängert. Es sterben weiterhin Menschen in der Ukraine weil unsere Politiker es durch die finanzielle Unterstützung der Kiewer Regierung ermöglichen. Mit unserem Steuergeld werden indirekt Waffen finanziert um seitens der ukrainischen Regierung weiterhin gegen das eigene ukrainische Volk zu kämpfen. Das ist im Gegensatz zum vor Jahren stattfindenden Volksentscheid auf der Krim ein grasser Völkerrechtsbruch.

Kommentar von "Friedlich Leben", 05.06.2017, 12:15 Uhr:

Die seit Jahren geübte Politik gegen Russland, die seit Jahren geübte Hetze gegen Russland aus dem journalistischen Berufszweig zeigt einige Parallelen zu den zwanziger, dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Wohin die Politik und die Hetze des vorigen Jahrhunderts führte, dass wissen wir, wohin die aggressive Politik gegen unser Nachbarland der Neuzeit führt, das wissen wir noch nicht. Doch leider sind deutliche Anzeichen zu erkennen dass auch die Politik unserer Zeit in einen alles zerstörerischen Krieg führt. Diese derzeitig kriegstreibende Politik gegen Russland unserer Politiker, diese Politik der Einmischungen in andere Länder, diese immer wieder zu findenden meinungsmachende Manipulierungen mit der Wahrheit, westlicher Journalisten müssen endlich beendet werden. Solche Handlungen sind extrem gefährlich und agieren wie Selbstläufer unabänderlich in eine Katastrophe ohne dass wir Bürger etwas verändern können. Auch hier gibt es wieder Parallelen zu den kriegstreibenden Z ...

Kommentar von "M.", 01.06.2017, 22:32 Uhr:

Wir brauchen Freundschaft mit Russland, keinen kalten Krieg, keine militärische Mobilmachungen und keine propagandistische Hetze gegen Russland. Wenn unsere westlichen Staaten, insbesondere Deutschland wieder freundschaftliche Verbindungen mit Russland pflegen würde, wird auch die Ukraine wieder eine freundschaftliche Nachbarschaft mit Russland pflegen. Etwas anderes wird deren Politiker kaum übrig bleiben denn ansonsten wirkt die Ukraine wie eine isolierte Insel auf dem Festland. Zudem könnte die Ukraine im Fall einer Freundschaft mit der EU und der russischen Förderation wie ein Angelpunkt zwischen der EU und einer Eurasischen Union wirken. Die Wirtschaft könnte alte Verbindungen mit der russischen Förderation aufnehmen und als Folge dessen ein so Art Wirtschaftswunder erleben. Hier liegt meiner Meinung nach ein Schlüssel für die Friedensbildung in der Ukraine. In dem Land, in welchem vermutlich im Interesse der NATO-Staaten (starke Anzeichen deuten darauf hin) die vorherige ...

Kommentar von "M.", 20.05.2017, 20:53 Uhr:

In den Zeitungen steht heute dass Kanzlerin Merkel grundsätzlich freundlich zur Ukraine steht. Warum nur zur Ukraine, nicht auch zu Russland. Was soll diese gewollte Feindschaft gegen Russland. Diese gewollte Einseitigkeit gegen Russland und Freundschaft für die Ukraine ergibt eine einseitige Abhängigkeit. Warum meinen unsere Politiker dass eine Ahängigkeit von der Ukraine angenehmer wäre als eine Abhängigkeit von Russland? Nur weil dieses Verhalten von unseren Politikern scheinbar von US-Politikern bestimmt wird? Mir wäre am liebsten dass unser Land zu beiden Ländern eine freundschaftliche Verbindung unterhält. Alle drei Länder hätten einen Nutzen. Ein Schlüssel zur Friedensbildung wäre dass unsere Politiker von der Ukraine fordern direkt mit ihren Kontrahenten in der Ostukraine zu sprechen. Nein, so etwas wird seit dem Bestreben der Ostukrainer nach einer Trennung von der Ukraine nicht gefordert. Auch unsere Politiker aus den NATO-Staaten sprechen noch nicht einmal mit den in ...

Kommentar von "M.", 20.05.2017, 18:01 Uhr:

Niemand kann mir mehr erzählen dass unsere Regierung sich wirklich um einen Frieden in der Ukraine bemüht. Alle Beteuerungen der Friedensbemühungen verkommen meinem Eindruck nach zur Phrase. Erst recht wenn man von dem ukrainischen Präsidenten hört dass die Minsker Vereinbarungen unverzichtbar seien. Wenn BEIDE SEITEN die Minsker Vereinbarungen einhalten würden gäbe es heute keine Kampfhandlungen mehr. Nun sollen wieder einmal Gespräche zwischen Politiker der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich stattfinden. Real ist doch die ukrainische Regierung einen Krieg gegen die Ostukrainer am führen. Gegen die Ostukrainer, welche mit dem Regierungssturz der demokratisch gewählten Regierung und der Maidanrevolution in Kiew nicht einverstanden waren und vor der US-gewünschten Übergangsregierung, folgend der neuen Regierung in Kiew berechtigten Befürchtungen vor Unterdrückung hatten. Diese Unterdrückungen kamen laut auch bei uns sehbaren Nachrichten auch prompt. "Seit 2014 haben w ...

Kommentar von "M.", 17.05.2017, 19:09 Uhr:

Zu der derzeitigen Ukraine sollte meiner Meinung nach kein Staat eine "Uneingeschränkte Solidarität" unterstützen. Überhaupt sollte jedes Land auf seine eigene Souveränität achten und grundsätzlich keinem anderen Staat der Erde eine "Uneingeschränkte Solidarität " versprechen oder halten. Im klaren deutsch heißt "Uneingeschränkte Solidarität" nämlich: Die ukrainische Führung darf uneingeschränkt machen was sie will und die Politiker unserer NATO-Staaten stehen immer auf der Seite der ukrainischen Politiker und unterstützen sie uneingeschränkt. Selbst wenn ukrainische Politiker mit ihrer Armee mutwillig gegen andere Länder Krieg führen würden so wären sie der Unterstützung unserer Staaten sicher. So eine "Uneingeschränkte Solidarität" gibt es noch nicht einmal unter den NATO-Staaten. Doch erinnert solche eine "Uneingeschränkte Solidarität" an die Zusagen englischer Regierungs-Politiker gegenüber polnischen Regierungs-Politiker gegen Ende der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhund ...

Kommentar von "M.", 16.05.2017, 22:05 Uhr:

Ein starkes Hinderniss für einen Frieden in der Ukraine scheint meiner Meinung nach unsere Verteidigungsministerin und ihre Förderin, die deutsche Kanzlerin zu sein. Sie beide wollen meinem Empfinden nach offensichtlich nicht die "Wogen zu Russland" glätten. Bei dieser derzeitigen Aggressionsführung unserer Politiker gegen Russland kann man sich nur wünschen dass zum Zwecke einer friedlicheren Zukunft die Parteien "Die Linke" und die "AfD" politikbeeinflussende Parteien im Bundestag werden. Man sollte endlich eine Volksentscheidung darüber stellen ob das deutsche Volk den Politikern in einen Weltkrieg zu folgen wünscht oder lieber mit Russland in friedlicher Nachbarschaft leben möchte. Übrigens: Würde die zu Schröders-, zu SPD-Zeiten vorhandene friedensfördernde Politik zu Russland wiederbelebt werden blieben den ukrainischen Politikern nichts anderes übrig als sich dieser Politik anzuschließen (in Ausnahme gedacht, wenn die US-Politiker sich nicht wieder mit aller Macht g ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 02.05.2017, 19:14 Uhr:

"Außer Spesen nichts gewesen". So könnte man den Besuch unserer Kanzlerin in Sotschi bei dem russischen Präsidenten bezeichnen. Gute Neuigkeiten gibt es leider nicht zu hören, nur alte sich immer wiederholende, festschreibende Begründungen für eine Fortsetzung der Ukraine-Krise. Immer wieder betonen westliche Politiker dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden könne wenn Russland Einfluss auf prorussische Separatisten nehmen würde; doch niemand traut sich hier zu sagen dass wenn Politiker der NATO-Staaten Einfluss auf die Kiewer Regierung nehmen würde der Krieg auch sofort beendet wäre. Alleine diese meinungsbildende Benennung der Ostukrainer mit "prorussischen Separatisten" ist manipulierend. Was nutzt eine negative wirkende Betitelung in der Sache? Es sind bis zur Verselbstständigung ihres Gebietes Ostukrainer gewesen. Ostukrainer, welche mit dem Maidan-Putsch in Kiew nicht einverstanden waren und unter der neuen Übergangsregierung und neuen Regierung eine totale Unterd ...

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