NRW-Wahl – Sieg des politischen Nihilismus

Georg Restle am 15.05.2017

NRW-Wahl – Sieg des politischen Nihilismus

Von Georg Restle

Ein Desaster für Rot-Grün, eine katastrophale Niederlage, ein Erdbeben gar. Nun ja, die Richterskala der politischen Seismologen ist bekanntlich eine sehr relative Größe. Und deshalb könnte man die Wahl in NRW auch ganz nüchtern zu dem erklären, was sie tatsächlich ist: Demokratischer Alltag. Eine Regierung wurde abgewählt. Die Opposition hat die Wahl gewonnen. Von allgemeiner Verwüstung keine Spur.

Endergebnis NRW-Wahl 2017

Endergebnis NRW-Wahl 2017

Die Gründe für das Ergebnis scheinen auf der Hand zu liegen: Eine müde wirkende Landesmutter, der es nicht gelang, die Gerechtigkeitsfrage mit Leben zu füllen und die viel zu lange an einem Innenminister festhielt, der mit seiner spät gefundenen Rolle als harter Hund – gelinde gesagt – ein Glaubwürdigkeitsproblem hatte. Dazu die Grünen, die nicht nur im schulpolitischen Beschleunigungswahn der G8-Debatte orientierungslos wirkten und mit keinem anderen Thema punkten konnten – nicht mal mit ihrem ureigenen. Kurz und knapp: Politischer Aufbruch sah selten so übellaunig aus wie in der Spätphase dieses Wahlkampfs.

Und doch lohnt es sich, ein bisschen tiefer zu schürfen. Denn es gibt da ein interessantes Detail dieses Wahlergebnisses - am äußersten rechten Rand. Vielen Beobachtern scheint offenbar entgangen zu sein, von wem die AfD vor allem profitiert hat: Nicht von den Nichtwählern oder ehemaligen SPD- oder CDU-Wählern. Nein, der größte Brocken kam von ehemaligen Anhängern der Piraten-Partei. Erstaunlich: Denn programmatisch könnten die beiden Parteien kaum weiter auseinander liegen. Nur eines eint sie: Sie sind bzw. waren Protestparteien gegen das parteipolitische Establishment.

Anders ausgedrückt: In diesem Land gewinnt, wem es gelingt, sich – wie glaubwürdig auch immer – als alternativer Außenseiter eines bräsigen Politikbetriebs zu profilieren. Auch der kometenhafte Aufstieg von Christian Lindner lässt sich so deuten. Und europaweit stehen Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich genau dafür: Hauptsache ein neues Gesicht und ein Versprechen, es irgendwie anders, möglichst gerechter zu machen.

Man mag diesen programmatischen Nihilismus beklagen. Für die Wahlverlierer von Düsseldorf heißt es aber vor allem: Ohne einen radikalen Wandel wird es nicht gehen - und ohne neue Gesichter schon gar nicht. Spätestens nach der Bundestagswahl müssen Rot und Grün sich komplett neu aufstellen – personell wie inhaltlich. Als Gegenpol zu einem ritualisierten Politikbetrieb und ihrem eigenen neoliberalen Sündenfall, von dem sie sich sonst nie erholen werden.

Stand: 15.05.2017, 20:00

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22 Kommentare

Neuester Kommentar von "Friedlich Leben", 13.06.2017, 10:25 Uhr:

In wenigen Monaten steht die Bundestagswahl an. Die Landtagswahlen sind vorbei. Politiker aller Parteien sind kräftig am "Scharren" und versuchen in der Wahlbevölkerung Zustimmung zu erhaschen. Doch wir Wähler sollten eigentlich das Spiel kennen. Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Bei allen Parteien nicht. Es wird nie so viel gelogen wie vor Wahlen und im Krieg. So sagte es mal ein staatsführenden Politiker des vorigen Jahrhunderts. So auch mit Sicherheit nicht bei den Linken. Sie werben für eine rot-rot-grün Regierung. Derzeitig übereifern sie sich wieder in Richtung links-grün-68er Ideologie. Sie wollen so sozial sein dass sie schon wieder unsozial werden. Zum Beispiel wollen sie für ein gleiches Grundeinkommen für jeden im Land werben. Das ist schon mal eine klare Ungerechtigkeit. Da haben zum Beispiel Millionen Menschen ein ganzes Berufsleben gearbeitet, haben zwangshaft ihre Rentenbeiträge gezahlt und erhalten im Alter, auch diejenigen mit einer guten Berufsausbildu ...

Kommentar von "Daniel K", 05.06.2017, 11:09 Uhr:

tja, miri, da haben die deutschen und die EU wieder einen Führer ( eine Führerin), die ihnen zeigt, wo es langgeht : diesmal gen China ( und nicht gen Japan),die neuen Freunde, unterwegs nimmt man Indien mit, das große Geschäfte verspricht, wenn man könnte auch Putin ! Sollte die "Dame" nicht bedenken, dass in der NATO noch ein Trumpsches Hindernis sitzt?

Kommentar von "Miriam S", 29.05.2017, 16:41 Uhr:

Das Familienfoto vor dem neuen NATO-Hauptquartier ist mehr als ein solches ; man muss es nur richtig deuten: Die dunkle Schar von Männern (edler schwarzer Zwirn) und in ihrer Mitte die leuchtend rot gekleidete Dame, die für künftige Zeiten eine für die EU allein bestimmende "Verteidigungsmacht" unter ihrer Alleinherrschaft anstrebt....

Kommentar von "Miriam S", 25.05.2017, 18:11 Uhr:

die Nato ist obsolet, laut Trump; er muss sich gewundert haben im neuen Hauptquartier, das sich diese Nato in Brüssel leistet. Ein Macht-Symbol auf unsre Kosten, megaloman; hoffentlich vergleicht er nicht mit Washington, denn dann werden seine Forderungen noch dringender. Wir sollen für "unsre Verteidigung" der Schutzmacht Milliarden nachschießen. Woher werden die genommen? aus unsern Steuergeldern, man macht uns zu Helfern der Tötungsmaschinerie! ok, jetzt haben wir in Frankfurt die heiligen Hallen der Wirtschaft und Finanzindustrie und in Brüssel die Heiligen Hallen der Kriegsindustrie... und unsre Sorge um Frieden nehmen uns die Schöpfer beider nicht.... WIR haben eben keine Wahl !

Kommentar von "M.", 24.05.2017, 23:41 Uhr:

Im Herbst ist Bundestagswahl und der Wahlkampf hat begonnen. Es ist deutlich zu erkennen dass alle Parteien vergleichbare Themen nehmen um in der Bevölkerung zu punkten. Dadurch bedingt begrenzt sich die Werbung auf die "Lautstärke" beim Vortragen der Themen. Einfach ausgedrückt, dass die Politiker die meisten Stimmen erhalten welche am lautesten vor dem Publikum in populistischer Art ihre Argumente vortragen. Das Thema "Kalter Krieg" gegen Russland wird deutlich sichtbar vermieden obswohl sehr viele Menschen Sorge vor einen neuen Weltkrieg haben. Ich bin sicher dass die Partei welche sich deutlich gegen die Aufrechterhaltung der Feindschaft, gegen die Mobilmachung der NATO im Grenzbereich zu Russland, gegen Russland ausspricht einen starken Stimmenzulauf bekommen wird. Bisher haben sich leider nur zwei Parteien gegen diese Inszenierng eines Krieges gegen Russland ausgedrückt, die Parteien "Die Linke" und die "AfD". Leider ist die Lautstärke auch bei denen zu schwach um erhört ...

Kommentar von "Daniel K", 23.05.2017, 12:20 Uhr:

NRW wurde zugerechnet, dass im Fall Amri sicherheitspolitische Fehler gemacht worden seien und benutzte das wahltaktisch durch Herrn Laschet. Neuerdings stellt sich heraus, dass die Fehler in Berlin gemacht wurden. Auch das muss man ansprechen zur Entlastung der bisherigen Regierung. Ich bin kein Wähler der SPD, zolle aber Hannelore Kraft hohen Respekt . Sie hat sich im Haifischbecken der Politik einen beachtlichen Weg erarbeitet und hat es sicher nicht verdient von einem Möchtegern derartig angegriffen zu werden!

Kommentar von "Erik", 22.05.2017, 19:57 Uhr:

Bezogen auf den letzten Absatz muss ich stark einhaken. Von einem nebulösen "neoliberalen Sündenfall" kann nicht die Rede sein. Die SPD faselt seit zig Jahren von Gerechtigkeit für den kleinen Mann und hat ihre Klientel schon immer verraten, wenn sie an der Macht war. Und die Grünen haben sich von ehemals Pazifisten zu übelsten Kriegstreibern und NATO-Propagandisten entwickelt. Irgendwann merkt es auch der letzte Depp bzw. Wähler.

Kommentar von "Miriam S", 21.05.2017, 16:46 Uhr:

leider ist mein Kommentar so weit gekürzt worden, dass er kaum zu gebrauchen ist, ich hab versucht den fehlenden teil nachzuschieben...und warte auf die Veröffentlichung... Wie dem auch sei: ich benutze oft die durch NRW( das Ruhrgebiet) führenden Autobahnen; die dort ständigen Staus ärgern und verhindern an vielen Stellen eine Entwicklung geschäftlicher Unternehmen...die Autobahnen A40,A42, A43 und die 31 und 30 sind Bundesautobahnen, haben demnach bei Verkehrsplanungen mit NRW Verkehrspolitik wenig zu tun; Weil wir in Zukunft mit einem von Merkel protegierten MP zu tun haben, werden wir sicher endlich freie Fahrt bekommen... oder zusammen mi dem MP auf der Autobahn parken; denn von Aachen nach Düsseldorf dauerts,dauerts...oder man fliegt mit eigenem Flieger...

Kommentar von "Daniel K", 21.05.2017, 12:54 Uhr:

Es gibt noch mehr Politikfelder , in denen der CDU-Mann in NRW seine Kompetenz unter Beweis stellen sollte: Arbeits- und Sozialprobleme im Ruhrgebiet; ausgelöst durch völligen wirtschaftlichen Umbruch ( Kohle und Stahl) und zusätzliche Zuteilung eines hohen Anteils von Flüchtlingen (Merkels Verantwortung) Sicherheitsproblem ( auch Merkels Verantwortung, da unkontrollierte Einwanderung von ihr gefördert ) man sollte sich mit dem Philosophen Precht unterhalten...dann ginge einem ein Licht auf über den Zustand in ALLEN Parteien und bei allen Wahlkämpfen, das tiefere Problem ist , dass es keine ZIELVORGABEN mehr gibt in der von der Digitalisierung überraschten alternden Gesellschaft. Ob da ein Laschet bessere Chancen hat, lässt sich sehr bezweifeln. ( es sei denn, Merkel nimmt ihn an ihre sehr kurze Leine!)

Kommentar von "Miriam S", 21.05.2017, 12:30 Uhr:

Fortsetzung: Schulumbau für Rollstuhlfahrer …etc…sonstige behindertengerechte Vorrichtungen… und Sprach- und Kulturwissenschaftler für die Bewältigung der Probleme der Verständigung um Kindern aus anderen Kulturen auch nur begrenzt eine Ausbildung geben zu können…. ich schlage vor, ehe Herr Laschet sich genüßlich an der schlechten Bildungspolitik seiner Vorgängerin ausläßt, ihn für zwei Jahre vor eine Schar von Erst-, Zweit- oder Drittklässlern zu stellen , in der mehr als die Hälfte(inklusive deren Eltern) kein Wort deutsch versteht und wo zusätzlich zwei behinderte Kinder umfangreich betreut werden müssen. Und vor dem Wirrwarr stehen die einheimischen Eltern, denen es aber NUR um ihren eigenen , natürlich hoch begabten (!) Sprößling geht und um dessen Weiterkommen …alles andere ist ihnen egal…die Schuldigen sind schnell ausgemacht…ich weiß von vielen diesbezüglichen Debatten… und von wenig Solidarität und Einsicht dieser Eltern und von der Verzweiflung mancher Lehrkräfte… ...

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